Maßgebliche Bemessensgrundlage für den Streit der Parteien um den Besitz an den Kraftfahrzeugschlüsseln ist § 6 ZPO. Danach bestimmt sich der Streitwert nach dem Wert der herausverlangten Sache, also der Kfz-Schlüssel; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.1992 (3 WF 133/92)
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht erkennbar, daß die Auffassung der Gerichte, die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Klage sei unter den gegebenen Umständen [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.12.1992 (15 WF 1214/92)
1. Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst allgemein auf die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens. Diese Rüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend deutlich die Möglichkeit dargelegt hat, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.12.1992 (4 WF 103/92)
Die Entscheidung ist ausführlich begründet und enthält Hinweise auf weitere Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. FPR 1996, 312 FamRZ 1994, 250 [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1992 (31 U 3804/92)
Von der Darstellung des Tatbestands wird, gem. § 543 I ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511 ff., 74 Abs. I, 67 ZPO zulässige Berufung der dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetretenen Streithelferin bleibt in der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.12.1992 (10 WF 3765/91)
I. Die Antragstellerin betreibt ein Plakatanschlagunternehmen. Sie schließt im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes mit Grundstückseigentümern Gestattungsverträge zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln auf deren [...]
Die Antragsteller bewohnen seit einer Reihe von Jahren die in der Teilungserklärung mit Nr. 2 bezeichnete Wohnung, die ihren Hauseingang auf der rechten Seite des Hauses hat, der durch eine Toreinfahrt am Straßengitter [...]
Gestützt auf einen Ermächtigungsbeschluß der Gemeinschaft vom 28. Mai 1990 hat die Antragstellerin als Miteigentümerin die Antragsgegner zu 1) bis 3) auf anteilige Zahlung der mit Eigentümerbeschluß vom 17. Juli 1989 [...]
Der Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg hat durch Verfügung vom 6. November 1987 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den (Anwalts-)Notar eingeleitet und ihn durch weitere Verfügung vom 17. Oktober 1988 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.12.1992 (3 W 3448/92)
Die gemäß §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 11 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. September 1992 ist zulässig und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1992 (1 WF 178/92)
»Das AG - Schöffengericht - Langenfeld (Rhld.) hat den Angekl. durch Urteil v. 8.10.1990 von dem Vorwurf freigesprochen, die Nebenklägerin K. F. aus Monheim vergewaltigt zu haben. Auf die Berufungen der StA und der [...]
OLG München - Beschluß vom 09.12.1992 (12 WF 1167/92)
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99, Abs. 2, 567, 569, 577 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]
Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 529/88 Vorinstanz: AG Gütersloh, - Vorinstanzaktenzeichen 7 VI 72/88 OLGReport-Hamm 1993, 110 [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1992 (12 WF 1099/92)
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 03.12.1992 (14 W 655/92)
Nachdem die Klägerinnen zu 1) bis 3) ihre Revision und zugleich ihre Klagen zurückgenommen haben und der Senat beschlossen hat, daß die Klägerinnen den Beigeladenen zu 1) und 2) die außergerichtlichen Kosten des [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Sockelbetrag nach § 18 Abs. 6 Parteiengesetz (PartG) nur politischen Parteien, nicht aber auch unabhängigen [...]
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Mehrwertsteuer als erstattungsfähig mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.11.1992 (20 W 61/92)
Die Parteien streiten über die Höhe der den Klägern vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zu zahlenden Betriebsrenten. Der PSV berechnet die Renten auf der Grundlage von Höchstbeträgen (jährlich 4.000,--- DM); [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.1992 (10 W 42/92)
I. 1. Die Klägerin hatte K. wegen restlichen Werklohns auf Zahlung von 50.726,08 DM verklagt. Nachdem über das Vermögen des K. der Konkurs eröffnet und der jetzige Beklagte als Konkursverwalter bestellt worden war, hat [...]