I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachestreitwert oder mit dem Teil des Hauptsachewertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht. Der Senat bestätigt damit seine frühere [...]
OLG München - Beschluß vom 08.12.1993 (11 AR 16/93)
Der Streitwert im isolierten selbständigen Beweisverfahren bemißt sich nicht allein nach dem Ergebnis der Beweiserhebung, sondern nach dem Interesse des Antragstellers an der sachkundigen Begutachtung. Zur Feststellung [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 03.12.1993 (2 Ws 731/93)
Die Entscheidung befaßt sich mit der Vergütung des Abwesenheitspflegers, ist jedoch in ihren Grundzügen auf Grund der gleichen gesetzlichen Regelungen auch auf die Vergütung des Betreuers anwendbar. DAVorm 1994, 205 [...]
OLG München - Beschluß vom 24.11.1993 (11 W 2843/93)
Der Kläger verlangt mit seiner Klage von den Beklagten 10.214,94 DM Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Seinen Schaden hat er wie folgt spezifiziert: Reparaturkosten: 8.604,24 DM Sachverständigenkosten: 760,73 DM [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.11.1993 (1 Ws 1010/93)
Die zulässige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) ist zum Teil begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts und teilweisen Prozeßkostenhilfebewilligung. Zutreffend hat das Familiengericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.11.1993 (12 W 63/93)
Das Landgericht hat den Streitwert für den ursprünglichen Klageantrag durch Beschluss vom 7. März 1991, dessen Zustellung an die Beklagte der Akte nicht eindeutig zu entnehmen ist, zunächst auf 36.000,-- DM [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 10.11.1993 (3 WF 178/93)
Durch den mit der weiteren Beschwerde angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Beschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführerin gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes für das [...]
OLG München - Urteil vom 10.11.1993 (29 U 5019/93)
Die Parteien stehen miteinander bei der Reparatur beschädigter Schullandkarten in Wettbewerb. In einer Antwort auf eine Reklamation schrieb der Beklagte am 30.3.1992 (Anlage K 1) an die Volksschule in Vogtareuth unter [...]
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltvertrags auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war als Rechtsanwalt mit der Regulierung von Schadensersatzansprüchen aus einem [...]
OLG München - Beschluß vom 21.10.1993 (11 W 2403/93)
Die Streitwertbeschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Familiengerichts im wesentlichen unbegründet. Maßgebend für den Wert einer Vollstreckungsabwehrklage ist nämlich nicht, in [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. April 1993 [...]
OLG München - Beschluß vom 22.09.1993 (11 W 1992/93)
Der Senat schließt sich damit der vorherrschenden Praxis der anderen Familiensenate des OLG Düsseldorf an (vgl. 3. FamS, FamRZ 1992, 457 = DRsp IV (418) 260 c-e). DRsp IV(418)276d FamRZ 1994, 635 OLGReport-Düsseldorf [...]