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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (9 Ta 163/04)

Auflösungsantrag und Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.08.1984 als Reinigungskraft gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von durchschnittlich 1.853,65 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 03.03.2003 und 25.03.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 248/04)

Streitwert bei mehreren Kündigungen und Auflösungsantrag

I. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin, welche seit dem 01.04.2002 bei ihr gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 4.100,00 EUR brutto beschäftigt ist, mit Schreiben vom 04.08.2004 eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2004 (5 Ta 236/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Betriebsratswahl

I. Die Beschwerdeführer haben die Arbeitnehmer F. u.a. in dem wegen Anfechtung der Betriebsratswahl eingeleiten erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 8 BV 8/04 - als Verfahrensbevollmächtigte vertreten. Nach erfolgter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (2 Ta 251/04)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Er wendet sich im eigenen Interesse gegen einen Gegenstandswertbeschluss. Dieser erging in einem Kündigungsschutzverfahren. Dort hatte der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 238/04)

Erhöhter Gegenstandswert bei Vergleich über Zwischenzeugnis und Wettbewerbsverbot

Die Klägerin hat gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin vom 02.07.2004 wurde die Sitzung im Rahmen der Güteverhandlung zur Beratung der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 222/04)

Festsetzung des Regelwertes bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte im Beschlussverfahren um Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswah...

I. Durch Schriftsatz vom 13.07.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren beantragt, die Vorschlagsliste 'X.', auf der die Kandidaten 1. E., 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (10 Ta 241/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und Vergleich

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (4 Ta 261/04)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Zwangsgeldantrages

Im Ausgangsverfahren verpflichtete sich der Beklagte dem Kläger ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen. Nachdem eine dieser Verpflichtung entsprechende Leistung nicht erfolgt war, hat der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 415/04)

Anspruch aus Rückkehrzusage bei Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Arbeitsvertrages hat. Die 1950 geborene Klägerin war seit 1965 bei der Beklagten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 229/04)

Dauer der Beschäftigung bei Streitwertfestsetzung

I. Der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren liegt eine von der Klägerin am 24.06.2004 erhobenen Klage mit folgendem Antrag zu Grunde: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2004 (6 Ta 227/04)

Keine Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine außergerichtliche Einigung gefunden und das Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG beendet, so dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Ta 234/04)

Gegenstandswert bei Klageerweiterung

I. Der Kläger hat sich mit seiner vorliegenden Klage gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 20.12.2003 zur Wehr gesetzt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2004 hat er die Feststellungsklage erweitert um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (7 Ta 179/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

I. Der Kläger hat im Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zuletzt angekündigt zu beantragen: 1. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2004 (9 Ta 208/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 02.03.1998 bei der Beklagten als Einrichter in der CNC-Abteilung mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden gegen Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von 12,08 EUR brutto beschäftigt. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 215/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Klage der Klägerin gegen die Kündigung vom 27.10.2003. Die Beklagte sprach am 13.02.2004 eine weitere außerordentliche Kündigung aus, gegen die sich die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 216/04)

Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Das Verfahren endete durch klageabweisendes Urteil, welches am 04.12.2003 verkündet wurde. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (9 Ta 207/04)

Gegenstandswert bei Kündigung

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (5 Ta 196/04)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. ersichtlichen Klageanträgen. Diesbezüglich bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (10 Ta 209/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (1 Sa 316/04)

Pauschalierte Vergütung von Bereitschaftsdienst - Urlaubsabgeltung und Schadensersatz

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten. Er ist 29 Jahre alt, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig und war bei der Beklagten vom 1.6. bis zum 31.12.2003 als Kraftfahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2004 (10 Ta 191/04)

Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse bei Erledigung der Sache vor Beiordnung

Die nach §§ 61 Abs. 1 RVG, 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Festsetzung einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2004 (5 Ta 169/04)

Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit - Streitwert bei Zeugnisbegehren

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 830/04 - klagte der Kläger nach näherer Maßgabe seines jeweiligen schriftsätzlichen Vorbringens mit folgenden (- abgekürzt wiedergegebenen -) Klageanträgen: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2004 (10 Ta 183/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und gerichtlichem Vergleich

I. Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass eine seitens der Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2004 beabsichtigte Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2004 (7 Ta 133/04)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen

Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2004 (11 Sa 245/04)

Streitwertfestsetzung bei Erledigungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Entgeltzahlung zusteht. Der Verfügungskläger war ab 26.08.2003 im Arbeitsverhältnis bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (4 Ta 152/04)

Gegenstandswert der Statusfeststellungsklage

I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Statusfeststellungsklage, die Klägerin hat geltend gemacht, mit der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, sie hat in diesem Verfahren gleichzeitig die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2004 (3 Ta 135/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen

I. Die seit 01.02.2003 bei der Beklagten gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 4.991,66 EUR beschäftigte Klägerin hat sich mit der Klage gegen eine am 15.12.2003 von der Beklagten ausgesprochene Kündigung gewehrt. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2004 (5 Ta 104/04)

Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag für den Fall des Obsiegens

I. Der Klägerin wurde - wie aus Bl. 7 d.A. - 10 Ca 4551/03 - ersichtlich - (zunächst) mit dem Schreiben vom 03.11.2003 zum 31.05.2004 gekündigt. Mit dem Schreiben vom 16.01.2004 wurde der Klägerin - wie aus Bl. 7 d.A. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2004 (6 Ta 138/04)

Keine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Widerklage

Die Klägerin hat ihre Klage vom 05. Januar 2000 mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Es wird festgestellt, dass ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten betreffend Gehaltsüberzahlungen für den Zeitraum März 2002 bis August [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.06.2004 (7 Ta 96/04)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten um Bestand eines sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses

I. Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgende Klageanträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2004 (7 Ta 87/04)

Wertfestsetzung bei Klage gegen Direktionsrecht und auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

I. Die Parteien haben im Hauptsacheverfahren um die tatsächliche Beschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses gestritten. Der Kläger, der bei der Beklagten monatlich 2.400,00 EURO brutto [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2004 (7 Ta 76/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage ohne Berücksichtigung der Weihnachtsgratifikation - Streitwert bei Weiterbeschäftigungsantra...

I. Der Kläger hat in der Hauptsache eine Klage gegen die Beklagte angestrengt und dabei folgende Klageanträge angekündigt: 1. Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2004 (7 Ta 36/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage für Arbeitsverhältnis unter sechs Monaten aufgrund unbestrittener Angaben des Klägers

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage bezüglich eines weniger als sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses. Das Verfahren endete aufgrund eines gerichtlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2004 (5 Ta 93/04)

Anwaltsvergütung bei Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt: 1. 'Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2004 (7 Ta 2026/03)

Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche

I. Mit der Klageschrift vom 16.06.2003 hat die Klägerin folgende Klageanträge angekündigt: 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Änderungskündigung vom 27.05.2003 zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2004 (7 Ta 1432/03)

Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens in der Hauptsache war eine Änderungskündigung der Beklagten, deren soziale Rechtfertigung der Kläger in Abrede gestellt hat. Im Kammertermin vom 14.10.2003 haben die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2004 (2 Ta 113/04)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag und Zwischenzeugnis - Streitwert bei Vergleich über Unterlassungsanspruch

I. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.09.2002 bis zum 30.08.2003 als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wurde sodann über das Befristungsende hinaus weiterbeschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 148/04)

Unzulässige Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten noch Zahlungsansprüche zustehen. Der Kläger war bei der Beklagten von 01.03.2002 bis 15.08.2003 als Fahrer und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2004 (10 Ta 78/04)

Erstattungsfähige Kosten bei vorsorglicher Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa 784/02, am 23.06.2003 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt, deren Zurückweisung die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2004 (11 Ta 11/04)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Klageerweiterung und Verfahrensverbindung

I. Mit am 09.09.2002 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobener und unter dem Aktenzeichen 2 Ca 2675/02 geführter Klage wandte sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung des Beklagten vom 15.08.2002. Er trug u.a. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2004 (10 Ta 53/04)

Streitwert kombinierter Kündigungsschutz- und Zahlungsklage aufgrund Gesamtbewertung

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2004 (4 Ta 73/04)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat im Beschlussverfahren die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihm bei jeder weiteren Einstellung nach § 99 BetrVG mitzuteilen, an welchem konkreten Arbeitsbereich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2004 (6 Ta 63/04)

Streitwert im Verfahren auf Zustimmungsersetzung bei Kündigung gegenüber Betriebsrat

1. Das Arbeitsgericht hat antragsgemäß den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit des Beteiligten zu 3) durch den angefochtenen Beschluss vom 18.02.2004 festgesetzt, dabei ist es jedoch dem Vorschlag des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2004 (4 Ta 72/04)

Streitwert bei vergleichsweiser Zeugniserteilung im Kündigungsschutzprozess

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung. Nach Beweisaufnahme schlossen die Parteien einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Weiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ta 45/04)

Notwendige Kosten zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Durch den vorbezeichneten Beschluss vom 17.11.2003 hat das Arbeitsgericht Mainz die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2003 von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 802,60 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2004 (5 Sa 3/04)

Ordentliche Kündigung während der Probezeit

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die Unterzeichnung des - auf den 29.04.2003 datierten - Arbeitsvertrages (Bl. 5 f d.A.) seit dem 01.05.2003 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2004 (10 Ta 35/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht die gegen die Kündigung vom 14.03.2003 und gegen die Kündigung vom 06.05.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2004 (11 Ta 21/04)

Beschwerdebefugnis der Partei bei eingeschränkter Beiordnung eines Rechtsanwaltes

I. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt. Im vorliegenden Verfahren hat er mit seiner am 06.11.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Herausgabe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/05)

Vergütung des beigeordneten Anwalts nur im Umfang des Bewilligungsbeschlusses

I. Der Kläger, der seit dem 03.06.2002 bei der Beklagten als Bäcker gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 1.790,00 EUR brutto beschäftigt war, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/04)

Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger, der seit dem 03.06.2002 bei der Beklagten als Bäcker gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 1.790,00 EUR brutto beschäftigt war, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz [...]