Rechtsprechung | 1988 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.07.1988 (2 Ws 278 und 282/88)

NZV 1988, 195 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.06.1988 (11 WF 2268/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - Parteieinvernahme

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren ist streitig, ob dem Klägervertreter eine Beweisgebühr zusteht. Er hat in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.1987 beantragt, den Beklagten zum Beweis einer streitigen Tatsache zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.06.1988 (11 W 26/88)

I. Die gemäß §§ 91 a, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht der Beklagten die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.1988 (BReg 3 Z 50/88)

Festsetzung eines Gegenstandswerts im Abschiebungshaftverfahren

BayObLGZ 1988 Nr. 39 BayObLGZ 1988, 228 JurBüro 1988, 1663 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.06.1988 (14 W 379/88)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Prozeßgebühr

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Klägerin hat vorprozessual - anwaltlich vertreten - Erfüllung des Kaufvertrages begehrt mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung (Schreiben vom 23. Juni 1987). Anschließend hat [...]

LG München I - Urteil vom 13.06.1988 (21 Ns 497 Js 119504/86)

NStZ 1988, 473 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 13.06.1988 (S 98/87)

JurBüro 1988, 1552 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1988 (11 W 26/88)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - (Eigentümer-) Grundschuld - Löschungsklage

JurBüro 1988, 1388 [...]

KG - Beschluß vom 07.06.1988 (1 WF 1551/88)

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei bloßer Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

Der Antragsteller (Ehemann) reichte im Scheidungsverfahren der Parteien im Jahre 1985 die Scheidungsantragsschrift ein, verbunden mit Anträgen auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder und [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.1988 (BReg 3 Z 29/88)

Festsetzung des Wertes eines Grundstücks zur Gebührenfestsetzung

BayObLGZ 1988 Nr. 31 BayObLGZ 1988, 180 JurBüro 1988, 1395 [...]

LAG Hamburg - 24.05.1988 (1 Ta 9/87)

DB 1988, 1404 DRsp VI(646)135l [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 20.05.1988 (2 T 48/88)

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Streitwert für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 16 GKG [...]

AG Essen - Urteil vom 14.05.1988 (16 C 65/88)

Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 7.7.19087 in Essen, an dem beteiligt waren der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen E - WT 494, sowie der Pkw mit dem amtlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1988 (BReg 3 Z 26/88)

Schuldner der Hebegebühr nach § 149 KostO

BayObLGZ 1988 Nr. 26 BayObLGZ 1988, 145 JurBüro 1988, 1368 MittBayNot 1988, 245 [...]

LG Bonn - Urteil vom 05.05.1988 (6 S 75/88)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.05.1988 (BReg 3 Z 31/88)

Umlegung von Grundstücken als Tauschvertrag

BayObLGZ 1988 Nr. 25 BayObLGZ 1988, 140 DB 1988, 1589 JurBüro 1988, 1369 MittBayNot 1988, 192 [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 05.05.1988 (5 T 85/88)

Rpfleger 1989, 41 [...]

AG Hannover - 05.05.1988 (248 OWi 29/88)

»Eine Gerichtsgebühr ist für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG nicht zu erheben, weder als zusätzliche Gebühr zu der Gebühr nach § 107 Abs. 2 OWiG noch als Gebühr für das Gesamtverfahren, also [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1988 (6 Ta 59/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

In dem vorliegenden Verfahren hat die Klägerin Feststellungsklage gegen eine befristete Kündigung vom 14.11.1987 zum 31.12.1987 erhoben um darüber hinaus auf Weiterbeschäftigung und auf eine Jahressonderzahlung von DM [...]

AG Offenburg - 26.04.1988 (2 C 56/88)

ZfS 1989, 161 [...]

LAG München - Beschluß vom 21.04.1988 (5 Ta 66/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. Die Klägervertreter haben mit Klage vom 9.9.1987 die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung geltend gemacht, die die Beklagte dem Kläger am 3.9.1987 ausgesprochen hat. Mit den Schriftsätzen vom 1.12.1987 [...]

OLG Düsseldorf - 21.04.1988 (10 W 31/88)

»Der Gläubiger eines Geldanspruches kann diesen nach freier Wahl im Mahnverfahren oder im ordentlichen Verfahren geltend machen. Wählt er das Mahnverfahren, so ist das AG des Gläubigerwohnsitzes zum Erlaß des [...]

LG Coburg - Beschluß vom 20.04.1988 (2 T 117/86)

JurBüro 1988, 1208 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.04.1988 (1 Ws 44/88)

NStZ 1988, 370 [...]

OLG Koblenz - 14.04.1988 (13 WF 362/88)

»... Der Bekl. hat zwar in der mündlichen Verhandlung nach einem Hinweis des Familienrichters den Klageanspruch anerkannt. Darin ist aber kein sofortiges Anerkenntnis i. S. des § 93 ZPO zu erblicken, da ein solches nur [...]

OLG Bamberg - 13.04.1988 (2 WF 62/88)

Dem Kl. wurde Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungen, dem Bekl. mit Ratenzahlungen bewilligt. Die Parteien nahmen Klage und Widerklage zurück, nachdem sie sich außergerichtlich über die verfahrensgegenständlichen [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 07.04.1988 (3 S 288/87)

Gegenstandswert einer Auskunftsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.04.1988 (1 AR 47/88)

NStZ 1988, 371 [...]

LAG Bremen - 24.03.1988 (4 Sa 316/87; 4 Sa 335/87)

»Der Kl. hat in der ersten Instanz die laufende Zahlung einer Alterspension in bestimmter Höhe verlangt und auch in der zweiten Instanz sein Begehren nicht geändert, sondern lediglich Teile, die zuvor vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1988 (BReg 3 Z 175/87)

Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch

BayObLGZ 1988 Nr. 14 BayObLGZ 1988, 80 JurBüro 1988, 1050 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.03.1988 (8 W 82/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde zu behandelnde, frist- und formgerecht eingelegte Erinnerung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Der Senat vermag dem Landgericht nicht darin beizupflichten, daß im [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 15.03.1988 (13 Ta 10/88)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1988, 855 JurBüro 1988, 855 [...]

ArbG München - Beschluß vom 09.03.1988 (17 Ca 10625/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Siehe hierzu auch die Entscheidung des Landesarbeitsgericht München vom 21.04.88 - 5 Ta 66/88 AnwBl 1989, 239 DRsp VI(646)135a [...]

LG Bochum - 09.03.1988 (7 T 166/88)

(a) »... Die Kl. ist zwar nicht verpflichtet, ihren Anwälten für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins durch Assessor B. eine Gebühr nach den Bestimmungen der BRAGO [BRAGebO] zu entrichten; sie muß den Anwälten [...]

LAG München - Beschluß vom 08.03.1988 (5 Ta 78/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1. Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist im wesentlichen begründet. Dabei ist der Beschluß des Arbeitsgerichts schon deshalb aufzuheben, weil er den Streitwertjeweils für bestimmte Gebührentatbestände [...]

OLG München - Beschluß vom 29.02.1988 (5 W 956/88)

I. Der Kläger hatte am 24.11.1987 eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Streitwertangabe '3.300,- DM' zum Amtsgericht Ingolstadt erhoben, die er am 9.12.1987 zurückgenommen hat. Durch zwei Beschlüsse jeweils zu [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1988 (8 Ta 500/87)

I. Die Parteien streiten darüber, ob der von den zehn Beklagten gebildete Bankenpool im November 1983 durch Übernahme des Umlaufvermögens und des noch freien Anlagevermögens der notleidenden S.-GmbH, S.-W, sowie durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.02.1988 (13 W 23/88)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5, 21 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten, die sich gegen die Zubilligung von Schreibauslagen in Höhe von DM 212,--, die Berechnung der [...]

OLG Koblenz - 22.02.1988 (6 W 50/88)

»... [Die] Vorschrift [des § 23 a UWG n. F.], eingefügt in das UWG .. mit Wirkung vom 1. 1. 87, bedeutet, daß bestimmte Gründe zu einer Herabsetzung des Streitwerts führen können, der nach § 3 ZPO (§ 12 GKG) an sich [...]

OLG Köln - 22.02.1988 (2 W 171/87)

»... Das Verhalten des Bekl. im Prozeß läßt nicht den Schluß zu, er habe die Klage veranlaßt. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß der Bekl. zunächst Klageabweisung beantragt und die Schadensregulierung von [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 17.02.1988 (3 T 139/87)

BauR 1988, 638 NJW-RR 1988, 984 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1988 (2 ObOWi 13/88)

Unzulässigkeit der Verwerfung einer sofortigen Beschwerde

DAR 1989, 371 (Bär) [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1988 (6 Ta 22/87)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 04. Dezember 1987, mit dem das Arbeitsgericht den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf 28.845 DM und den Überschießenden Vergleichswert auf 5.769 DM [...]

LG München I - Beschluß vom 12.02.1988 (10 Qs 46/87)

StV 1988, 350 [...]

LG Bamberg - Urteil vom 12.02.1988 (2 S 116/87)

BRAK-Mitt 1988, 160 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.02.1988 (3 Ta 14/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Streitwert vorliegend gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.02.1988 (BReg 3 Z 197/87)

Register- und kostenrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen von US-Gesellschaften

BayObLGZ 1988 Nr. 4 DB 1988, 855 JurBüro 1988, 1039 [...]

OLG München - Beschluß vom 03.02.1988 (8 W 796/88)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Zurückbehaltungsrecht

JurBüro 1988, 775 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.02.1988 (8 W 608/87)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die Klägerin hat gegen den Beklagten im Urkundenprozeß auf Duldung der Zwangsvollstreckung geklagt und ein Vorbehaltsurteil erlangt, wonach der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 02.02.1988 (8 W 16/88; 8 W 17/88; 8 W 18/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerden geltenden beiden Erinnerungen der Beklagten sowie die Erinnerung der Nebenintervenientin sind frist- und formgerecht eingelegt worden; sie sind auch sachlich gerechtfertigt. [...]