Auf den Antrag des Beklagten war die Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO für den ersten Rechtszug unter vollständiger Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auszusprechen. 1) Das Familiengericht hatte den [...]
OLG München - Beschluß vom 03.04.1993 (11 W 3074/92)
Die Beklagten sind Erben nach dem am 3.10.1987 verstorbenen ... aus ... Letzterer stand mit der Klägerin in Geschäftsverbindung, aus welcher die Klägerin behauptete Restforderungen geltend macht. Die Klägerin führte [...]
OLG München - Beschluß vom 19.01.1993 (5 W 2351/92)
Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2648/92 Vorinstanz: ArbG München, - Vorinstanzaktenzeichen 26 Ca 7880/92 OLGR-München 1993, 87 OLGReport-München 1993, 87 [...]
OLG München - Beschluß vom 14.01.1993 (W (K) 2863/93)
Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte das Landgericht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO durch Beschluß über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Denn beide Parteien haben [...]