2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. BGH
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BGH - Beschluß vom 30.01.1997 (III ZR 206/96)

Beschwer: (Kleingarten-) Grundstück - Herausgabe

1. Die Revision meint, die in der Abweisung der auf Herausgabe des in R. gelegenen, kleingärtnerisch genutzten Grundstücks gerichteten Klage liegende Beschwer der Klägerin übersteige die Revisionssumme von 60.000 DM, [...]
BGH - Beschluß vom 16.01.1997 (IX ZR 40/96)

Kostenpflicht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

I. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Kostenbeamte hat die mit Einlegung des Rechtsmittels [...]
BGH - Urteil vom 08.01.1997 (XII ZR 307/95)

Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

Die Parteien sind seit 1987 geschieden. In einem Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Beklagte zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts von monatlich 656 DM bis ein schließlich Oktober 1988 verpflichtet. Danach sollte [...]