2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.01.1999 (2 WF 153/98)

Streitwert bei Zwangsgeld

I. Mit Beschluß vom 12. August 1998 hat das Familiengericht in der Folgesache Versorgungsausgleich gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500,00 DM verhängt, weil er der Aufforderung mit gleichzeitiger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.1999 (14 W 47/99)

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung am Instanzende

Nach Eingang der Vollstreckungsabwehrklage hat der Vorsitzende der Zivilkammer deren Streitwert 'vorläufig auf 286.870,17 DW festgesetzt (Bl. 9 GA). Mit Schriftsatz vom 20. August 1998 haben die Kläger den Rechtsstreit [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 18.01.1999 (5 WF 507/98)

Streitwert für aus dem Verbund abgetrennte, nunmehr selbständige Familiensache

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach der hier gemäß § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO erfolgten Abtrennung der Sorgerechtssache aus dem Scheidungsverbund war das Verfahren nicht mehr als Scheidungsfolgesache, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.01.1999 (18 W59/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer GbR

MDR 1999, 766 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.01.1999 (WF 159/98)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1999 (14 W 39/99)

Übernahme nicht notwendiger Kosten im Prozessvergleich

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat durch seinen vorbezeichneten, im Wege der Abhilfe ergangenen Beschluss zu Recht entschieden, dass die Beklagte einen Anspruch auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.1999 (15 W 1822/97)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

JurBüro 1999, 301 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.1999 (14 W 37/99)

Nichtbescheiden eines Zinsantrages bei der Kostenfestsetzung

Nachdem die Klägerin Anfang 1996 erstinstanzlich weitgehend obsiegt hatte, stellte sie einen vom 13. März 1996 datierenden Kostenfestsetzungsantrag (Bd. VII B1.1211 GA), mit dem Verzinsung ab Eingang des Antrages bei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.01.1999 (10 W 116/98)

Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum lastenden Globalgrundschuld

I. In der Rechtsprechung und Literatur ist die Frage streitig, wie die Löschung einer Globalgrundschuld gebührenrechtlich zu behandeln ist, die nach der Enthaftung der übrigen Eigentumswohnungen durch vorgängige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.01.1999 (2 WF 129/98)

Streitwert - Trennungsverfahren - Verbund - Folgesache - Sorgerecht

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind seit August 1995 getrenntlebende Eheleute. Im vorliegenden Verfahren hat der Ehemann (Antragsteller) beantragt, die Trennung der Parteien, die am 11.08.1984 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 12.01.1999 (8 W 3/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Korrespondenzanwaltskosten

AnwBl 2000, 321 MDR 1999, 638 OLGReport-Hamburg 1999, 335 [...]
KG - Beschluß vom 12.01.1999 (1 W 576/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

Anmerkung: von Eicken, AGS 1999, 79 AGS 1999, 78 MDR 1999, 1023 NJW-RR 1999, 1159 Rpfleger 1999, 291 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.1999 (23 W 367/98)

Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs

Zutreffend hat das Landgericht den Beteiligten zu 2) für verpflichtet gehalten, dem Beteiligten zu 1) auch eine Gebühr nach § 23 BRAGO für den Abschluß des außergerichtlichen Vergleichs der Parteien über den [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.01.1999 (19 U 253/97)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.01.1999 (19 U 253/97)

BauR 1999, 514 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.01.1999 (2 W 15/98)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.01.1999 (2 W 15/98)

FuR 1999, 436 OLGReport-Zweibrücken 1999, 141 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.01.1999 (17 W 475/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

AGS 1999, 50 [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 05.01.1999 (7 W 3/98)

Kostenbeschwerde und Anwaltszwang

Die Rechtspflegerin beim Landgericht O. hat die aufgrund des am 29.8.1997 verkündeten Urteils der Kammer für Baulandsachen der Antragsgegnerin entstandenen Kosten am 16.11.1998 auf 4.611,50 DM nebst Zinsen gegen den [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.01.1999 (Ws 1549/98)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.01.1999 (Ws 1549/98)

NStZ-RR 1999, 190 [...]
KG - Beschluß vom 05.01.1999 (4 W 8985/98)

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger

Die Streitwertbeschwerde der Kläger hat Erfolg. Es ist in der Rechtsprechung streitig, wie der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den Kläger zu bemessen ist (vgl. die Nachweise bei [...]
KG - Beschluss vom 04.01.1999 ((3) 1 Ss 320/98 (125/98))

Kostenrechtlich zu Ungunsten eines Angeklagten ausgegangene Sachverständigenbegutachtung

Das Landgericht hat die Berufung des vom Amtsgericht wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilten Angeklagten verworfen und ihm die Kosten des [...]