Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 200 bis 250 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Hamm - Beschluß vom 09.06.1994 (8 Ta 196/94)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen - 4 (6) Ca 3593/93 - 23.03.94, EzA-SD 1994 (16), 10 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.06.1994 (1 Ws 430/94)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt. Dagegen hat er Berufung eingelegt, mit der er einen Freispruch erstrebt hat. Durch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1994 (16 W 29/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 236 [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.1994 (5 StR 180/94)

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die in dem [...]

OLG Celle - Beschluß vom 03.06.1994 (15 W 13/94)

DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 47 OLGReport-Celle 1994, 310 [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]

VG Greifswald - 31.05.1994 (2 A 601/93)

RAnB 1994, 232 VIZ 1994, 689 [...]

OLG München - Beschluß vom 31.05.1994 (16 WF 757/94)

Uneingeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verbundverfahren

I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Antragstellerin hat im Antragsschriftsatz vom 23.4.1993 zugleich beantragt, ihr die Ehewohnung zuzuweisen. Weiterhin wurde beantragt, ihr [...]

LG Essen - Beschluß vom 30.05.1994 (31 Qs 17/94)

NJW 1995, 146 (Ls) NJW 1995, 146 NZV 1994, 450 ZfS 1995, 32 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 30.05.1994 (9 WF 43/94)

Festsetzung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines psychologischen Gutachtens

Aufgrund seines Beschlusses vom 31. März 1993 hat das Familiengericht in dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit der Tochter MM die Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.05.1994 (9 WF 44/94)

Kostenerstatung: Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens

In dem vorliegenden auf Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags gerichteten Rechtsstreit hat sich der Beklagte durch Vergleich vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken vom 1.10.1993 verpflichtet, zur [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1994 (I ZB 4/94)

Greifbare Gesetzwidrigkeit II; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen...

I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.1994 (3Z BR 122/94)

Geschäftswert für die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zu einer Gesamtvermögensverfügung

I. 1. Während zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ein Ehescheidungsverfahren anhängig war, beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Genehmigung der Beteiligten zu 2) zur Veräußerung des in seinem Alleineigentum [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.05.1994 (1 WF 296/93)

DRsp IV(418)273h FamRZ 1995, 1215 OLGReport-Düsseldorf 1994, 236 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.05.1994 (14 S 1143/94)

Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Gewerbeanmeldung

Die Beschwerde ist zulässig. Sie wurde nicht von der nicht mit Kosten belasteten Antragstellerin, die kein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran hat, daß die Antragsgegnerin höhere Verfahrenskosten trägt (vgl. dazu [...]

AG Zschopau - Beschluß vom 20.05.1994 (OWi 540 Js 17914/93)

Ebenso LG Freiburg ZfS 1993, 385 = MDR 1993, 911; LG Baden-Baden ZfS 1994, 263 ZfS 1994, 422 [...]

LG Düsseldorf - Beschluß vom 19.05.1994 (25 T 408/94)

JurBüro 1995, 154 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.05.1994 (3 Ws 243/94 (StVollz))

I. Der Antragsteller verbüßt derzeit eine langjährige Freiheitsstrafe. Bis zum 03.10.1993 befand er sich in der Justizvollzugsanstalt Kassel. Am 16.12.1992 wurde dem Antragsteller eine Arbeit im Leder- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.05.1994 (2 BvR 196/92)

Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Strafgefangener - erhob Verfassungsbeschwerde gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Entscheidungen auf, weil sie [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 16.05.1994 (8 T 1163/93)

FamRZ 1994, 1331 [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.05.1994 (3Z BR 80/94)

Kostenhaftung in Grundbuchsachen

I. 1. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 1.9.1992 bestellte die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) der Beteiligten ein Erbbaurecht. In § 23 (Kosten und Gebühren) wurde vereinbart: 'Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1994 (3Z BR 116/94)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 11.1.1994 setzte das Amtsgericht (Rechtspflegerin) die vom Antragsgegner im vorliegenden Wohnungseigentumsverfahren an die Antragsteller zu erstattenden Kosten für das [...]

OLG München - Beschluß vom 11.05.1994 (26 W 1475/94)

Kostenerstattung: Schreibauslagen bei Vertretung einer Vielzahl von Parteien

I. Die Beklagte hat dem Klägervertreter, der 17 Parteien vertritt, einen Schriftsatz zustellen lassen, der nebst Anlagen ungefähr 1.300 Blatt umfaßt. Der Schriftsatz mit 490 Blatt wurde zweimal, der Anlagenband mit [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 10.05.1994 (2 W 8/94)

BtPrax 1994, 142 FamRZ 1995, 1208 SchlHA 1994, 206 [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1994 (III ZR 98/93)

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

LG Aschaffenburg - Urteil vom 04.05.1994 (1 O 363/92)

SP 1994, 267 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 03.05.1994 (Ws 63/94)

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Kostenentscheidung des Urteils der Kleinen Strafkammer VIII vom 11.03.1993 ist statthaft (§ 464 Abs. 3 StPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1994 (10 W 164/93)

Die Entscheidung ist rechtskräftig. OLGReport-Düsseldorf 1994, 276 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 03.05.1994 (VII Qs 22/94)

ZfS 1994, 304 [...]

KG - Beschluß vom 02.05.1994 (4 Ws 1-2/94)

Das Landgericht Berlin hat den früheren Angeklagten durch rechtskräftiges Urteil vom 8. Juni 1990 von den Vorwürfen der Untreue, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung freigesprochen und seine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.1994 (16 Wx 10/94)

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.1994 (1 W 20/94)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens zu [...]

AG Leipzig - 28.04.1994 (15 C 09554/93)

VersR 1995, 1252 [...]

OLG München - Beschluß vom 28.04.1994 (24 U 1003/93)

Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage

I. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Klage auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache ist in Höhe des vom Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Scheckbrief vom 19.5.1993 angewiesenen [...]

AG Leipzig - Urteil vom 28.04.1994 (15 C 9554/93)

JurBüro 1995, 86 [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1994 (XII ZR 148/93)

Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie [...]

OLG München - Beschluß vom 27.04.1994 (11 W 1312/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 26224/88 MDR 1994, 735 OLGReport-München 1994, 240 [...]

AG Titisee-Neustadt - Urteil vom 26.04.1994 (C 135/94)

Der von der Bekl. zu erstattende Schaden umfaßt gemäß § 249 BGB die mit der Verfolgung der Schadensersatzansprüche entstandenen Anwaltskosten, die sich gemäß § 118 BRAGO aus dem Gesamtschaden berechnen. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1994 (VI ZR 305/93)

Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte Rechtsberatung

Der Taxiunternehmer St. mietete, als sein einziges Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall ausfiel, bei der Klägerin, die einen Taxen- und Mietwagen-Leih-Service betreibt, ein Ersatztaxi. Dabei trat er seine [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.1994 (1 W 2878/93)

Es geht um den Streitwert einer Schmerzensgeldklage. Der Kläger verlangte vor dem Landgericht vom Beklagten wegen ärztlicher Fehlbehandlung ein Schmerzensgeld in einer ins Ermessen des Gerichts gestellten Höhe von [...]

AG Bochum - Urteil vom 26.04.1994 (55 C 377/93)

Siehe auch AG Saarbrücken r+s 1993, 264. r+s 1994, 464 [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.04.1994 (9 C 456.93)

I. Das Verwaltungsgericht hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen. Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 22.04.1994 (2 T 190/94)

FamRZ 1995, 691 [...]

OLG München - Beschluß vom 20.04.1994 (11 W 1242/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 23113/92 OLGR-München 1994, 154 [...]

OLG München - Beschluß vom 20.04.1994 (11 W 1247/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 23113/92 JurBüro 1995, 37 MDR 1994, 950 OLGReport-München 1994, 154 [...]

OLG München - Beschluß vom 20.04.1994 (11 W 1195/94)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 3819/93 OLGReport-München 1994, 251 [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 19.04.1994 (3 C 22/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltendgemachte Betrag gegen die Beklagten zu, wobei dieser gleich an die Rechtsanwälte zu [...]

OLG München - Beschluß vom 19.04.1994 (11 W 823/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 16097/93 MDR 1994, 735 OLGReport-München 1994, 131 [...]

OLG München - Beschluß vom 19.04.1994 (11 W 1183-1188/94)

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen HKO 103/93 Rpfleger 1994, 431 [...]

LG Kiel - Beschluß vom 15.04.1994 (32 Qs 56/96)

SchlHA 1996, 168 [...]