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BGH - Beschluß vom 30.05.2003 (II ZR 58/01)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

Mit Beschluß vom 24. Februar 2003 ist der Gegenstandswert für die Klageanträge auf 169.988,66 EURO festgesetzt worden. In diesem Betrag waren für den Hilfsantrag der Kläger 140.000,00 DM = 71.580,86 EURO enthalten. Wie [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (I ZB 38/02)

Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

I. Die Antragstellerin, die ebenso wie die Antragsgegnerin als Internet-Service-Provider tätig ist, hat wegen von ihr als irreführend angesehener Werbeangaben der Antragsgegnerin gegen diese vor dem Landgericht eine [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (V ZR 386/02)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, daß sie keinen Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erteilt habe. Mit der Erinnerung kann nur eine Verletzung des [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (VII ZB 30/02)

Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

I. Die Antragsgegner zu 1 und 2 (künftig: Antragsgegner) begehren eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO. Sie schlossen mit dem Antragsteller, einem Bauträger, im August 1998 einen notariell beurkundeten [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.2003 (1 StR 357/02)

Pauschalvergütung und Kosten der Teilnahme an der Verhandlung

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 2. Dezember 2002 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2003 (I ZB 40/02)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht der Antragsgegnerin durch Beschluß vom 4. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen, [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2003 (IV ZB 16/03)

Erstattung von Kosten im Beschwerdeverfahren über den Kostenansatz

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. April 2003 ist nicht statthaft; sie ist nach dem Gesetz (§ 5 Abs. 2 Satz 3 GKG) ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2003 (X ZR 129/00)

Kosten des Revisionsverfahrens nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs mit Kostenaufhebung

Für den Beklagten zu 2) folgt die Kostenentscheidung aus § 97 Abs. 1 ZPO. Denn die Annahme der von ihm eingelegten Revision wurde mit dem Beschluß des Senats vom 17. Dezember 2002 gemäß § 554b Abs. 1 ZPO a.F. [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2003 (VIII ZB 100/02)

Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Anwalt im Falle unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegen...

I. Der Kläger hat die Beklagte zu 2 gemeinsam mit einem anderen Beklagten auf Zahlung in Anspruch genommen. Beide Beklagte waren im Prozeß durch denselben Anwalt vertreten. Gegenüber dem Beklagten zu 1 hat der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (IX ZR 138/02)

Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars

Der Beklagte zu 1) ist eines von drei Kindern des Senators F. Sch. (fortan: Erblasser), der am 17. Juli 1998 verstarb. Die Kinder waren sich schon vor dem Tod des Erblassers einig, daß die künftige Erbschaft unabhängig [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2003 (III ZR 266/02)

Streitwertfestsetzung nach Teilerledigung

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 144.582,11 EURO festgesetzt; auch bei einer Berechnung eines Teils des Werts nach dem Kosteninteresse (vgl. BGHZ 106, 359, 366 und BGH Beschluss vom 9. Mai 1996 - VII ZR [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.2003 (2 StR 532/02)

Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist. Das Urteil ist dem Vertreter des Nebenklägers, Rechtsanwalt H., am 15. Mai 2002 wirksam gemäß §§ 397 Abs. 1 Satz 2, 378 Satz 2 StPO [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (I ZB 36/02)

Auswärtiger Rechtsanwalt II; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

I. Die Verfügungsklägerin ist ein größeres, in Berlin ansässiges Mineralölunternehmen. In einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit der Verfügungsbeklagten beauftragte sie die Rechtsanwälte einer in Berlin, Düsseldorf, [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (I ZB 33/02)

Erstattung der Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Antragsgegnerin reichte beim Landgericht nach einer Abmahnung durch die Antragstellerin wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes eine Schutzschrift ein, die den Antrag enthielt, einen etwaigen Antrag auf [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (VII ZB 6/03)

Unzulässigkeit der isolierten sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils

Die sofortige Beschwerde des Klägers, mit der er sich ausschließlich gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Berufungsgerichts wendet, ist gemäß § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig. Die Rüge einer greifbaren [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.2003 (V ZB 44/02)

Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

I. Die Kläger nahmen die Beklagte vor dem Landgericht Regensburg auf Schadensersatz wegen Mängeln des von ihnen erworbenen Anwesens M.weg ... in S. in Anspruch. Die Beklagte verkündete den Nebenintervenienten den [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 113/02)

Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen Gebührenansprüchen

Die klagende Rechtsanwalts-GmbH verpflichtete sich im August 1998 gegenüber dem Beklagten, ihn rechtlich zu beraten und in schwebenden sowie noch anstehenden Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Über das Honorar für [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2003 (V ZB 50/02)

Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin erhob beim Landgericht Dessau eine Klage auf Feststellung eines Ankaufsrechts nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich einer Teilfläche eines den Beklagten gehörenden Grundstücks in W..Die [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.2003 (VI ZB 53/02)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

I. Die Parteien haben am 19. Dezember 2001 vor dem Oberlandesgericht einen Vergleich geschlossen. Danach hat die Erstbeklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin hat der [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2003 (IV ZR 67/02)

Streitwert für eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun...

Der Streitwert für den in der Revision allein maßgeblichen Klagantrag zu 1 errechnet sich wie folgt : 1. Feststellung des Fortbestehens des Lebensversicherungsvertrages: 80% der Versicherungssumme von 69.600 DM (weil [...]
BGH - Beschluß vom 18.03.2003 (IV ZA 9/02)

Anwendbarkeit des GKG auf außerhalb der ZPO gegebene Rechtsbehelfe

1. Die Ansicht der Kläger, das nur für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 'nach der Zivilprozeßordnung' geltende Gerichtskostengesetz sei nicht anwendbar, da sie mit ihrer 'Grundrechtsbeschwerde' einen [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.2003 (IV ZR 143/02)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

I. Der Kläger zu 2) hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1), Vollstreckungsgegenklage erhoben, die vor dem Landgericht und dem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben ist. Ihre Beschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2003 (VI ZR 333/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung zur Wiederholung von Aussagen in einer Zeitschrift

Die Gegenvorstellungen geben dem Senat keine Veranlassung, den Streitwert auf einen höheren Betrag als 20.000,00 EURO festzusetzen. Dieser Wert erscheint angemessen. Ein höherer Wert ist nicht glaubhaft gemacht. Der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2003 (III ZR 200/02)

Streitwert bei Widerklage

Neben der mit 251.882,82 EURO zu bewertenden Klageforderung fällt die Widerklage gegen die Widerbeklagte zu 1 streitwertmäßig nicht ins Gewicht. Insoweit betreffen Klage und Widerklage denselben Gegenstand im Sinne von [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2003 (XI ZB 10/02)

Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Reisekosten ihrer erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erstattet verlangen. Der [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (V ZR 378/02)

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassung der Benutzung eines Weges

Der Antrag nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist nicht begründet, da die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (VII ZR 121/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch außergerichtliche Einigung der Parteien

I. Die Klägerin hat von der Beklagten im Urkundenprozeß restlichen Werklohn verlangt. Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 12. August 1989 mit der Durchführung von Arbeiten an einem Neubau. Die Beschreibung der zu [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (I ZB 23/02)

Anwaltsgebühren für Kosten einer Schutzschrift bei Ablehnung oder Zurücknahme des Verfügungsantrags ohne mündliche Verhandlun...

I. Nach einer Abmahnung durch die Antragstellerin wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes reichte die Antragsgegnerin bei dem Landgericht eine Schutzschrift ein, die den Antrag enthielt, einen etwaigen Antrag auf [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2003 (VIII ZB 92/02)

Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

I. Der in H. ansässige Antragsteller vermietete eine Wohnung in B. an die Antragsgegnerin. In einem Rechtsstreit über gegenseitige Ansprüche aus dem Mietverhältnis schlossen die Parteien im Berufungsrechtszug vor dem [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2003 (VI ZR 140/02)

Maßgeblicher Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob für § 26 Nr. 8 EGZPO - wie sie meint - der Wert der Beschwer aus dem angegriffenen Urteil oder der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.2003 (XI ZB 21/02)

Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei

I. Die Klägerin mit Sitz in S. (Hessen) erhob, vertreten durch gleichfalls in S. ansässige Rechtsanwälte, im Februar 2002 gegen den Beklagten Zahlungsklage beim Landgericht D. (Sachsen-Anhalt). Das Verfahren endete im [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2003 (II ZB 19/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger war mit seinen Brüdern, den Beklagten zu 12 und 13, Gesellschafter der Beklagten zu 1 bis 11 sowie Geschäftsführer der Beklagten zu 6 und 8. Durch Vertrag vom 4. Dezember 1998 veräußerte er seine [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (IX ZB 227/02)

Streitwert für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Der Senat hat die mit dem Ziel der Versagung der Restschuldbefreiung erhobene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin als unzulässig verworfen und den Wert des Beschwerdegegenstandes in Übereinstimmung mit der nicht [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.2003 (IV AR (VZ) 3/02)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Der im Senatsbeschluß vom 27. November 2002 festgesetzte Streitwert errechnet sich aus den Gerichtskosten, deren Erlaß der Antragsteller begehrt und die Gegenstand des zurückweisenden Beschlusses des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2003 (V ZB 51/02)

Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 17. Januar und 17. Juli 2001 hat das Landgericht München I der Beklagten zu 2 auf ihre Kostenerstattungsansprüche gegen die Klägerin entsprechend ihrem Antrag auf 'gesetzliche [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.2003 (I ZB 34/02)

Höhe der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren

I. Das Landgericht hat einen unter anderem gegen den Antragsgegner zu 4 (im folgenden: Antragsgegner) gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Beschluß vom 5. September 2001 zurückgewiesen. In [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2003 (1 StR 357/02)

Kostentragung bei erfolglosen Nebenkläger- und Angeklagtenrevisionen

Der Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung in zwei Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, sämtliche Taten begangen zum Nachteil der Nebenklägerin, zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verurteilt. [...]