Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

LG Hamburg - Beschluss vom 11.09.1995 (311 O 183/95)

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Ausführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO. Unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bemisst die Kammer den für den Feststellungsantrag maßgeblichen Streitwert [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

LG München I - Beschluß vom 08.09.1995 (13 T 10529/95)

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluß des BayObLG vom 24.6.1993, Az. 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = MDR 1993, 1248. BtPrax 1995, 226 [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 07.09.1995 (6 T 661/95)

Vgl. Beschlüsse des LG Schweinfurt vom 22.9.1992, Az. 1 T 54/92, JurBüro 1993, 110, des LG Augsburg vom 22.3.1993, Az. 5 T 227/93, JurBüro 1993, 694 = AnwBl 1993, 533, des LG München vom 25.8.1992, Az. 13 T 1275/92, [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die im Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 26.08.1994 angesetzte Erörterungsgebühr abgesetzt mit der Begründung, im Verhandlungstermin vom 04. Juli [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1995 (19 W 25/95)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]

KG - Beschluß vom 06.09.1995 (5 Ws 221/95 Vollz)

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin hat am 24. Mai 1995 den Antrag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Tegel vom 30. November 1994 wegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.1995 (3Z BR 203/95)

Beschwerde des Kostenschuldners mit dem Ziel der Heraufsetzung des Geschäftswertes

Das Amtsgericht hatte in einer Wohnungseigentumssache am 10.3.1995 einen Beschlußanfechtungsantrag der Antragstellerin im wesentlichen zurückgewiesen und den Geschäftswert auf 3.000 DM festgesetzt. Gegen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.1995 (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95)

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 05.09.1995 (1 Qs 267/95)

StraFo 1995, 122 [...]

LG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (10 T 171/95)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die Streitwertbeschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in eigenem Namen eingelegt hat, ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.08.1995 (3Z BR 151/95)

BayObLGZ 1995 Nr. 54 BayObLGZ 1995, 299 DNotZ 1996, 396 FGPrax 1995, 249 JurBüro 1997, 157 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.08.1995 (3Z BR 176/95)

Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten

I. Im Verfahren über die von der Betreuerin beantragte Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Verfahrenspfleger. Mit Schreiben vom 16.9.1994 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.08.1995 (7 WF 345/95)

FamRZ 1996, 502 [...]

LG Itzehoe - Beschluß vom 28.08.1995 (4 T 86/95)

JurBüro 1996, 155 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 25.08.1995 (514 Qs 307/95)

Der Polizeipräsident in Berlin hat am 28. November 1994 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 StVO (Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr und anschließendem Unfall mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (7 W 60/95)

Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB - Vermeidung der Kostentragungspflicht

Die gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Da der Beklagte dem Klagebegehren der Klägerin durch Abgabe der notariellen Zustimmungserklärung am 28. März [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (2 StR 369/95)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 31. Januar 1995 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 23.08.1995 (9 WF 50/95)

JurBüro 1996, 589 OLGReport-Brandenburg 1996, 33 [...]

AG Beckum - Beschluß vom 23.08.1995 (4 Gs 333/95)

Anmerkung Brüssow, StraFo 1996, 30 StraFo 1996, 29 ZfS 1996, 111 [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 23.08.1995 (1 T 13/94)

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BayObLG vom 23.01.1996 - 3Z BR 290/95 MittBayNot 1996, 130 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.08.1995 (13 U 32/94)

Kostenstreitwert bei Hilfsaufrechnung in den Instanzen

Entgegen der im Schriftsatz der Klägerin vom 21. Juli 1994 geäußerten Meinung wirken sich die vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Ansprüche nicht streitwerterhöhend aus, und zwar weder im Umfang der [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 22.08.1995 (21 C 187/95)

AGS 1995, 135 AGS 95, 135 ZfS 1996, 72 [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.08.1995 (3 B 24.95)

Gebühren und Kosten: Kostenentscheidung nach Erledigung einer unzulässigen Klage

Nachdem der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO das Verfahren einzustellen, die [...]

LG Detmold - Beschluss vom 18.08.1995 (2 T 215/95)

Gegenstandswert bei Mietminderung

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert für die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache richtet sich nach der Höhe [...]

OLG München - Beschluß vom 17.08.1995 (16 WF 979/95)

Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.08.1995 (2 Ws 167/95)

Mit Vollmacht vom 05.01.1994 wurde Rechtsanwalt von dem Angeklagten der Auftrag erteilt, ihn in diesem Verfahren als Verteidiger zu vertreten. Am 12.10.1994 wurde Rechtsanwalt W. zum Pflichtverteidiger bestellt. Im [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 16.08.1995 (1 Qs 65/95)

JurBüro 1996, 648 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.08.1995 (1Z AR 35/95)

Vorinstanz: AG Starnberg, BayObLGR 1995, 88 NJW 1996, 532 [...]

VG Dresden - Urteil vom 16.08.1995 (7 K 1661/94)

VIZ 1996, 352 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 15.08.1995 (1 Ta 71/95)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Klägerin des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahrens zugrunde liegenden Kündigungsrechtsstreits wurde am 01. Oktober 1993 von der Beklagten als Abteilungsleiterin für den Fleischereibereich des Nettomarktes [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.08.1995 (2 (s) Sbd.4-28/95)

Der Antragsteller war in keinem der vor dem Jugendschöffengericht vor der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 1994 verbundenen sieben Verfahren vor Anklageerhebung tätig. Sein Mandant wurde wegen Diebstahls in Tateinheit [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1995 (7 WF 2608/95)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, §§ 91, 104 ZPO. Die Kosten für einen zweiten (hier einen Verkehrsanwalt) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.08.1995 (16 Wx 124/95)

EzFamR aktuell 1995, 395 OLGReport-Köln 1996, 111 Rpfleger 1996, 158 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 14.08.1995 (2 WF 75/95)

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280. FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 14.08.1995 (8 WF 55/95)

Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch Referendar

Die gem. § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat die Erinnerung des Klägervertreters gegen die Absetzung der beantragten Erörterungs- und Vergleichsgebühr im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.08.1995 (19 W 23/95)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2/12 O 340/94 , NJW-RR 1996, 1471 OLGR-Frankfurt 1995, 238 OLGReport-Frankfurt 1995, 238 [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.08.1995 (4 B 181.95)

Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Nichzulassungsstreit

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde wurde innerhalb der Frist zur Begründung nicht begründet (§ 133 VwGO). Die Begründungsfrist lief mit Zustellung des angefochtenen Urteils vom 17. Mai 1995 am 17. Juli [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.08.1995 (9 B 745.94)

Gebühren und Kosten: Abänderung der Gegenstandswertfestsetzung von Amts wegen

Der Antrag ist unzulässig. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG, auf die der Antrag gestützt ist, ist hier nicht einschlägig. Eine Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 2 GKG ist im Asylverfahren nicht zu treffen, [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.1995 (4 StR 440/95)

Die Anklage hat dem Angeklagten vorgeworfen, in Hagen in der Zeit von Mai 1993 bis zum 23. August 1993 gemeinschaftlich mit zwei Mittätern und fortgesetzt eine versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1995 (3Z BR 145/95)

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1996, 267 Vorinstanz: LG Landshut, DNotZ 1996, 395 JurBüro 1996, 267 MittBayNot 1995, 487 [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1995 (9 RVs 7/94)

Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer bei Festsetzung des GdB

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) Kosten eines im Vorverfahren tätigen Bevollmächtigten zu erstatten sind. [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.08.1995 (19 U 280/94)

Erledigung des Auskunftsbegehrens bei Stufenklage, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere wird die nach § 511 a ZPO erforderliche Berufungssumme erreicht. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]

AG Gelsenkirchen - Beschluß vom 06.08.1995 (36 C 235/96)

JurBüro 1997, 25 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.08.1995 (3 VAs 15/95)

NStZ-RR 1996, 183 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 03.08.1995 (8 W 63/95)

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Ablichtungen und Abschriften

Die zulässige (§ 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11, 21 Nr. 1 RpflG) als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist überwiegend begründet. 1. Die Gebühren der Prozeßbevollmächtigten der Kläger sind nicht nur zu 80 %, sondern zu [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 02.08.1995 (9 Qs 178/95)

BRAK-Mitt 1996, 220 NJW 1996, 1223 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.08.1995 (25 WF 141/95)

EzFamR aktuell 1995, 393 JurBüro 1996, 357 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1995 (7 Ta 117/95)

Kosten der Nebenintervention

I. Nachdem die Parteien am 27.9.1994 ohne Mitwirkung der Nebenintervenienten einen Vergleich geschlossen hatten, der sich dem gemäß auch über die Kosten der Nebenintervenienten nicht verhielt, entschied das [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 28.07.1995 (5 T 452/95)

[...]