Die gem. §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des durch eine etwa zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.05.1990 (8 Ta 49/90)
I. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Für die Kündigungsschutzklage der Klägerin kann gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 12 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO jedenfalls kein über DM 1.500,-- hinausgehender Wert [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.05.1990 (BReg 3 Z 60/90)
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1.) als Fahrerin und Halterin des Pkw VW-Derby, amtliches Kennzeichen E ..., und die Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 1.) auf Schadensersatz aus einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.1990 (BReg 3 Z 19/90)
Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Mit Bescheid von 7.5.1987 stellte das Versorgungsamt (VA) Mainz bei der 1979 geborenen [...]
Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Streiten die Parteien in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und liegen die [...]
OLG München - Beschluß vom 29.03.1990 (11 W 1150/90)
I. Das gegen den Verurteilen anhängig gewesene Strafverfahren hatte u.a. eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zum Inhalt. Während des [...]
Bei voller Haftung ist Anwaltsbeauftragung nach Mietwagenkosten Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht: AG Ravensburg (4 S 48/90), ZfS 1990, 158. S.a. AG Augsburg ZfS 1990, 88 m.w.H. ZfS 1990, [...]
Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift den Antrag gestellt, in Änderung des angefochtenen Urteils den Beklagten entsprechend dem [...]
OLG München - Beschluß vom 26.03.1990 (30 WF 30/90)
Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.03.1990 (BReg 3 Z 160/89)
Die gemäß §§ 21 RPflG, 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]
c. »Zwar trifft es .. zu, daß die Aufwendungen eines Beschuld. für eigene Ermittlungen oder Beweiserhebungen im allgemeinen nicht als notwendige Auslagen angesehen werden können, weil das Gesetz dem Beschuld. die [...]
OLG München - Beschluß vom 12.02.1990 (6 W 3407/89)
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Meinung der Beklagten besteht kein Anspruch auf die Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO. Zwar hat der Senat grundsätzlich entschieden, daß auch bei [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.02.1990 (BReg 1 b Z 8/90)
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Beklagten der Kostenvorteil sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO zuzubilligen, da die Beklagte keine hinreichende Klageveranlassung gegeben hatte. Dieser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.01.1990 (1 Ws 1059/89)
I. Dem früheren Angeklagten, den das Landgericht rechtskräftig freigesprochen hat und dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auferlegt worden sind, war Rechtsanwalt Sch aus N als Pflichtverteidiger beigeordnet [...]
OLG München - Beschluß vom 25.01.1990 (11 W 3362/89)