bei DM 60,00 Verwarnung wegen Fahrverstoßes bei durchschnittlicher Bewertung ist Gebühr unterhalb Mittelgebühr angemessen: AG Weilburg (5 C 136/89) r+s 1990, 342. - bei Geschwindigkeitsüberschreitung und sonst [...]
OLG München - Beschluß vom 05.08.1992 (11 W 1961/92)
I. Zwischen den Beteiligten hat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg stattgefunden, um dessen Gegenstandswert die Beteiligten nunmehr streiten. Gegenstand des zugrundeliegenden Verfahrens ist ein [...]
LG Stuttgart - Beschluß vom 04.08.1992 (2 T 597/92)
Der spätere Kläger erwirkte gegen den im Ostteil Berlins wohnhaften späteren Beklagten einen Mahnbescheid vom 25. Februar 1991. Der Kläger hatte im Mahnantrag als Gericht des streitigen Verfahrens das Landgericht [...]
I. 1. Durch Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 1988 - 14 U 566/87 - wurden die Beschwerdeführerinnen rechtskräftig verurteilt, die Veröffentlichung eines Schreibens des Chefarztes des örtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.07.1992 (20 AR 109/92)
I. 1. Die Beteiligten kauften mit notarieller Urkunde vom 25.7.1983 -einen Miteigentumsanteil von 13,68/1000 an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem Keller zum Gesamtkaufpreis [...]
I. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1991 legte die Klägerin gegen das ihr am 12. November 1991 zugestellte Endurteil des Landgerichts ... Berufung mit der Erklärung ein, daß das Rechtsmittel vorläufig nur der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.07.1992 (17 W 13 u. 14/91)
Ebenso OLG Hamm (23 W 627/92) ZfS 1994, 382 = AGS 94, 50 m.Anm. von Eicken; auch wenn Halter und Fahrer vor dem Versicherer bereits Anwälte beauftragt haben: OLG Koblenz (14 W 678/92) BRS 86, 38 = SP 1994, 202 = VersR [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 15.07.1992 (2 WF 96/92)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567, 569, 577 ZPO) und zum Teil begründet. Das Familiengericht hat zu Unrecht für die Kostenentscheidung allein § 269 ZPO herangezogen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 10.07.1992 (2 Ws 59/92)
I. 1. Mit notarieller Urkunde vom Jahr 1988 schlossen die Beteiligten zu 1 bis 9 einen Erbteilungsvertrag. In diesem übertrugen die Beteiligten zu 8 und 9 als Testamentsvollstrecker das im Nachlass der im Jahr 1975 [...]
LG Würzburg - Beschluß vom 09.07.1992 (3 T 918/92)
Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Wert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf 50.000 DM festgesetzt. Unstreitig haben die drei Kläger [...]
I. 1. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.3.1982 hatte der ursprüngliche Eigentümer A sein Anwesen veräußert und zur Gegenleistung vereinbart: 'Eine Barzahlung wird nicht verlangt. Der Eigentümer und seine Ehefrau sind [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.06.1992 (4 W 1692/92)
1. Gegen das ihm am 09. Juli 1991 zugestellte Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 05. Juli 1991 legte der Kläger am 07. August 1991 Berufung ein. Beglaubigte Abschrift der Berufung wurde am 12. August 1991 den [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.06.1992 (14 W 232/92)
Die Antragsteller hatten von den Antragsgegnern ein Einfamilienhaus gekauft, an dessen offenem Kamin sie später Schäden feststellten. Deshalb erwogen sie, die Antragsgegner wegen arglistigen Verhaltens auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 29.06.1992 (6 W 61/92)
Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von ORRat A. Mümmler, Forchheim, der zudem zu der Frage Stellung nimmt, unter welchen Umständen dem Verkehrsanwalt die Vergleichsgebühr tatsächlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.06.1992 (2 Ws 127/92)
I. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Juli 1989 zugestellt worden. Der Ehemann ist selbständiger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.06.1992 (14 W 303/92)
Durch Urteil des Landgerichts wurde die Beklagte zur Zahlung von 19.316,16 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Wegen eines gleich hohen Betrags erfolgte Klageabweisung. Die Kosten des Rechtsstreits wurden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.1992 (7 Ta 109/92)
Die Klägerin erwirkte durch B. Mahnanwälte gegen den im Bezirk des Landgerichts K. wohnhaften, während des späteren Rechtsstreits verstorbenen Beklagten D. einen vom 7. Januar 1985 datierenden Mahnbescheid über [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1992 (29 C 6261/92)