I. Der Kläger war für die Beklagte seit dem 01. August 1995 beschäftigt. Die Parteien stritten um die Frage der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass mehrerer Kündigungen der Beklagten, die [...]
A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2000 (11 Ta 244/00)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2000 (8 Ta 138/00)
I. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgericht Gotha vom 06. Juni 2000, das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 09.06.2000 zugestellt worden war, legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2000 (3 Sa 266/00)
Die Parteien stritten um die Abführung gepfändeter Vergütung des Streitverkündeten Ludwig A.. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung folgende Anträge gestellt: 1. die Beklagte zu verurteilen, an die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2000 (7 Ta 431/00)
Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 01.12.2000 (7 Ta 6063/00)
I. In dem dieser Beschwerdesache vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit der am 28.12.1999 eingegangenen Klage angekündigt, er werde unter anderem beantragen 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch [...]
I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die vom Kläger begehrte Auflösung gegen eine von der Beklagten zu zahlende [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 24.11.2000 (7 Ta 6057/00)
In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der vom Beschwerdeführer vertretene Kläger mit seiner am 11.02.2000 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen, den Beklagten zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2000 (9 Ta 399/00)
I. Dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren liegt ein Kündigungsschutzrechtsstreit zugrunde, der mit einem Prozessvergleich erledigt worden ist. Darin haben die Parteien zugleich festgelegt, dass der Kläger bis zum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2000 (2 Ta 187/00)
I. Die Beschwerde ist zulässig. 1. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist eine Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss nicht statthaft, wenn gegen die Entscheidung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2000 (1 Ta 67/00)
I. In dem beim Arbeitsgericht Rostock geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Betriebsrat der Niederlassung R als Antragsteller angestrebt, der Antragsgegnerin die beabsichtigte Stilllegung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (1 TaBV 22a/00)
I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 782,-- DM für die Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 121 BetrVG. Die Antragsgegnerin stellt Spielautomaten her. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2000 (3 Ta 147/00)
I. Die Parteien stritten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.12.1995 als key-Account tätig und erzielte ein monatliches [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2000 (7 Ta 397/00)
A. Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH ' Co. KG) und die Beklagte zu 3. (Komplementär-GmbH) als Gesamtschuldner auf Zahlung rückständigen Lohns klageweise in Anspruch genommen. B. Die sofortige Beschwerde, als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2000 (9 Ta 363/00)
I. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Kläger ohne vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle am 30. Mai 2000 zum 30. Juni 2000 gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Kläger, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.10.2000 (9 Ta 173/00)
Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist begründet. Das Arbeitsgericht hat bei der Wertfestsetzung erster Instanz den zu Ziff. 4 der Klageschrift geltend gemachten Zwischenzeugnisanspruch zu Unrecht mit einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2000 (3 Ta 119/00)
Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten gestritten. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September oder Oktober 1999 als Hausdame in dem Hotel der Beklagten gegen eine monatliche [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.10.2000 (2 Ta 235/00)
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Dieses hat dem Antrag der Klägerin, ihre verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2000 (10 (2) Ta 179/00)
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung durch das Arbeitsgericht im Beschluss vom 15.03.2000. Vorausgegangen war ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten um [...]
I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma P. J. W. & Söhne GmbH, D., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen eine vom Insolvenzverwalter unter dem 26.04.1999 zum 31.07.1999 erklärte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2000 (1 Ta 54/00)
I. Der Beteiligte Ziff. 1, der in Buchen seine Anwaltskanzlei betreibt, wurde im Kündigungsschutzverfahren 6 Ca 182/00 vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dem Beteiligten Ziff. 3 im Rahmen der diesem bewilligten [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.08.2000 (1 Ta 45/00)
I. Mit seinem am 14.02.2000 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Antrag begehrte der Beteiligte zu 1), die Beteiligte zu 2) bei Meidung eines Zwangsgeldes von bis zu DM 500,- für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2000 (4 Ta 102/00)
I. Der Kläger hat, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Kündigungsschutzklage erhoben und in seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2000 folgende Anträge angekündigt '2. ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.05.2000 nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2000 (7 Ta 249/00)
Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist in [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 26.07.2000 (6 Ta 180/00)
Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 12 Abs. 7 ArbGG mit drei Monatsverdiensten = DM 14.400 festgesetzt. Mit seinem Hilfsantrag begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 25.07.2000 (3 Ta 90/00)
Bei der Festsetzung des Streitwertes ist der Wert der Streitgegenstände zu ermitteln. Hier liegen drei Streitgegenstände vor. Der Kläger hat zwei verschiedene Kündigungen, nämlich die Kündigung vom 29. September 1998 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (10 (7) Ta 107/00)
I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit, der erstinstanzlich durch Urteil vom 03.12.1998 beendet wurde. Im Urteilstenor ist ein Streitwert von 30.273,36 DM festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 06.04.1999 legte die [...]
LAG München - Beschluss vom 20.07.2000 (3 Ta 326/00)
I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.1997 gegen einen Monatslohn von zuletzt 3.400,-- DM brutto als Lagerist beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.9.1999 ordentlich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2000 (3 TaBV 15/00)
I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Antragsteller, aus 7 Mitgliedern bestehender Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin, im Rahmen von Beschlussverfahren entstanden sind. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 26.06.2000 (3 Ta 68/00)
I. Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit 'Vergleich' überschriebene Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in der Hauptsache und hinsichtlich der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 10.05.2000 (4 Ta 63/00)
I. Der Kläger wurde am 15. Januar 1998 als Produktionshelfer gegen ein Bruttogehalt von 2.854,64 DM monatlich bei der Beklagten eingestellt. Mit seiner Klageschrift vom 16. Oktober 1998 hat er sich gegen die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.05.2000 (2 (3) Ta 77/00)
I. Mit seiner am 11. August 1999 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung in Anspruch genommen. Mit ihrem am 24. August 1999 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2000 (1 Ta 24/00)
I. Der Beteiligte Ziff. 1 ist gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO in den Ausgangsverfahren 9 Ca 155/99 und 164/99 jeweils dem Kläger beigeordnet worden. Im Ausgangsverfahren 9 Ca 155/99 hat er sich gegen die Auffassung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 04.05.2000 (9 Ta 32/00)
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Vergleichsmehrwert im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 128 BRAGO unberücksichtigt gelassen. Bei dem [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 29.03.2000 (4 Ta 15/00)
I. Die Klägerin beantragte mit der am 20.04.1999 beim Arbeitsgericht Bremerhaven eingegangenen Klage, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung vom 31.03.1999 nicht aufgelöst wurde, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 70/00)
Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 As. 2 ZPO) ist insoweit erfolgreich, als eine Festsetzung im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren im [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2000 (11 (7) Ta 378/99)
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Beschwerde zulässig. Zwar ist es richtig, dass gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil im Regelfall eine besondere Anfechtung nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 36/00)
I. Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Bevor über diesen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 Ta 1/00)
I. Der Kläger, der nach seinem Vorbringen in der Klage vom 09.11.1999 vom 12.10.1999 bis 26.10.1999 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt war, hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zur Ausfüllung und zur [...]