Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (1 Ws 842/99)

Kostenregelung bei Beschränkung der Berufung

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten am 18. März 1999 wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Strafaussetzung zur [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1999 (23 W 618/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei Streit über Wirksamkeit eines gerichtlichen Wergleich...

AGS 2000, 170 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.1999 (2 Ws 798/99)

Bemessung der Gebühren des Vertreters der Nebenklage in einem mehrtägigen Verfahren vor der Strafkammer

Durch Beschluss vom 9. November 1999 hat der Rechtspfleger die von dem Verurteilten an die Nebenklägerin zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 4.091,80 DM nebst Zinsen festgesetzt. Hiergegen hat der Verurteilte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (1 Ws 1052/99)

Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters

Die Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO), [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.1999 (14 W 846/99)

Bestrafung wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss geht zu Recht davon aus, dass die anwaltlichen Prozess- und Beweisgebühren von 3/10, die die Schuldnerin auf der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.1999 (9 WF 228/99)

Streitwert im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gegenstandswert für die Folgesache Sorgerecht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.500,00 DM [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 549/99)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarung

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.1999 (5 WF 161/99)

Erstattung von Reisekosten; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe

I. Mit Schreiben vom 06.08.1999 hat der Scheidungsantragsgegner beantragt, ihm die Reisekosten für die Wahrnehmung des mündlichen Verhandlungstermins vom 24.06.1999 in Höhe von 219,00 DM zu erstatten. Mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1999 (4 WF 154/99)

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.1999 (U 1/99 BSch)

Materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Verklarungsverfahren

Die klagende Versicherungsgesellschaft macht einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend Bei der Klägerin ist das MS 'A.' der Schiffseignerin G. versichert. Zwischen dem vom Ehemann der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 76/99)

Beweislast für Unentgeltlichkeit einer Rechtsanwaltsdienstleistung - Kündigung des Mandatsvertrags wegen Versäumung einer Frist...

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine nach Aufhebung des klageabweisenden Versäumnisurteils vom 24. September 1998 erfolgte Verurteilung zur Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 22.117,95 DM nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 266/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

Vorliegend handelt es sich sowohl um ein sehr umfangreiches als auch schwieriges Verfahren gegen insgesamt neun Angeklagte, die sämtlich aus Sri Lanka stammen und sich als Asylbewerber in Deutschland aufgehalten haben. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.12.1999 (6 WF 406/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

Anmerkungen: Madert, JurBüro 2000, 528 JurBüro 2000, 528 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.1999 (14 W 30/99)

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Beklagten ist als sofortige Beschwerde anzusehen, gemäß § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RpflG (neuer Fassung 1998) statthaft und form- und fristgerecht (§ 577 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 265/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 178/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 225/9)

Besonderer Umfang bei kurzfristiger Beiordnung

I. Die Antragstellerin hat den Angeklagten, der türkischer Staatsangehöriger ist, in einem Verfahren wegen Verstosses gegen das BtM-Gesetz vertreten. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.1999 (10 W 131/99)

Höhe der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Entscheidung durch Versäumnisurteil gegen den säumigen...

1) Grundsätzlich erhält der Rechtsanwalt für die nicht streitige Verhandlung eine halbe Verhandlungsgebühr (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO). Etwas anderes gilt lediglich für die in Satz 2 dieser Vorschrift geregelten [...]

OLG München - Urteil vom 13.12.1999 (15 W 3100/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zu 3) (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist begründet und führt zur Wiederherstellung des ursprünglich angesetzten Streitwerts. Im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.12.1999 (14 W 816/99)

Keine Kostenfestsetzung zugunsten einer nichtexistierenden Partei

I. Im Februar 1998 haben die Kläger Klage erhoben gegen die Ö Länderbank AG und am 23. März 1998 ein zusprechendes Versäumnisurteil erwirkt. 'Namens und in Vollmacht der Beklagten' haben die Rechtsanwälte L und R [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.1999 (16 W 261/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig. Sie ist überwiegend begründet, allerdings aus anderen als den geltend gemachten Gründen. 1. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.1999 (9 W 765/99)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung nach § 16 ZSEG auf 12.118,20 DM festgesetzt. Abgesetzt worden waren entgegen der Rechnung des Sachverständigen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1999 (3 Ws 727/99)

Beiordnung eines Zeugenbeistands)

NStZ 2000, 220 NZV 2000, 179 StV 2001, 103 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1999 (3 Ws 727/99)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Zeugen

NZV 2000, 179 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (24 U 226/98)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines Anwaltshonorars

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 96/98 MDR 2000, 420 OLGReport-Düsseldorf 2000, 228 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1999 (2 Wx 26/99)

Gebühren für die Eintragung einer Prokura

I.) Mit Schreiben vom 19. September 1997 meldete die Beteiligte zu 1.) die Löschung von 5 sowie die Erteilung von 18 Prokuren zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Eintragung erfolgte am 20. November 1997. Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.1999 (22 U 81/99)

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten des Rechtsstreits bei Aufrechnungserklärung in...

I. Der Streitwert für die Berufungsinstanz war gem. § 14 GKG wie erkannt festzusetzen. Eine Erhöhung gem. § 19 III GKG hatte zu unterbleiben, da die Gegenforderung, mit der die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.12.1999 (4 22 U 81/99)

Der Streitwert für die Berufungsinstanz war gem. § 14 GKG wie erkannt festzusetzen. Eine Erhöhung gem. § 19 III GKG hatte zu unterbleiben, da die Gegenforderung, mit der die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999 (15 W 336/99)

Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung

I. Der Beteiligte zu 1) ist Initiator und Mitgesellschafter von insgesamt 27 selbständigen BGB-Gesellschaften, zu deren Vermögen jeweils Grundbesitz gehört, der ursprünglich in seinem Alleineigentum stand. In diesen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1999 (27 UF 280/99)

Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 26.11.1999 (14 W 782/99)

Beweisverfahren vor dem Stichtag, Prozessauftrag nach dem Stichtag

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat einen Teilerfolg; im übrigen scheitert es. Die von der Beklagten zu 1) geltend gemachten anwaltlichen Gebühren (Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr und Beweisgebühr) richten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.1999 (6 WF 104/99)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen Festsetzung von PKH-Gebühren

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts hat nach vergleichsweisem Abschluss des Verfahrens am 24. März 1998 die an die beigeordnete Rechtsanwältin zu erstattende Vergütung - einschließlich einer [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 24.11.1999 (14 W 635/99)

Gebührenfreiheit nur bei statthaften GKG-Beschwerden

Nachdem das Landgericht Koblenz am 28. Juni 1999 eine sofortige Beschwerde der ... teils zurückgewiesen und teils verworfen hatte (Bl. 33 - 36 GA), wurden die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.1999 (10 W 124/99)

Verfahrensgebühr bei Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerinnen zu 1) und 2), deren Erinnerung das Landgericht zurückgewiesen hat, sowie die nach § 577 a ZPO zulässige Anschließung der Kostenschuldnerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.1999 (16 WF 127/99)

Zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den Kosten festsetzenden oder eine Kostenfestsetzung...

Die Antragstellerin macht mit der sofortigen Beschwerde geltend, der für sie aus der Anwaltssozietät ... und Partner tätig gewesene Rechtsanwalt Dr. ... habe ihre Bitte, die Verfahren für sie 'als Armenanwalt zu [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (8 U 674/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Grenzen der Erstberatung

Anmerkungen: Madert, AGS 2000, 62 AGS 2000, 62 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 19.11.1999 (12 W 262/99)

Kostenerstattungsanspruch bei Ablehnung eines Festsetzungsantrags nach § 19 BRAGO

MDR 2000, 544 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (5 WF 178/99)

Versorgungsausgleichsverfahren; Beweisgebühr; Einholung von Auskünften

I. Mit Einreichung des Scheidungsantrags des Antragstellers am 10.8.1995 bat Rechtsanwalt um eine schriftliche Anforderung der erforderlichen Gerichtskosten. Nach einer Aufforderung, einen Kostenvorschuß in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (2 VAs 52/99)

Absehen von Strafvollstreckung gegenüber Ausländern

Der Antragsteller - österreichischer Staatsangehöriger - befindet sich seit dem 26. August 1997 ununterbrochen in Untersuchungs- und Strafhaft. Er verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten, die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.11.1999 (6 U 79/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Unterlassungsantrag gegen mehrere Mittäter

'... 'Mehrere Gegenstände' im Sinne von § 7 Abs. 2 BRAGO liegen nicht vor. Dieser gebührenrechtliche Begriff ist nicht notwendig identisch mit dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff (Traub WRP 1999, 79 [81]). Er [...]

OLG München - Beschluß vom 18.11.1999 (3 W 2986/99)

Gegenstandswert für einen Vergleich mit Forderungserlaß für einen Dritten

I. Die Parteien schlossen vor dem Landgericht folgenden Vergleich: 1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin DM 1.666.667,-- (i.W.: Eine Millionsechshundertsechsundsechzigtausendsechshundertsiebenundsechzig [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1999 (12 W 56/99)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von Verklinkerungsarbeiten an deren Haus gemäß Rechnung vom 13.02.1998 über 22.437,83 DM nach Abzug einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.11.1999 (2 W 702/99)

Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Einigung

Die statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie anstrebt, dass die Kosten des Rechtsstreits insgesamt der Beklagten auferlegt werden, hat Erfolg. Die Parteien haben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.11.1999 (3 Ws 132/99)

Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe beim Nebenklagevertreter

AGS 2000, 132 AnwBl 2000, 133 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (6 WF 170/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Parteien in einer Familiensache

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO steht den Beschwerdeführern für die Vertretung der Antragstellerin bei der Anhörung der Parteien gemäß § 613 ZPO eine Beweisgebühr zu. Unabhängig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.1999 (23 W 408/99)

Verhandlungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache und widerstreitenden Kostenanträgen

Zutreffend rügt die Beklagte, daß eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert mit brutto 1.281,80 DM nicht angefallen ist. Jedoch ist eine Verhandlungsgebühr nach dem Kostenwert anzusetzen, die sich auf 371,20 DM [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1999 (6 W 182/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhören eines Musikbeispiels

JurBüro 2000, 138 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.11.1999 (12 W 48/99)

Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Die gemäß § 25 III S. 1 GKG statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beweissicherungsverfahren ist nicht zulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde, § 25 III S. 3 GKG. Nach § [...]