Rechtsprechung | 2003 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (I ZB 18/03)

Auswärtiger Rechtsanwalt IV; Erstattung der Kosten eines Verbandes zur Verfolgung gewerblicher Interessen für einen nicht am Sitz...

I. Der Verfügungskläger ist der in Berlin ansässige Verein Sozialer Wettbewerb e.V., zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Einhaltung der Regeln [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (I ZB 21/03)

Auswärtiger Rechtsanwalt III; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalt...

I. Die in Ulm ansässige Verfügungsbeklagte wurde von der Verfügungsklägerin vor dem Landgericht Hamburg in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Werbeaussage in Anspruch genommen. Das [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2003 (I ZR 84/01)

Einkaufsgutschein II; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines Kunden; Erledigung der Hauptsache durch Änderung der...

Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie verschickte an Personen aus ihrer Kundenkartei zu deren Geburtstag einen 'Geburtstags-Gutschein' über 10 DM. Die Einlösung des Gutscheins war an einen [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (VII ZB 55/02)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

I. Die Klägerin hat für die Beklagte zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 und 3 sind, Bauleistungen erbracht. Zur Ablösung des Gewährleistungseinbehaltes übersandte die Klägerin der Beklagten zu 1 drei [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2003 (IV ZR 28/03)

Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker

I. Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung der beiden Nachlässe ihrer Eltern. Dabei geht es jetzt noch um drei Komplexe: 1. Die Klägerin hat den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, d.h. [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2003 (V ZR 343/02)

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung des Beschwerdegegenstandes

1. Die Beschwerde ist nur teilweise begründet, nämlich soweit die Klägerin weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (X ARZ 117/03)

Gerichtsstand für Gebührenansprüche von Rechtsanwälten

I. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Geilenkirchen. Der Kläger ist Rechtsanwalt; seine Kanzlei befindet sich im Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe. Der Beklagte beauftragte die Sozietät, dessen Mitglied [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 234/03)

Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im Vollstreckungsverfahren

I. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen, mit dem die Ansprüche des Schuldners auf Altersruhegeld und sonstige Rentenanwartschaften [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 109/00)

Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für Rahmengebühren

Der Beklagte beauftragte die Sozietät des Klägers 1991 mit seiner anwaltlichen Vertretung in Grundstücks- und Vermögensangelegenheiten im Beitrittsgebiet. Außerdem sollte die Sozietät des Klägers die Auseinandersetzung [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (VIII ZB 69/03)

Anwaltsgebühren für die Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Beklagten am 25. Juli 2001 antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Kläger unter anderem sieben [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZR 265/00)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend die Geltendmachung von Schäden aufgrund steuerlicher Mehrbelastunge...

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Wertfestsetzung beruht der Höhe nach auf den Angaben Seite 7 bis [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2003 (I ZR 104/01)

Rechtsberatung durch Automobilclub; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.2003 (IV ZB 20/03)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren ist

I. Der zum Testamentsvollstrecker berufene Beschwerdeführer und Beteiligte zu 4) wandte sich im Erbscheinsverfahren gegen die Auffassung der Beteiligten zu 1) - 3), sie seien Miterben zu je einem Drittel, weil das [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (VIII ZB 72/03)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

I. Am 22. November 2002 hat der Kläger beim Amtsgericht eine Räumungsklage gegen den Beklagten eingereicht. Zwei Versuche, die Klage dem Beklagten unter der angegebenen Anschrift zuzustellen, blieben erfolglos, da der [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (VI ZB 41/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des am Unfall beteiligten weiteren Fahrzeugs. Die Beklagte zu 2), sein [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03)

Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

I. Die Kläger betreiben als Rechtsanwalt (Kläger zu 1) bzw. als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer (Kläger zu 2) eine Sozietät in Berlin im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg. Nach ihrem Vortrag wurden [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.2003 (KZB 24/03)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Gegen die Festsetzung des Streitwerts findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (§ 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG). Ein außerordentlicher [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.2003 (II ZB 38/02)

Kostentragung nach Klagerücknahme

I. Die Klägerin hat durch Mahnbescheide einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagten geltend gemacht. Nach Widerspruch und Anspruchsbegründung haben die Beklagten die Klageforderung beglichen. Daraufhin hat die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (III ZB 11/03)

Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.2003 (X ZB 10/03)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren

I. Im März 2000 gab die Antragsgegnerin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die beabsichtigte Vergabe der Planung und Ausführung von Bauleistungen im nicht offenen Verfahren bekannt. Sie forderte u.a. die [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 80/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens durch Vergleich

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 11. April 2000 die Zwangsversteigerung aus einer gemäß § 800 ZPO gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 183/03)

Erstattung von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien schlossen am 6. Juli 2000 vor dem Landgericht Köln einen Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt, in dem sich die Schuldner gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 5.000 DM an den Gläubiger verpflichteten. Am 17. [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (VII ZB 17/03)

Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten

I. Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für das Berufungsverfahren trotz Rücknahme des Rechtsmittels die Erstattung der vollen anwaltlichen Prozeßgebühr verlangen kann. Der Kläger hatte gegen das Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (VII ZB 9/02)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Erledigung nicht anhängiger Ansprüche

I. Die Parteien haben über Restwerklohnansprüche der Gemeinschuldnerin gestritten. In der Berufungsinstanz haben sich die Parteien verglichen und dabei auch bislang nicht anhängige Ansprüche einbezogen. Nach der [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (VII ZB 45/02)

Erstattung von Kosten eines Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung vom Termin beim Prozeßgericht

I. Die Parteien haben über Ansprüche der in I. (Niedersachen) ansässigen Klägerin aus einem Vertrag über eine von ihr herzustellende und zu liefernde Treppe gestritten. Nach Beantragung und Erlaß eines Mahnbescheides [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (V ZR 27/03)

Gegenstandswert bei Beeinträchtigung von Wohnungseigentum durch Anpflanzung von Fichten

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes für das beabsichtigte Revisionsverfahren 20.000 EURO nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Entscheidend ist insoweit allein die Beeinträchtigung, [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.2003 (VI ZB 34/03)

Höhe der Verhandlungsgebühr bei Abweisung der Klage durch unechtes Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

I. Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Das Landgericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.2003 (4 StR 103/02)

Pauschalvergütung und Reisekosten

Mit Verfügung der Vorsitzenden des Senats vom 30. Oktober 2002 wurde Rechtsanwalt B. zum Verteidiger bestellt. Das Verfahren war besonders umfangreich und besonders schwierig. Der Senat hält - in Übereinstimmung mit [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2003 (III ZR 389/02)

Abrechnung einer PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen

Die Klägerin ist eine Apparategemeinschaft, zu der sich mehrere Gemeinschaftspraxen für Radiologie und Nuklearmedizin in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben. Sie führte im September [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.2003 (IV ZR 83/03)

Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage

I. Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt, dem beklagten Versicherungsunternehmen die Verwendung der Tarifbedingung einer privaten Krankenversicherung zu untersagen, die die Erstattung der Aufwendungen für [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (XI ZR 464/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer 20.000 EUR übersteigenden Beschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig; der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Wertgrenze von 20.000 EURO im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht. Das Berufungsgericht hat den Streitwert auf [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.2003 (IV ZR 420/02)

Gegenstandswert für Feststellung der Nichtigkeit einer Vergleichsklausel

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer in einem gerichtlichen Vergleich aus dem Jahre 1984 enthaltenen Klausel. In diesem Vergleich wurde unter Mitwirkung der Beklagten u.a. vereinbart, daß die [...]

BGH - Beschluß vom 11.08.2003 (KVR 9/00)

Voraussetzungen der Antragstellerhaftung

I. Das Bundeskartellamt hat durch Beschluß vom 6. Februar 1997 den Zusammenschluß zwischen der Betroffenen zu 1, der H. AG und der Betroffenen zu 3, der L. GmbH, untersagt. Hiergegen haben, vertreten durch die [...]

BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZR 259/02)

Bemessung des Streitwerts bei teilweiser Aussetzung des Verfahrens

Zu dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von 22.460,44 EURO war der Teilbetrag von 70.221,07 EURO, hinsichtlich dessen das Berufungsgericht den Rechtsstreit ausgesetzt und die Entscheidung dem Schlußurteil [...]

BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 55/03)

Ermittlung der Berufungsbeschwer

I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (V ZB 12/03)

Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. Auf Grund Ermächtigung der Wohnungseigentümer hat sie - anwaltlich vertreten - den Antragsgegner vor dem Amtsgericht auf Zahlung rückständigen [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (I ZB 13/03)

Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

I. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben; die Beklagten waren durch denselben Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Landgericht hat die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 268/02)

Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

Die Klägerin hat Zahlung eines restlichen Steuerberaterhonorars in Höhe von 3.916,32 EURO verlangt, das sie den Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 in Rechnung gestellt hat. Sie hat die Klageforderung mit [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (XII ZB 193/02)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

I. Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19 BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2003 (I ZR 270/01)

Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags

Die Beklagte vertreibt im Versandwege Bücherreihen zum Sammeln. Der Kunde erhält zunächst auf Anforderung eine von der Beklagten als 'Willkommenspaket' bezeichnete Lieferung und in der Folgezeit im Abstand von ungefähr [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2003 (I ZB 11/03)

Erfallen der Prozeßgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Antragstellerin, die ebenso wie die Antragsgegnerin zu 1 einen Radiosender betreibt, hat wegen einer über den Sender der Antragsgegnerin zu 1 verbreiteten Behauptung gegen diese und den Antragsgegner zu 2, den [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2003 (V ZB 15/03)

Bestimmung des Beschwerdewerts in der Berufungsinstanz

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung nicht erfordert (§ 574 [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2003 (III ZB 57/02)

Kostenentscheidung bei Vergleich

I. Das Schiedsgericht stellte am 25. September 2001 seine Zuständigkeit fest und lehnte den Befangenheitsantrag der Antragstellerin ab. Hiergegen hat die Antragstellerin gerichtliche Entscheidung beantragt. Das [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.2003 (IV ZR 14/03)

Unrichtige Sachbehandlung durch das Berufungsgericht

I. Die Beklagte ist von den Vorinstanzen verurteilt worden, dem Kläger 27.481,94 EURO zu zahlen. Ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts hat der Senat mit Beschluß vom [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (IV ZR 285/02)

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]

BGH - Beschluß vom 17.06.2003 (XI ZR 242/02)

Bemessung des Beschwerdewerts für die Nichtzulassungsbeschwerde; Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig; der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Wertgrenze von 20.000 EURO im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht. 1. Für die Wertgrenze der [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.2003 (VII ZR 24/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Klägerin trägt die Kosten der Revision, soweit der Senat diese nicht angenommen hat, gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert dieses Teils beträgt 313.101,83 EURO. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision auch, [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 24/02)

Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

Die Eingabe des Beklagten vom 19. März 2003 hat sich mit dem Beschluß des Senats vom selben Tage gekreuzt. Seiner neuerlichen, als Gegenvorstellung anzusehenden Eingabe vom 29. April 2003, mit der er begehrt, den [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 22/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]

BGH - Beschluß vom 03.06.2003 (VIII ZB 19/03)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung eingelegt; zugleich hat [...]