Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Unter dem 29. Januar 1991 beantragte der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Hausratsteilungsverfahren. Auch die Antragsgegnerin beantragte [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 17.12.1991 (14 W 714/91)
Die zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. Das Landgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, daß die Beiladung von später nicht vernommenen Zeugen gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO keine Beweisgebühr auslöst. [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 17.12.1991 (1 Ta 50/91 (Kost))
Die Beschwerdeführerin vertritt die Beteiligten zu 1-9 in einem Beschlussverfahren wegen der Anfechtung der Betriebsratswahl 1990, bei der ca. 2.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt waren. Es war ein [...]
Die Klägerin, die der Beklagten eine Eigentumswohnung für 180.000 DM verkauft hat, hat die Wohnung der Beklagten im Vertrauen darauf zur Benutzung überlassen, daß diese den noch ausstehenden Restkaufpreis in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.12.1991 (16 WF 179/91)
I. 1. Die am 7. 9. 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Hausfrau Babetta F. war verwitwet und kinderlos. In ihrem handschriftlichen Testament vom 20.2.1986 hatte sie den Beteiligten zu 1) (einen Neffen), die [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1991 (316 T 137/91)
Mit der am 18.11.1991 beim Arbeitgericht, eingelegten Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, erstrebt die Beschwerdeführerin Reduzierung sowohl des Verfahrens als auch des Vergleichsstreitwerts soweit [...]
OLG München - Beschluß vom 02.12.1991 (11 W 2814/91)
Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]
Der Betroffene ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 28. Juni 1991 von dem Vorwurf freigesprochen worden, am 31. Juli 1990 als Halter die Inbetriebnahme des Kraftrades mit dem amtlichen [...]
Zunächst erwirkte die Wirtschaftsakademie e. V. in Gründung als Antragstellerin einen Arrest. Nach Widerspruch des beklagten Vereins wurde in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung das Aktivrubrum dahin [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.11.1991 (BReg 1 Z 43/91)
Die nach § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2 S. 1, 21 Nr. 2 RpflG als zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Durchgriffserinnerung des Klägers ist begründet. Die Beklagte hat dem Kläger für die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1991 (17 W 147-148/91)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der der Beschuldigten zu 2. beigeordnete Rechtsanwalt kann die Erstattung der Kosten, die durch Reisen des Rechtsanwalts W. entstanden sind, nicht verlangen. Gemäß § 97 Abs. 2 [...]
I. Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich einer pressemäßigen Behauptung. Der Antragsgegner ist Verleger [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.10.1991 (14 W 603/91)
Die zulässige sofortige Beschwerde hat einen Teilerfolg, weil der Rechtspfleger zu Unrecht die Mahnanwaltskosten als erstattungsfähig angesehen hat. Mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid mußte gerechnet werden. [...]