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VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2000 (9 C 00.721)

Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin ist seit dem 4. November 1987 als Apothekerin Mitglied der Beklagten. Im August 1997 leistete sie eine freiwillige Mehrzahlung in Höhe von 36.960 DM, die antragsgemäß für die Jahre 1996 und 1997 in das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2000 (12 C 98.191)

Streitwertfestsetzung im Verfahren der Ausbiuldungsförderung

1. Die Beschwerde des Klägers ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zulässig, aber nicht begründet. a) Der Kläger hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997, der ihm am 9. Januar 1998 zugestellt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2000 (24 C 00.1803)

Streitwertfestsetzung bei Allgemeinverfügung mit Zwangsgeldandrohung - Abändung zum Nachteil des Antragstellers

I. Am 27. Mai 1997 wurde dem Kläger durch Polizeibeamte in der Nähe des Englischen Gartens ein Bescheid übergeben, der in Nr. 1 folgenden Wortlaut hat: 'Für den Fall, dass Sie nach Zustellung dieses Bescheides [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2000 (22 C 00.2216)

Streitwertfestsetzung bei einer Drittschutzklage gegen eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme

Die Beschwerde ist zum großen Teil begründet. Festzusetzen ist der Streitwert für eine Drittschutzklage gegen eine wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von Grundwasser vom 6. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2000 (4 C 00.2450)

Unzulässige Beschwerde mangels Erreiches des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die den Kostenansatz der Geschäftsstelle vom 24. August 1999 bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2000 ist unzulässig. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG könnte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2000 (4 C 00.2091)

Nichterhebung von Kosten der gesetzlich nicht vorgeschriebenen Zustellung

Die Beschwerde bleibt überwiegend erfolglos. Der Kostenansatz konnte insoweit geändert werden, als er die Zustellung des Beschlusses vom 27. Oktober 1997 betrifft. Weil dieser den Befangenheitsantrag des Klägers [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2000 (26 C 99.2348)

Streitwertfestsetzung bei baurechtlicher Nachbarklage

I. Die Kläger begehrten mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg die Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom 29. Mai 1996, mit dem die Beigeladene die bauaufsichtliche Genehmigung zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2000 (6 ZB 00.81)

Streitwertfestsetzung im Erschließungsbeitragsrecht

Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2000 (Az. 6 C 00.1806), der auf die Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2000 (7 C 00.2241)

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Exmatrikulationsbescheid - Auffangstreitwert

I. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage zum Verwaltungsgericht München gegen den Exmatrikulationsbescheid der Beklagten vom 25. November 1998. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. Oktober 1999 ab [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2000 (2 C 00.2228)

Streitwertfestsetzung bei baurechtlicher Nachbarklage

Die mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts eingelegte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. In verwaltungsgerichtlichen Streitsachen ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2000 (4 C 97.1396)

Streitwertfestsetzung in Ordnungsgeldsachen

Der 'Einwand' des Klägers wird als Gegenvorstellung angesehen, weil ein Rechtsmittel nicht statthaft wäre. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2000, mit dem der Antrag auf Zulassung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2000 (15 C 00.1075)

Streitwertfestsetzung im Verfahren zur Sicherung der Wohnruhe

1. Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig. Der Beigeladene ist durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht beschwert. Es kann offen bleiben, ob das anders zu beurteilen wäre, wenn der Beigeladene mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2000 (7 C 00.1718)

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit an der Universität

I. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg in der Sache gegen die Bewertung einer Klausur mit der Note 'ausreichend', die er im Rahmen eines Kurses 'Italienisch für Studenten der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2000 (2 M 3/00)

Streitwert bei Sofortvollzug eines wasserrechtlichen Einleitungsverbotes

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Die Beschwerdezulassung wegen Grundsatzbedeutung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2000 (25 ZB 98.310)

Streitwertfestsetzung bei Nutzungsuntersagung einer Halle

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind in dem Antrag vom 20. Januar 1998 schon nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2000 (25 C 98.473)

Streitwertfestsetzung bei Nutzungsuntersagung einer Halle

Die Beschwerde, mit der beantragt wird, den vom Verwaltungsgericht auf 8.000 DM festgesetzten Streitwert auf 50.000 DM heraufzusetzen, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG), aber unbegründet. Gemäß § [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2000 (21 C 00.940)

Streitwertfestsetzung bei Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Einstweiliger Rechtsschutz

Die auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nach dem abschließend diesen Bereich regelnden § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG ohne Zulassung statthafte und entgegen der Regel des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1, § [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2000 (26 C 99.2574)

Gegenstandswert der Streitwertbeschwerde des Beigeladenen

I. Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 9. Juli 2000 die Baugenehmigung für den Abbau von Lehm auf dem Grundstück FlNr. 420 der Gemarkung E. Der Kläger legte erfolglos [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.07.2000 (15 B 98.226)

Streitwertfestsetzung bei Nachbarklage gegen Vorbescheid und Baugenehmigung

1. Der Rechtsstreit hat sich erledigt, da die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2000 zu dessen vollständiger Beilegung einen Vergleich geschlossen haben mit der Folge, dass das in der Sache [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2000 (2 VO 901/98)

Streitwert der Klage eines Konkursverwalters wegen Widerruf einer Subvention

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 1996 gewesen. Durch diesen Bescheid wurde der Zuwendungsbescheid vom 1. September 1994 betr. die Gewährung eines [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 21.07.2000 (26 CS 00.1348)

Begriff des Doppelhauses)

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit vier Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/11 der Gemarkung _, die der Antragsgegner [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2000 (13 S 352/00)

Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubiger eine Heraufsetzung des Streitwerts für das (erledigte) Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO von 4.000,- DM auf 16.000,- DM begehren, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 26.06.2000 (18 E 325/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten im Verwaltungsstreitverfahren

AGS 2001, 59 DVBl 2001, 315 DÖV 2001, 43 JurBüro 2001, 415 NJW 2001, 843 NVwZ 2001, 451 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2000 (16 E 855/99)

Gegenstandswert im Verfahren wegen Sozialhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat Erfolg, die Beschwerde des Beklagten ist zurückzuweisen. Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.06.2000 (1 E 64/00)

Streitwert bei Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids

Die auf Streitwerterhöhung gerichtete Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhoben hat, ist teilweise begründet. Die Streitwertfestsetzung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2000 (5 So 33/00)

Streitwert im Verfahren auf Einbürgerung

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Streitwert für das eine Einbürgerung betreffende Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 GKG auf 16.000,- DM festgesetzt. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 08.06.2000 (10 S 763/00.A)

Asylrecht - Beweisaufnahme, Beweisgebühr, Anhörung

I. Mit Beschluss des Senats vom 6. August 1996 (10 UZ 2591/96) wurde dem Kläger auf seinen Antrag für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. Mit Beschluss vom 11. Oktober [...]
OVG Berlin - Beschluss vom 05.06.2000 (2 L 7/00)

Streitwert bei Verfahren um mehrere großflächige Werbetafeln an einem im wesentlichen zusammenhängenden Anbringungsstandort

I. Die Klägerin beantragte Ende Dezember 1998 die Baugenehmigung für die Errichtung von 30 Werbetafeln an einem Friedhofszaun. Sie erhob am 5. Mai 1999 Untätigkeitsklage und beantragte, den Beklagten zur Erteilung der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2000 (9 W 1/00)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines...

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2000 (7 B 371/00)

Beiladung im Zulassungsverfahren - Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage

Vorinstanz: VG Aachen - Urteil vom 17.02.2000 - 3 L 137/00 BauO NRW § 75 Abs. 1 Satz 2, Vorinstanz: GKG (1975)§ 25 Abs. 2 Satz 2, Vorinstanz: GKG (2004) § 63 Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostModRG), [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2000 (4 S 299/00)

Streitwert bei Verpflichtungsklage auf Kapitalabfindung nach dem SVG

Die nach § 25 Abs. 3 Sätze 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochten Beschluss den Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2000 (1 K 12/00)

Anforderungen an den Vertrauensschutz bei Erlass einer gemeindlichen Satzung mit Rückwirkung - Schlechterstellungsverbot - Streitwert...

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Inkraftsetzung einer Gebührensatzung. Er ist Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in der Schillerstraße 26 in [...]
OVG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2000 (4 E 41/00)

Beschwerdeausschluss nach § § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Januar 2000, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 24. August 1999 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2000 (19 C 98.3722)

Streitwert bei einer öffentlich-rechtlichen Zahlungsaufforderung

Vorinstanz: VG München, vom 17.09.1998 BayVBl 2001, 222 NVwZ-RR 2001, 277 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2000 (11 S 240/99)

Streitwert im Verfahren gegen eine zur Vollstreckung einer Passauflage erlassene Durchsuchungsanordnung

Der Senat hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Beschwerde gegen die auf Antrag des Regierungspräsidiums vom Verwaltungsgericht erlassene Durchsuchungsanordnung (vgl. § 6 Abs. 2 Satz [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2000 (9 S 411/00)

Streitwert in Prüfungsangelegenheiten - Zweite juristische Staatsprüfung

Die Beschwerde, mit welcher die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 20.000,- DM festgesetzten Streitwerts auf 250,- DM - hilfsweise 8.000,- DM - begehrt, ist ohne anwaltliche Vertretung [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 28.02.2000 (2 O 31/99)

Streitwertbeschwerde, Anwaltszwang, Streitwert, nichtkommerzielle Fernsehkonzession

Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei der Beschwerde des Klägers vom 15.05.1999 gegen den Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht seiner Beschwerde vom 14.03.1999 nur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2000 (10 E 64/00)

Zeitaufwand eines Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens

Vorinstanz: VG Minden, vom 04.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2729/98 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2000 (2 E 10242/00)

Streitwert bei Verpflichtungsklage auf unbefristete Gewährung von Trennungsgeld

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 BRAGO), aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2000 (3 E 698/99)

Streitwert einer ausländerrechtlichen Streitigkeit mit mehreren Familienangehörigen als Antragsteller oder Kläger

Die von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11.8.1999 ist zulässig (~§ 25 Abs. 3 Satz 1 GKG). Insbesondere [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 15.02.2000 (2 S 24/01)

Streitwert bei Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht - gemäß § 13 Abs. 2 GKG - auf DM 900,00 festgesetzt. Soweit die Klägerin meint, der Streitwert sei - entsprechend der Regelung über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2000 (10 E 64/00)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2000 (10 E 64/00)

Die Erinnerung war allerdings gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft. Sie richtete sich gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 8.10.1999, nicht hingegen gegen eine Festsetzung der Sachverständigenentschädigung vom [...]
OVG Thüringen - Beschluß vom 26.01.2000 (4 N 952/97)

Streitgegenstand bei gleichgelagerten Normenkontrollanträgen

Die Antragsteller zu 1. bis 6. begehren jeweils die Feststellung der Nichtigkeit von § 12 Abs. 1 und 2 der Beitrags- und Gebührensatzung des Antragsgegners zur Wasserbenutzungssatzung vom 21.05.1997 (BGS-WBS), weil [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.01.2000 (13 S 62/00)

Rechtsanwaltsvergütung bei Zulassung der Beschwerde und anschließendem Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstreitsachen

AGS 2000, 247 AnwBl 2000, 374 DVBl 2000, 567 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 12.01.2000 (F 1 S 173/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AnwBl 2001, 243 DÖV 2000, 607 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 11.01.2000 (1 L 4588/99)

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 11.01.2000 (1 L 4588/99)

Mit der angegriffenen Entscheidung verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, der Klägerin die Baugenehmigung für eine Anlage zu erteilen, mit der vom Flachdach eines nur eingeschossigen Traktes wechselnde [...]