Rechtsprechung | 1997 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ZR 68/97)

Bemessung der Beschwer nach der Länge der Mietzeit

Die Rechtsmittelbeschwer richtet sich gemäß § 8 ZPO nach der streitigen Zeit des Mietverhältnisses. Diese beginnt hier frühestens mit der ersten fristlosen Kündigung vom 31. März 1994 und endet mit dem 16. Oktober 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 08.12.1997 (II ZR 139/96)

Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Der im Rubrum des Nichtannahmebeschlusses des Senats vom 4. November 1996 als Kläger und Revisionskläger Ziff. 3 aufgeführte Erinnerungsführer wendet sich mit seiner auf § 5 GKG gestützten Erinnerung gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 08.12.1997 (II ZR 255/96)

Umfang des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 1996 Revision eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 24. Dezember 1996 begründet. Am 11. März 1997 haben sich die beim [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.1997 (IX ZR 24/96)

Bemessung des Gegenstandswerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Investitionsvorrangbescheide

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Kläger kann von der Beklagten nicht mehr als die vom Berufungsgericht zuerkannten [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1997 (IV ZR 133/97)

Bemessung des Streitwerts bei Streit um die Verwendung eines Guthabens auf einem Sparbuch

Das Landgericht hat den Beklagten dem Antrag der Klägerin folgend verurteilt, dem Teilungsplan zuzustimmen, wonach die Guthaben auf zwei näher bezeichneten Konten aufgelöst und zwischen den Parteien hälftig geteilt [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.1997 (V ZB 27/97)

Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts; Gebührenfreiheit eines unzulässigen...

I. Der 'außerordentlichen Beschwerde' des Beschwerdeführers vom 6. Juni 1997 gegen die Streitwertfestsetzung im Berufungsurteil vom 29. Mai 1997 hat das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 4. August 1997 nicht [...]

BGH - 20.11.1997 (VII ZR 173/97)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch einen Dritten

Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht sein freies Ermessen (§ 3 ZPO) dahin ausgeübt hat, das auf Freistellung gerichtete Begehren der Kläger mit nur 1.000 DM anzusetzen. Dem Vortrag der Kläger ist nicht [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.1997 (IV ZR 249/97)

Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, ihren Leistungsanspruch gegen den Vertrauensschadenversicherer an den Kläger abzutreten. Die entsprechende Beschwer bestimmt sich gemäß § 6 ZPO nach dem Betrag der [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (IV ZR 31/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, verlangt von seinem Bruder, den die Mutter der Parteien schon 1982 zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteil. Er hat seine Mutter aus [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.1997 (IV ZB 23/97)

Die Beklagte ist vom Landgericht verurteilt worden, dem Kläger umfassend Auskunft über jeden von ihr gezogenen Vorteil aus dem Besitz bestimmter Aktien und den Verfügungen über sie zu erteilen, weil sie diese Aktien [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.1997 (VI ZR 109/96)

Bei der Festsetzung des Streitwerts auf 7 Mio. DM durch das Berufungsgericht ist der Feststellungsanspruch nach dem mit der Klageerweiterung geltend gemachten Zahlungsanspruch von 3 Mio. DM genauso hoch bewertet worden [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1997 (II ZR 334/96)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch das Berufungsgericht

Die Klägerin, die einen Buchversand betreibt, ließ im November 1992 108.350 Exemplare des speziell für das Weihnachtsgeschäft bestimmten Kataloges Nr. 17/92 drucken und durch die B. Direktwerbung postversandfertig [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.1997 (V ZR 328/96)

Durch Schriftsatz vom 17. Oktober 1996 legte Rechtsanwalt Prof. Dr. N für den Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 1996 Revision ein. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 1997 zeigte [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (XII ZR 232/96)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Kläger, Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist geschäftsführender Gesellschafter einer Computerfirma. Das [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1997 (XI ZR 179/97)

Überprüfung der durch das Rechtsmittelgericht festgesetzten Beschwer

I. Der Kläger hat von der beklagten Bank erstinstanzlich Disagiorückerstattung in Höhe von 68.000 DM, Schadensersatz in Höhe von 845,80 DM (Auslagen bei einer Umschuldung nach Kreditkündigung) sowie in Höhe von 20.900 [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1997 (XII ZB 59/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1997 (VI ZB 29/97)

Reduzierung des Prozeßbegehrens; Festsetzung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

I. Das Landgericht hat durch Urteil vom 19. März 1996 die Klage, mit der die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz in Höhe von 336.046,31 DM nebst Zinsen begehrt hat, abgewiesen. Gegen dieses [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.1997 (IX ZR 186/97)

Maßgeblich ist die Beschwer des Beklagten als Rechtsmittelkläger. Er will sein Wohnrecht an dem Grundstück H. 4 in Hamburg erhalten. Sein Interesse daran ist auf der Grundlage des § 3 ZPO in entsprechender Anwendung [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZR 288/95)

Bindung des Eigentümers an mit dem staatlichen Verwalter geschlossene Mietverträge; Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärun...

I. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung waren die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention gemäß §§ 91 a, 101 Abs. 1 ZPO den Beklagten aufzuerlegen, weil ihre Revision nach dem [...]

BGH - Beschluß vom 08.09.1997 (VI ZR 57/97)

Bemessung der Beschwer für die Revision bei teilweiser Durchführung der Berufung

Die Klägerin hat gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt und diese sodann am 7. Juli 1997 zurückgenommen. Durch Beschluß vom 21. Juli 1997 hat der Senat den Streitwert [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1997 (2 StR 347/97)

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 31. Oktober 1996 wird aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. Juli 1997 angeführten zutreffenden Gründen als [...]

BGH - Urteil vom 20.08.1997 (2 StR 265/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten in neun Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, schuldig [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1997 (3 StR 352/97)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 1 auf dessen Antrag - am 30. Juli 1997 gemäß § 464 Abs. 3 StPO, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1997 (IV ZR 38/97)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Risikolebensversicherungsvertrages

Die Kläger haben bei der Beklagten eine abgekürzte Kapitalversicherung auf den Todesfall mit konstanter Versicherungssumme (Risikoversicherung) mit Ein-Stufen-Invaliditäts-Zusatzversicherung genommen. Die [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (IV ZR 166/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abtretung von Leistungsansprüchen gegeneinen Vertrauensschadenversicherer

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (IV ZR 114/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung

Die Klägerin begehrt die Bewilligung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung. Diese ist für ihr Hausgrundstück zugunsten des Beklagten eingetragen. Grund dafür war der Erbvertrag vom 16. Januar 1992. Darin hatte die [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (2 StR 545/96)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer und den Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Mit Beschluß vom selben Tage hat es mehreren Zeugen [...]

BGH - Urteil vom 15.07.1997 (KZR 15/96)

Begriff der Erledigung

Die beklagte Stadt beliefert Letztverbraucher in ihrem Stadtgebiet über einen rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb mit Gas, welches von der W. F. AG (W.) bezogen wird. Die Klägerin ist ein neuer Anbieter von Erdgas [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1997 (IX ZR 263/96)

Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen im Entschädigungsrecht

Die Klägerin hat als Witwe des am 29. Januar 1921 geborenen und am 11. Februar 1971 verstorbenen Verfolgten zuletzt Kapitalentschädigung ab 1. Januar 1949 und Rente ab 1. November 1953 bis zum 11. Februar 1971 auf der [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1997 (III ZR 69/96)

Bemessung des Gegenstandswerts bei wiederkehrenden Leistungen; Berücksichtigung von nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträge...

1. Soweit der Kläger Zahlung der laufenden monatlichen Leibrentenbeträge verlangt, ist in den Rechtsmittelinstanzen die am 1. März 1993, noch vor dem Beginn des Berufungsverfahrens, in Kraft getretene Änderung des - [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1997 (V ZR 208/96)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

Die Kläger und die - inzwischen verstorbene und von den Beklagten beerbte - Mutter der Beklagten (im folgenden: Erblasserin) erwarben im Jahre 1982, als die Firma E. alte Zechenhäuser ihrer Bergarbeitersiedlung an die [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.1997 (2 StR 14/97)

Der Rechtsanwalt ist dem Angeklagten auf seinen Antrag vom 7. November 1995 zum Pflichtverteidiger für die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 8. November 1995 bestellt worden. Der Senat hat [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (III ZR 152/96)

Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen Grundstückseigentümer; Herausnahme eines Dauerkleingartengebiets;...

I. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Revision bekräftigt die von den Beteiligten zu A 1-5 schon in den Tatsacheninstanzen vertretene [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 134/96)

Gegenstandswert für den Entwurf eines Gesellschaftsvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hat es mit zutreffender Begründung zu Recht abgelehnt, den Gegenstandswert für den [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (I ZB 18/97)

Anfechtung einer im Berufungsrechtszug ergangenen Kostenentscheidung

Das Berufungsgericht hat durch Beschluß gemäß § 91 a ZPO dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, der Beklagten diejenigen der Berufungsinstanz auferlegt. Dagegen richtet sich das als sofortige [...]

BGH - Beschluß vom 11.06.1997 (XII ZR 254/94)

Inanspruchnahme des Prozeßgegners

Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nach dem Senatsurteil vom 8. Mai 1996 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der dem Beklagten in der Revisionsinstanz im Wege [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.1997 (I ZR 22/96)

Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Prozeßpartei

1. Das Berufungsgericht hat der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Werbeaussagen untersagt. Von den Kosten des ersten Rechtszuges und von den Verfahrensgebühren sowie den Prozeß- und [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1997 (IX ZR 119/96)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts zur Belehrung über die Höhe des Honorars

Der Beklagte kaufte durch Vertrag vom 5. Januar 1994 von der Verwaltungsgesellschaft E. GmbH C., einer Treuhandgesellschaft, ein Grundstück mit Büro- und Geschäftshaus für 33 Mio. DM; er wollte es aufgrund von Plänen, [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1997 (IX ZR 167/96)

Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1997 (IX ZR 293/96)

Zurücknahme einer mit einem Prozeßkostenhilfeantrag verbundenen Revision

Die halbe Verfahrensgebühr nach Kostenverzeichnis Nr. 1230, 1231 ist zu Recht erhoben worden. Der Kläger hat am 26. August 1996 Revision eingelegt und diese - nach Versagung der Prozeßkostenhilfe - am 20. Februar 1997 [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1997 (1 StR 17/97)

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Mai 1997 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1997 (XI ZB 10/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft; Verpflichtung der bezogenen Bank zur Auskunft über den Einreicher eines Scheck...

I. Das Landgericht hat die beklagte Sparkasse verurteilt, dem Kläger Auskunft über Name und Anschrift derjenigen Person zu erteilen, der sie aufgrund eines vom Kläger ausgestellten Barschecks 100.000 DM zu Lasten [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1997 (4 StR 120/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1997 (1 StR 56/97)

Der Nebenkläger rügt nur 'die rechtsfehlerhafte Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags (§ 213 2. Alternative StGB)' und beanstandet, daß der Angeklagte 'nicht wegen Totschlags (§ 212 StGB) verurteilt' [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1997 (III ZR 296/96)

Bemessung der Beschwer für die Klage eines Verbraucherschutzvereins

1. Der klagende Verbraucherschutzverein hat die Verurteilung der Beklagten begehrt, es zu unterlassen, sieben im einzelnen bezeichnete Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Hinsichtlich fünf dieser [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.1997 (4 StR 42/97)

Die mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 4. November 1996 erhobene sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des am 6. September 1996 verkündeten Urteils des Landgerichts Stralsund ist [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1997 (X ZB 10/95)

Einkaufswagen; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; Anforderungen an Erklärung der Rücknahme eines Widerspruch...

I. 1. Die Antragsgegner haben am 15. November 1991 unter der Bezeichnung 'Auslöser für Einkaufswagen oder dergleichen' ein Gebrauchsmuster mit ursprünglich acht Schutzansprüchen angemeldet, das am 30. April 1992 in die [...]

BGH - Beschluß vom 25.02.1997 (XI ZB 3/97)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung

I. Die Kläger haben Zahlung von 8.008,34 DM nebst Zinsen sowie die Feststellung verlangt, daß ein Darlehensverhältnis der Parteien ungeachtet einer Kündigung seitens der beklagten Bausparkasse weiterbestehe und ein im [...]

BGH - Beschluß vom 20.02.1997 (5 StR 20/97)

Vorinstanz: LG Berlin, [...]

BGH - Beschluß vom 18.02.1997 (5 StR 585/96)

Der Erörterung bedarf nur folgendes: Im Fall 277.536 hat der Tatrichter zwar eine Einzelstrafe gebildet, jedoch beinhalten die Feststellungen diesen Fall nicht. Im Fall 331.641 hat der Tatrichter eine Einzelstrafe [...]