Das nach §§ 3, 6 ZPO zu schätzende Interesse des Klägers bezieht sich auf eine Beseitigung der Störung des vertraglich vereinbarten Mietgebrauchs und ist auf eine einwandfreie Wiederherstellung der [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.10.1991 (BReg 3 Z 114/91)
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Hs. Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher die durch eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1991 (7 Ta 216/91)
Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 1 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Einschlägig ist § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG. Danach ist bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen der Wert des dreijährigen Bezugs [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 11.10.1991 (14 W 580/91)
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und im wesentlichen begründet. Daß der Beklagte zunächst Erinnerung eingelegt hat, macht entgegen der Meinung der Kläger sein Rechtsmittel nicht unzulässig. Zwar wird die [...]
OLG München - Beschluß vom 11.10.1991 (11 W 2427/91)
Vorinstanz: Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1993, 422 , Vorinstanz: siehe auch die Entscheidung des OLG München vom 17.12.1990 - 11 W 2554/90 = AnwBl 1991, 162., JurBüro 1993, 421 [...]
Am 7. September 1990 erwirkte die Beklagte gegen den Kaufmann ... eine einstweilige Verfügung, im Rahmen deren Vollstreckung sie den LKW Marke Daimler Benz 1633, Fahrgestell Nr. ..., Luxemburger Kennzeichen ... durch [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 12.09.1991 (9 T 61/91)
I. Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist in der Sache selbst unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des Beschlußverfahrens, mit dem der Betriebsrat die [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.09.1991 (BReg 3 Z, 93/91)
Nach Auffassung des Senats liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Zubilligung von Hebegebühren gemäß § 22 BRAGO nicht vor; gleiches gilt hinsichtlich der Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 BRAGO [...]
OLG München - Beschluß vom 28.08.1991 (25 W 799/91)
I. Gegenüber der auf Kaufpreiszahlung gerichteten Klage machte der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht geltend wegen behaupteter Gegenansprüche; mit dieser Maßgabe anerkannte er die Klageforderung. Die Klägerin bestritt [...]
I. Die Klägerin war in der Zeit vom 02.01. bis zum 28.02.1990 in dem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft des Beklagten gegen ein Monatsgehalt von 1.200,00 DM brutto bei wöchentlich 34 Arbeitsstunden im [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 22.08.1991 (8 W 227/91)
Der nach § 11 RpflG als Beschwerde zu behandelnden, frist- und formgerecht eingelegten sowie auch ansonsten zulässigen Erinnerung der Klägerin kann in der Sache kein Erfolg beschieden sein. Das Landgericht hat in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.1991 (7 Ta 245/91)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]
I. 1. Am 01.12.1988 wurde im Seeschifffahrtsregister des Amtsgerichts die Segeljacht ... eingetragen. Der als Eigentümer des Schiffs eingetragene Schuldner ist am 21.03.1990 verstorben. Nach den Feststellungen des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.1991 (7 Ta 157/91)
Zur Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage für Ersatzfahrzeuge vgl. BVerwG NZV 1989, 206 = NJW 1989, 1624; Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß an Baustellenampel: VGH Baden-Württemberg ZfS 1992, 72; zur Voraussetzung der [...]
OLG München - Beschluß vom 25.06.1991 (11 WF 795/91)