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OLG Hamm - Beschluß vom 26.01.1989 (1 Vollz (Ws) 6/89)

OLG Hamm - Beschluß vom 26.01.1989 (1 Vollz (Ws) 6/89)

Mit Beschluß vom 29. Dezember 1988 hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag des in der Justizvollzugsanstalt A. einsitzenden Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG wegen eines begehrten [...]
KG - Beschluß vom 23.01.1989 (5 Ws 502/88)

KG - Beschluß vom 23.01.1989 (5 Ws 502/88)

Hinweis: Anmerkung Hilger, NStZ 1989, 491 NStZ 1989, 490 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.01.1989 (6 WF 123/88)

Streitwert: Drittschuldnerklage - gepfändete Forderung

JurBüro 1989, 849 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.01.1989 (7 Ta 406/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Eventualhilfsantrag nicht streitwerterhöhend bewertet. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.01.1989 (7 Ta 400/88)

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.01.1989 (7 Ta 400/88)

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Gegenstand des Klageantrags zu 2) war die Rücknahme von drei Abmahnungen (13.8.1987, 4.9.1987, 21.9.1987). Nach ständiger Rechtsprechung aller im Lande NRW [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.01.1989 (12 W 280/88)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat in dem angefochtenen Beschluß zu Recht die Kosten der von der Klägerin in ... ansässigen Rechtsanwälte weder als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.1989 (8 Ta 134/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Im Ausgangsverfahren hatte dar Kläger die Feststellung begehrt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 12.08.1988, zugegangen am 13.08.1988, nicht aufgelöst [...]