Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2000 (16 A 4144/99)

Gegenstandswert für zinslose Stundung rückständiger Darlehensraten bei Ausbildungsförderung

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom 18. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2000 (3 S 288/98)

Kosten, Gebühren Bevollmächtigter - Prozessgebühr Beschwerdeverfahren, Mitwirkung, Prozessbevollmächtigter Beschwerdegegner

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) der Antragsgegnerin ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO) und begründet. Denn neben den im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.10.2000 auf der Grundlage der im Urteil des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2000 (4 ZB 99.1302)

Streitwertfestsetzung für das Berufungszulassungsverfahren gegen ein Grundurteil

I. Die Klägerin klagt durch ihren Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht einen Betrag von 342.716,86 DM ein. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin in einem Grundurteil recht. Den Antrag der Beklagten auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2000 (12 B 97.1573)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Bewilligung von Ausbildungsförderung

1. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG. Er bemisst sich bei einer Klage auf, wie hier, Bewilligung von Ausbildungsförderung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2000 (12 B 96.1870)

Streitwertfestsetzung bei Verfahren auf Abschluss der Pflegesatzvereinbarung im Kinder- und Jugendhilferecht

Rechtsgrundlage der von den Bevollmächtigten des Klägers beantragten Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Berufungsverfahren sind § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2000 (3 C 00.3341)

Verfahren auf Übertragung des streitigen Dienstpostens bzw. dessen Freihaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend bemerkt hat, hat der Antragsteller im vorläufigen Verfahren nur die Übertragung des streitigen Dienstpostens an ihn bzw. dessen Freihaltung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2000 (14 C 00.3335)

Streitwertfestsetzung bei baurechlicher Nachbarklage

Die zulässige Beschwerde (s. dazu § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Streitgegenstandes zutreffend auf 4.000 DM festgesetzt. Mit ihrer Klage zielte die Klägerin, wie nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2000 (17 C 00.2676)

Streitwertfestsetzung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

I. Der Antragsteller und der Beteiligte zu 1) haben jeweils mit Datum 12. Februar 1999 Dienstvereinbarungen über das Zeitmanagementsystem TARIS und über die Arbeiten im Pflegedienst beim Beteiligten zu1) geschlossen. § [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2000 (21 C 00.2294)

Streitwertfestsetzung in Berufungszulassungsangelegenheiten

Die nach § 25 Abs. 3 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 GKG statthafte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auf 20.000,00 DM für das erstinstanzliche Verfahren ist zulässig, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2000 (3 B 96.1391)

Streitwert im Verfahren auf Bürokostenentschädigung eines Gerichtsvollziehers - Auffangstreitwert unmöglicher Schätzung der Höhe...

Das Erstgericht hat, gestützt auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, den Streitwert auf 17.000 DM festgesetzt und dabei - mangels eines konkret bezifferten Antrags - die zusätzlich begehrten Bürokosten entsprechend den Pensen der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2000 (1 M 681/00)

Reisekosten für Informationsreisen

JurBüro 2001, 427 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2000 (10 C 00.3174)

Streitwert in Verfahren des Eilrechtsschutzes auf Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend ist, dass es im vorliegenden Verfahren nicht nur um eine isolierte Abschiebungsandrohung geht, sondern dass Streitgegenstand die befristete Verlängerung der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2000 (12 CS 00.1030)

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren - Sozialhilfe

1. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt... beigeordnet. Rechtsanwalt... hat beim [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2000 (3 E 165/00)

Streitwert bei Gewerbeuntersagung

Die zulässige Beschwerde des Klägers, mit der er eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss festgesetzten Streitwertes von 20.000,00 DM auf 8.000,00 DM begehrt, ist in dem aus dem Tenor [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 21.11.2000 (2 L 11/99)

Freistellung von der Verantwortlichkeit für Altlasten nach URaG

I. Mit ihrer am 25. Mai 1994 erhobenen Klage hat die Klägerin nach § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes (UmwRG) die Freistellung von der Verantwortung für durch den Betrieb von Anlagen oder die Benutzung der im [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.11.2000 (2 M 105/99)

Streitwertentscheidung nach rechtskräftigem Verweisungsbeschluss

Der Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen vom 14.11.2000, den Streitwert für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht festzusetzen, war abzulehnen, da das Oberverwaltungsgericht hierfür nicht zuständig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2000 (12 CS 00.3171)

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

1. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2000 den Streitwert für das Klageverfahren auf 264 DM festgesetzt. Der Kläger hat dagegen Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Streitwert auf 169,33 DM zu [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 20.11.2000 (2 L 25/00)

Bewertung der Zwangsmittelandrohung bei Anfechtung einer Instandsetzungsanordnung

Der Antragsteller hat sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung des Antragsgegners gewandt, mit der er unter Androhung der Ersatzvornahme in Höhe von 215 000 DM zur Fassadeninstandsetzung an [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2000 (21 B 95.1000)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Aufnahme von Betten in den Krankenhausplan

1. Nachdem die Parteien mit Schriftsatz vom 6. September 2000 bzw. vom 24. August 2000 und die berufungsführende Beigeladene zu 2 mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2000 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2000 (8 C 00.3185)

Streitwert für Klagen um eine Sondernutzungserlaubnis

Die Antragstellerin, eine politische Partei, obsiegte im Ausgangsverfahren mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ihr eine Sondernutzungserlaubnis gemäß Art. 18 Abs. 1 BayStrWG zur Aufstellung eines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2000 (8 C 00.2795)

Streitwertfestsetzung bei Sondernutzung eines Verkaufstandes

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Streitwert von 95.000 DM statt - wie vom Kläger nunmehr beantragt - von 60.000 DM festgesetzt. Maßgeblich ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2000 (11 E 669/00)

Streitwert für die begehrte Beseitigung eines Abwasserkanals

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen die Heraufsetzung des Streitwertes erstreben, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert jedenfalls nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2000 (24 C 00.2329)

Streitwertfestsetzung im Verfahren um Hundehaltung - Maulkorbzwang

I. Mit Bescheid vom 19. Mai 1998 gab die Verwaltungsgemeinschaft Kitzingen dem Kläger auf, die in seinem Besitz stehenden beiden Hunde nur mit einem Maulkorb versehen und reißfest angeleint außerhalb des Grundstücks zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2000 (16 E 774/00)

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8, [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2000 (2 E 11605/00)

Streitwert im beamtenrechtlichen Verfahren auf Erholungsurlaub

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen mit dem Ziel der Streitwerterhöhung auf 7.463,39 DM erhobene Beschwerde ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Bei Rechtsstreitigkeiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2000 (22 C 00.3019; 22 C 00.3020)

Streitwertfestsetzung bei Anfechnung von Nebenentscheidungen der wasserrechtlichen Erlaubnis

Die Beschwerden sind unbegründet. Die beiden Streitwertfestsetzungen in der jeweiligen Nr. III der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2000 je 8.000 DM für die Klagen gegen inhaltlich im wesentlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2000 (5 C 00.2927)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Das Verwaltungsgericht München stellte mit Beschluss vom 25. September 2000 das Verfahren ein (Nr. I), übertrug der Klägerin die Kosten des Verfahrens (Nr. II) und setzte den Streitwert auf 8.000 DM fest (Nr. III). In [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2000 (F 1 S 215/99)

Streitwert bei Rückforderung von Subventionen

Die gemäß § 25 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht ist unbegründet. In Verfahren vor [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2000 (6 C 99.540)

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung des Vorleistungs- wie des endgültigen Bescheides im Erschließungsbeitragsrecht

I. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1989 forderte die Beklagte vom Kläger eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 21.646,98 DM für die Maßnahme 'Verlängerung der # - Straße'. Mit Bescheid vom 5. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2000 (12 C 00.2771)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Wohngeld

1. Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 5 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Juli 2000, mit dem das Verwaltungsgericht Augsburg den Streitwert im Verfahren Nr. Au 9 K 00.146 auf 960 DM festgesetzt [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.10.2000 (1 So 74/00)

Streitwert bei objektiver Klagehäufung

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. Mit dem am 7. Dezember 1999 beim Verwaltungsgericht eingereichten Schriftsatz hat die Klägerin im Wege der objektiven Klaghäufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 02.10.2000 (11 E 431/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei gerichtlicher Anhörung bzw. Befragung eines Zeugen

AGS 2001, 248 JurBüro 2001, 415 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2000 (10 C 00.2833)

Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2000 auf 20.000 DM gemäß § 13 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ist nicht zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2000 (24 C 00.2591)

Voraussetzungen für die Kostenhaftung

I. Mit Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers wegen unterlassener Vormerkung für eine Sozialwohnung ab und lehnte zugleich mit Beschluss vom gleichen Tag den Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.09.2000 (22 C 00.2503)

Streitwert für selbständiges Beweisverfahren

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Für die Streitwertfestsetzung ist in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht in Anwendung des § 13 Abs. 1 GKG von der Hälfte des Werts des zu sichernden Anspruchs auszugehen; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2000 (16 A 5716/97)

Gegenstandswert bei Streit über Förderungsart nach BAföG

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 10 Abs. 1, § 8 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Die Bedeutung der Sache für den Kläger ergibt sich daraus, dass dieser Förderung für den [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 21.09.2000 (2 O 31/00)

Streitwert, Auskunft

Der Kläger begehrte die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem er zur Erteilung einer Selbstauskunft über sein Einkommen im Jahr 1994 verpflichtet wurde. Dieser Selbstauskunft sei der Einkommensteuerbescheid [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2000 (1 O 3119/00)

Voraussetzung für den Anfall der Erledigungsgebühr

JurBüro 2001, 249 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2000 (10 ZE 00.2730)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung in Nr. III im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. August 2000 auf 4.000 DM gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG ist nicht zu beanstanden. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2000 (7 C 00.839)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Zulassung zum Examen eines vereidigten Buchprüfers

I. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage des Klägers auf Zulassung zur Prüfung als vereidigter Buchprüfer mit Urteil vom 7. Dezember 1999 ab und setzte den Streitwert auf 20.000 DM fest. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2000 (22 C 00.2417)

Streitwertfestsetzung und Auslegung des Klagebegehrens

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin, mit der sie sinngemäß geltend macht, der 'Antrag' im drittletzten Absatz auf Seite 36 der Klagebegründung vom 27. Juli 1998 sei gar kein Klageantrag, sondern eine Anregung an das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2000 (12 C 00.2670)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Auskunft nach § 116 BSHG

I. 1. Der Beklagte hat den Kläger mit Bescheid vom 4. Juli 2000 unter Hinweis auf § 116 BSHG aufgefordert, ihm bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides Auskunft über die Vermögensverhältnisse [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2000 (7 E 870/99)

Streitwert bei Verfahren auf Nutzungsänderung in eine Spielhalle

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. In Streitigkeiten, die die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für gewerblich zu nutzende bauliche Anlagen zum Gegenstand haben, hält der Senat den Jahresnutzwert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2000 (25 C 00.2449)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Änderung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde

Die von den Bevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 GKG). Sie ist auch überwiegend begründet. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2000 (12 CE 00.122)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Gewährung einer (Sozial-)...

Rechtsgrundlage der vom früheren Bevollmächtigten des Antragstellers beantragten Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im zweiten Rechtszug sind § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 20 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 07.09.2000 (24 C 00.2254; 24 C 00.2256)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung im Verfahren auf ausländerrechtliche Duldung - Kein Gesamtstreitwert ohne Verfahrensverbindun...

I. Die Kläger und Antragsteller, Eltern und zwei 1997 bzw. 2000 geborene Kinder, sind jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo. Mit Schriftsatz vom 10. April 2000 bzw. 5. Mai 2000 ließen die Kläger und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.09.2000 (12 C 00.2281)

Streitwertfestsetzung im Verfahren betreffend Kinder- und Jugendhilferecht

A. Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig (§ 10 Abs. 3 Sätze 1, 3 BRAGO) und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit vor dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2000 (10 C 00.2581)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung in Nr. III im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2000 auf 2.000 DM gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG ist nicht zu beanstanden. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.09.2000 (1 O 2717/00)

Streitwert für Beiladung hinsichtlich eines Anspruchsteils

Die Klägerin verlangte im Verfahren des ersten Rechtszuges, dass die Beklagte in feuerschutzrechtlicher Hinsicht sowie wegen bestimmter Abgase gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen einschreite; außerdem forderte sie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2000 (18 B 1223/00)

Streitwert bei Abschiebungsandrohung

Der Antrag wird abgelehnt, weil die Antragstellerin einen der gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO nicht einmal geltend gemacht und schon damit dem [...]