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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2004 (6 Ta 2028/03)

Gegenstandswert für Eilverfahren um Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

I. Der Beteiligte zu 1), Betriebsrat bei der Beteiligten zu 2), hat durch den Beschwerdeführer unter dem 21.02.2003 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren eingereicht, wonach der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (10 Ta 26/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Vergütungsforderung

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2004 (8 Ta 8/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. In dem am 04.06.2003 beim Arbeitsgericht Mainz vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren stritten die Beteiligten u. a. über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verlängerung von Arbeitszeit von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2004 (8 Ta 2009/03)

Beiordnung eines Korrespondenzanwalts bei schwierigem Sachverhalt

I. Im Gütetermin vom 24.09.2003 beantragte der Unterbevollmächtigte - Herr Rechtsanwalt B. - für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ta 13/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

I. Durch Urteil vom 17.12.2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern Kündigungsschutzklage des Klägers kostenfällig abgewiesen und den Streitwert auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 05.01.2004 legt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2004 (5 Sa 1223/03)

Rechtsweg bei Streit um Karenzentschädigung und sozialversicherungsrechtlicher Vorfrage

I. Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. ihm Auskunft über die Höhe des Nettoauftragswertes für alle von den Beklagten verkauften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2004 (5 Ta 1224/03)

Kosten unzulässiger Beschwerde

I. Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. ihm Auskunft über die Höhe des Nettoauftragswertes für alle von den Beklagten verkauften [...]