Der Antragsteller, dem für seine Tätigkeit im ersten Rechtszug gesetzliche Gebühren in Höhe von 1.220,-- DM zustehen (und bereits ausbezahlt worden sind), begehrt statt dessen unter Berufung auf besonderen Umfang und [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 28.04.1993 (1 Ws 110/93)
I. Die Beteiligte zu 2) ( ... )und die Beteiligte zu 3) ( ... ) sind alleinige Gesellschafter, der ... und der Beteiligten zu 4) ( ...). Durch privatschriftlichen Vertrag vom 31.12.1982 verpflichtete sich die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.1993 (10 W 163/92)
Auf den Antrag des Beklagten war die Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO für den ersten Rechtszug unter vollständiger Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auszusprechen. 1) Das Familiengericht hatte den [...]
OLG München - Beschluß vom 03.04.1993 (11 W 3074/92)
Die gemäß §§ 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung vom 03.07.1992 ist auch begründet. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten von [...]
Hinsichtlich des Abzugs der mutmaßlichen Sozialleistungen anders: OLG Hamm - 29 W 35/93 - 1.6.1993 (FamRZ 1994, 641 = DAVorm 1993, 971). Hiernach ist der Jahresbetrag auf der Grundlage des Regelbedarfs zu schätzen und [...]
»Für den Verfahrensabschnitt nach der einseitigen Erledigungserklärung der Antragstellerin vom 2.12.1992 bemißt sich der Gegenstandswert trotz Aufrechterhaltung des auf Klageabweisung gerichteten Antrags der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.1993 (22 W 1/93)