Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Bamberg - Beschluß vom 11.12.1986 (Ws 715/86)

StV 1987, 450 (Ls) [...]

OLG Hamm - 09.12.1986 (3 UF 548/86)

»Die Bekl. trägt die Beweislast dafür, daß sie keinen Anlaß zur Klage gegeben hat. Sie hat nämlich die von ihrem Prozeßverhalten ausgehende Indizwirkung (vgl. OLG Köln in KostRspr. ZPO § 93 Nr. 158) zu widerlegen. Da [...]

OLG München - Beschluß vom 27.11.1986 (2 Ws 1176/86)

Hinweis: Anmerkung v.Stackelberg, NStZ 1987, 380 NStZ 1987, 380 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.11.1986 (9 W 127/86)

Streitwert von Auflassungsklagen - dingliche Belastungen

Die Parteien waren Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf, Blatt ... verzeichneten Grundbesitzes. Das Grundstück war mit einer Grundschuld von 220.000,-- DM belastet. Nachdem [...]

KG - 11.11.1986 (13 UF 1916/86)

Der Antragsteller (AntrSt.) hatte den Antrag auf Ehescheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahres eingereicht. Das AG hat den Scheidungsantrag abgewiesen, weil es die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB für eine [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.10.1986 (3 UF 50/86)

»... Bei einseitiger Erledigungserklärung kommt es für den Feststellungsausspruch des Gerichts, daß die Hauptsache erledigt ist, darauf an, ob die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 28.10.1986 (2 W 117/86)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Antragstellerin, die ihren Sitz in Bremen hat, hat durch ihre Rechtsanwälte in Hannover bei dem Amtsgericht Bremen einen Mahnbescheid gegen die ebenfalls in Bremen wohnende Antragsgegnerin erwirkt. Nachdem diese [...]

OLG München - 17.10.1986 (11 W 2239/86)

(c) »... § 38 Abs. 2 BRAGO [BRAGebO] ist auch in dem Fall anwendbar, in dem nach Einspruchseinlegung nur die Sach- und Rechtslage erörtert wird. Durch die Einführung der Erörterungsgebühr wollte der Gesetzgeber [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.09.1986 (2 Ws 597/86)

NStZ 1987, 137 [...]

OLG Zweibrücken - 19.08.1986 (2 Ws 19/86)

»Die sofortige Beschwerde des Angekl. [gegen die bei der Verfahrenseinstellung gem. § 206 a StPO getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung, wonach der Angekl. seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat,] ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.1986 (1 WF 172/86)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners bei Klage gegen den Unterhaltsberechtigten aus Bereicherungsrecht

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Zahlung eines Betrages von 7.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1985 von der Antragsgegnerin begehrt. Er hat hierzu vorgetragen, er habe [...]

OLG München - 29.07.1986 (11 W 2052/86)

Ebenso bei StA-Berufung: AG Bad Hersfeld (21 Js 1742/83) VersR 1985, 62. - A.A.: OLG Bamberg (4 W 53/86) JurBüro 1987, 69. MDR 1986, 943 VersR 1987, 318 [...]

OLG Nürnberg - 16.07.1986 (3 AR 346/86)

Ebenso: OLG Düsseldorf, OLGSt § 141 StPO Nr. 1 = NStZ 1984, 43 = StV 1984, 66 JurBüro 1987, 245 OLGSt BRAGO ä 99 Nr. 3 [...]

OLG Köln - 16.07.1986 (17 W 529/84)

»Bei der gemeinsamen Prozeßvertretung mehrerer als Gesamtschuldner in Anspruch genommener Streitgenossen auf der Beklagtenseite entsteht i. d. R die erhöhte Gebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [BRAGebO]. ... [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.1986 (28 U 20/86)

Anwaltlicher HonoraranspruchVorzeitige Kündigung eines AnwaltsvertragesZögerliche MandatsbearbeitungEinmalige Fälle leichter Fahrlässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte zu 1) als Schuldner und der Beklagte zu 2} [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1986 (3 W 2113/86)

[...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 02.07.1986 (8 W 268/86)

Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Anwalts des Revisionsbeklagten

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nicht zugelassen und ihnen die Kosten der Revision auferlegt. Diese hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß auf 1.413, 60 DM (10/10 Prozeßgebühr [...]

OLG Düsseldorf - 13.06.1986 (4 Ws 161/86)

(d) »... Es erscheint fraglich, ob die Rechtspr. [des 1. Strafsenats des OLG Düsseldorf (JMBl NRW 1979, 92), wonach in einem Fall der Verfahrenseinstellung außerhalb der Hauptverhandlung wegen eines Prozeßhindernisses [...]

KG - 10.06.1986 (1 W 4586/85)

»... Nach den §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 2 BRAGO [BRAGebO] erhält der Rechtsanwalt die Prozeßgebühr »in jedem Rechtszug« für das »Betreiben des Geschäfts«. Zum Rechtszug in diesem Sinne gehört auch eine Reihe [...]

OLG Koblenz - 30.05.1986 (14 W 421/86)

»Der AntrSt. [hat] sowohl hinsichtlich des Streitwertanteils von 8 000 DM wie des Streitwertes von 13 300 DM den nichtgebührenrechtlichen Einwand der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung der PKH [...]

OLG Koblenz - 30.05.1986 (14 W 411/86)

VersR 1987, 107 [...]

KG - Beschluß vom 30.05.1986 (1 W 5370/85)

Mehrkosten durch Anwaltswechsel nach Widerspruch gegen Mahnbescheid

Die in Nottingham, Großbritannien, ansässige Klägerin hat gegen den Beklagten einen Kaufpreisanspruch geltend gemacht und ein obsiegendes Urteil des Landgerichts Berlin erwirkt. Der Rechtsstreit war durch ein [...]

OLG Koblenz - 26.05.1986 (14 W 385/86)

»Die Kl. haben Einwendungen erhoben, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Daher ist die Festsetzung der Gebühren im Verfahren nach § 19 BRAGO [BRAGebO] abzulehnen: ... Die Rechtspr. hat anerkannt, daß es sich [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 23.05.1986 (8 W 111/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts gilt nach den §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß auch in der Sache Erfolg haben. Mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.05.1986 (6 W 97/86)

Kostenerstattung: Anwaltsgebühren bei Berufungseinlegung zur Fristwahrung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtspfleger hat in dem angefochtenen, Beschluß zu Recht eine 13/10 Gebühr für den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 6 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer [...]

OLG Düsseldorf - 15.05.1986 (1 Ws 388/86)

»Nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Mit der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO und damit [...]

OLG München - 15.05.1986 (11 WF 904/86)

»... Die Vorschrift des § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO [BRAGebO] erfaßt auch einen Prozeßvergleich über nicht anhängig gewordene (Vergleichs)-Gegenstände. Insoweit geht die Erstreckungswirkung über die des § 624 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1986 (14 W 361/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - Verbindung

Die Kläger erwirkten im schriftlichen Vorverfahren (9 O 526/84) ein Versäumnisurteil (Wert 13.500,-- DM). Im darauf anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung (24. Mai 1985) erörterte das Gericht den Klagegegenstand [...]

OLG Bamberg - 28.04.1986 (1 W 39/86)

JurBüro 1986, 1565 [...]

OLG Koblenz - 14.04.1986 (14 W 307/86)

»... Seit dem KostÄndG 1957 ist es ohne Bedeutung, ob der (Zwischen)Vergleich den Rechtsstreit beendet. Voraussetzung für das Entstehen der Vergleichsgebühr ist nur, daß der Zwischenvergleich als Ergebnis [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 14.04.1986 (13 WF 87/86)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

In seiner Entscheidung vom 4. Februar 1986 hat der Urkundsbeamte die Erstattung einer Beweisgebühr für das Versorgungsausgleichsverfahren und das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge sowie die Erstattung von [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 09.04.1986 (1 W 34/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Sachverständigen

Die zulässigen Rechtsmittel sind sachlich nicht von Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der von beiden Parteien für den zweiten Rechtszug beantragten Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 [...]

OLG Düsseldorf - 01.04.1986 (1 Ws 679/85)

(d) »Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß der bei dem Prozeßgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts hat, sind i. d. R. nicht zu erstatten. Aus der Fassung [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.03.1986 (8 W 98/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung der Beklagten zu 2) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts gilt nach den §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß auch in der Sache Erfolg haben. [...]

OLG Bremen - 27.03.1986 (2 W 21/86)

»In der Rechtspr. ist umstritten, ob der Beklagte, der nach einem Vergleich »die Kosten des Rechtsstreits« zu tragen hat, auch die Mehrkosten tragen muß, die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstanden [...]

OLG Hamburg - 21.03.1986 (8 W 62/86)

Ebenso OLG Hamm (23 W 525/84) MDR 1985, 683 = VersR 1986, 556. JurBüro 1986, 873 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.03.1986 (15 W 22/86)

JurBüro 1986, 1200 [...]

OLG Düsseldorf - 12.03.1986 (2 WF 28/86)

»...In Ehesachen [ist] den Einkommensverhältnissen in der Weise Rechnung zu tragen, daß als Einsatzbetrag das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute zugrundegelegt wird (§ 12 Abs. 2 Satz 2 GKG). ... (a) [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 12.03.1986 (8 W 50/86)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.03.1986 (15 W 8/86)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die von dem Anwalt des Beklagten erhobenen Schreibauslagen (Ablichtungskosten; § 27 BRAGO) sind dem Grundsatz nach erstattungsfähig (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) § 133 ZPO sieht als Ordnungsvorschrift zwar nur vor, daß den [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 04.03.1986 (8 W 88/86)

Kostenerstattung: Gebühren des Rechtsbeistands und anschließender Rechtsstreit

1. Im Kostenfestsetzungsbeschluß vom 18.11.1985 hatte der Rechtspfleger die Kosten des Rechtsbeistandes in Höhe von 817,38 DM als erstattungsfähig anerkannt und die von der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 2.270,17 [...]

OLG Hamburg - 03.03.1986 (1 Ws 54, 55/86)

»... Zwar werden die Kosten mehrerer Anwälte gemäß § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO nur insoweit erstattet, als sie die Kosten eines RA nicht übersteigen. Dieser Grundsatz gilt im Verhältnis [...]

OLG Frankfurt/Main - 21.02.1986 (2 Ws 279/85)

VRS 71, 204 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 17.02.1986 (14 W 142/86)

Die gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten der Rechtsanwälte und Partner, zu Recht abgelehnt. Für 'die Beklagten' [...]

KG - 31.01.1986 (1 W 2955/85)

»... Ob § 97 Abs. 2 ZPO einer entspr. Anwendung auf Fälle zugänglich ist, in denen der zum Obsiegen führende Umstand erst während der Rechtsmittelinstanz eingetreten ist, ist in Rechtspr. und Schrifttum umstritten. [...]

OLG Köln - 29.01.1986 (17 W 626/85)

»... Bei der Kl. handelt es sich um ein im In- und Ausland weit verzweigtes, großes Unternehmen. Daraus einerseits und aus der Natur der Branche, in der sich die Kl. betätigt, andererseits ergeben sich zwangsläufig [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 29.01.1986 (1 Ws 46/86)

Anfall der Vorverfahrensgebühr bei Zusammenfassung mehrerer Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft

Gegen den inzwischen rechtskräftig Verurteilten sind bei verschiedenen Staatsanwaltschaften eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren anhängig gewesen. Diese Verfahren sind, soweit sie bei anderen Staatsanwaltschaften [...]

OLG Koblenz - 28.01.1986 (1 Ws 767/85)

»... [Es] wird .. heute wohl überwiegend die Auffassung vertreten, daß Nebenentscheidungen nicht in einem weiteren Umfang der Nachprüfung unterliegen sollen als die Hauptentscheidung selbst, so daß die [Anfechtung der] [...]

OLG Hamm - 28.01.1986 (28 U 201/85)

»Die Vereinbarung entspricht [im Streitfall] den Formerfordernissen des § 3 BRAGO [BRA-GebO]. Sie erfolgte in einem Schriftstück, das keine anderen Erklärungen enthält, die der Bekl. die Bedeutung ihrer Erklärung [...]

OLG Köln - 13.01.1986 (17 W 5 12/85)

»Daß sich bei Einleitung des Beweissicherungsverfahrens Ä insbesondere wegen Baumängeln Ä häufig noch nicht übersehen läßt, wer von mehreren Beteiligten für einen Schaden verantwortlich ist, und deshalb das [...]