Rechtsprechung | 1985 | Sonstige - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.12.1985 (14 W 757/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die sofortigen Beschwerden beider Parteien sind gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, jedoch nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die von beiden Parteien zur Festsetzung angemeldete Beweisgebühr nebst [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1985 (31 C 3140/85-25)

Die Parteien streiten, ob durch den Anruf des Prozeßbevollmächtigten des Klägers bei dem Zentralruf der Autoversicherer, um Namen, Anschrift sowie Versicherungsnummer des gegnerischen Kfz.-Halters zu ermitteln, eine [...]

OLG München - 18.12.1985 (11 W 2507/85)

»Der Senat sieht keinen rechtfertigenden Anlaß, den Grundsatz, daß im Falle einer Prozeßverbindung den Rechtsanwälten die vorher entstandenen Gebühren voll erhalten bleiben sollen, dahin auszudehnen, daß bei einer [...]

OLG Stuttgart - 17.12.1985 (8 W 573/85)

JurBüro 1986, 936 [...]

ArbG Mainz - Beschluß vom 13.12.1985 (4 Ca 2211/85)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

DB 1986, 1184 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1985 (1 ObOWi 276/85)

Notwendige Auslagen des Betroffenen bei von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegtem Rechtsmittel

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

OLG Hamm - 12.12.1985 (23 W 486/85)

»... Soweit RA D. durch seine Tätigkeit [für den Bekl.] eine Prozeßgebühr zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer verdient hat, ist diese erstattungsfähig. Es handelt sich dabei nämlich um notwendige Kosten einer [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.12.1985 (8 W 170/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Rechtsmittel der Klägerin ist als sofortige Durchgriffsbeschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1985 (2 Ws 1145/84)

NStZ 1986, 376 [...]

OLG Düsseldorf - 04.12.1985 (2 W 127/85)

(a) »Die durch die Hinterlegung der Schutzschrift vom 15. 5. 1985 veranlaßten Kosten können nicht als notwendige Kosten [des vor dem LG Düsseldorf durchgeführten anschließenden Verfahrens auf Erlaß einer einstw. [...]

AG Hagen in Westf. - 29.11.1985 (23 OWi 94/85)

»... Was die im Rahmen des § 12 BRAGebO zu berücksichtigenden Einkommensverhältnisse des betroffenen Anwalt anlangt, so gilt folgendes: Die schlichte, in keiner Weise spezifizierte Behauptung der Verteidiger, ihr [...]

KG - 29.11.1985 (1 W 922/85)

»... Mehr als der zugunsten des Bekl. bereits berücksichtigte Betrag von 1543,Ä DM kann als Gerichtskosten des vorangegangenen Beweissicherungsverfahrens einschließlich Auslagen für die Sachverständigenentschädigung [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 29.11.1985 (Qs 132/85)

JurBüro 1986, 735 [...]

OLG Bamberg - 28.11.1985 (3 W 151/85)

»... Bei der Kl handelt es sich in Wahrheit um zwei natürliche Personen, welche in Erbengemeinschaft die frühere Einzelfirma fortführen. Nach weit überwiegender Meinung war damit der Prozeßbevollmächtigte der Kl für [...]

OLG Bamberg - 28.11.1985 (5 W 99/85)

JurBüro 1986, 876 [...]

LG Berlin - 26.11.1985 (82 T 437/85)

»Die AntrSt. kann Erstattung der Detekteikosten und damit auch deren Festsetzung verlangen. Es ist nämlich nicht nur dargelegt und glaubhaft gemacht, daß der AntrSt. diese Kosten entstanden sind, und zwar sowohl dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.11.1985 (6 Ta 341/85)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S.v. § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - Tantiemen

Der angefochtene Beschluss hat den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen eine fristlose, vorsorglich fristgemäß ausgesprochene Kündigung auf DM 18.000,-- festgesetzt, das sind 3 Monatsbezüge. Mit der gemäß [...]

OLG Karlsruhe - 22.11.1985 (2 UF 123/85)

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 21.11.1985 (8 Ta 360/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich aus § 25 Abs. 2 GKG. Setzt das Arbeitsgericht mit Rücksicht darauf, daß der Rechtsstreit vor Eintritt in die streitige Verhandlung durch Klagerücknahme endet und keine [...]

LAG München - Beschluß vom 21.11.1985 (6 Ta 150/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist in der Hauptsache begründet. Der Gegenstandswert Für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren beträgt nach § 12 Abs. 7 ArbGG 3.565,92 DM. Dabei ist nicht von der [...]

KG - 21.11.1985 (16 WF 4503/85)

»...Die dem AntrSt. zu bewilligende PKH [Prozeßkostenhilfe] kann nicht - vorläufig - auf den in erster Linie geltend gemachten Auskunftsanspruch beschränkt werden. Denn bei Erhebung einer Stufenklage wird auch der [...]

LAG Köln - Beschluß vom 15.11.1985 (9 Ta 185/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.08.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7082/85 JurBüro 1986, 1235 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 42 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 12.11.1985 (1 O 10/85)

JurBüro 1986, 586 [...]

OLG Koblenz - 08.11.1985 (15 WF 986/85)

»... Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung (Beschluß v. 28. 9. 1979 Ä 15 WF 533/79-) fest, daß in der Einholung einer Auskunft gemäß § 53 b Abs. 2 Satz 2 FGG bei dem am Verfahren beteiligten Versicherungs- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 06.11.1985 (1 Ta 197/85)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Der Kläger hat im Verfahren folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers bei dem Beklagten als Trainer gemäß dem Vertrag vom 31.07.1984 durch die einseitige Erklärung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.11.1985 (BReg 3 Z 15/85)

Haftung der Gründungsgesellschafter für die Auflassungsvormerkung einer GmbH-Vorgesellschaft

BayObLGZ 1985, 368 DNotZ 1986, 177 JurBüro 1986, 898 ZIP 1985, 1487 [...]

OLG Koblenz - 05.11.1985 (14 W 638/85)

Der in Frankreich ansässige Kl. beantragte die Festsetzung der Kosten eines französischen Korrespondenzanwalts, dessen er sich zur Unterrichtung seines deutschen Prozeßbevollmächtigten bedient hatte. Der Kl. legte die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1985 (6 Ta 337/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 30.11 1984 - 2 AZN 572/82 -) den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer [...]

OLG Koblenz - 31.10.1985 (14 W 5322/85)

VersR 1986, 1128 [...]

LAG Niedersachsen - 28.10.1985 (13 Ta 26/85)

»... [In] § 12 Abs. 7 Satz 1 zweiter Halbsatz ArbGG .. ist zwar bestimmt, daß für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1985 (17 W 500/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

1. Die Beschwerde des Klägers, ist als unzulässig zu verwerfen (§ 574 ZPO). Soweit die Erinnerung des Klägers als selbständiger Rechtsbehelf eingelegt worden ist, hätte sie zur Fristwahrung am 25. September 1985 bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.10.1985 (6 U 280/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung ist in zulässiger Weise eingelegt (§§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG., 104 ZPO). Da die Erinnerung ein Verfahren vor dem Rechtspfleger betrifft, ist es unschädlich, daß die Erinnerungsschrift nicht vom [...]

OLG Koblenz - 24.10.1985 (14 W 616/85)

VersR 1986, 1031 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 21.10.1985 (Qs 103/85)

JurBüro 1986, 891 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1985 (BReg 3 Z 48/85)

Inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Handelsunternehmens, das mit einer deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar is...

BayObLGZ 1985 Nr. 64 BayObLGZ 1985, 348 Rpfleger 1986, 111 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 21.10.1985 (S 92/84)

JurBüro 1986, 252 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1985 (7 Ta 302/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Im Streit stand die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 4.3.1985 zum 19.3.1985 ausgesprochenen Kündigung sowie ein Gehaltsfortzahlungsanspruch in Höhe von 1935,30 DM. Hinsichtlich der Kündigung war Klageziel diese erst [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 17.10.1985 (2 O 362/84)

JurBüro 1986, 413 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.10.1985 (6 W 147/85)

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat es der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle abgelehnt, eine Beweisgebühr in dem angefochtenen Beschluß zu berücksichtigen; denn eine Beweisgebühr ist [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 16.10.1985 (2 Ta 917/85)

Streitwert: Kündigung - Monatsgehalt - Berechnung - Jubiläumszuwendungen - Sonderzuwendungen

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 44 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 44 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 16.10.1985 (2 Ta 97/85)

Begriff des Arbeitsentgelts bei Streitwertfestsetzung für Bestandsstreitigkeiten

Die Beschwerde ist gemäß § 25 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässig, jedoch unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Beschwerdeführer vom 1. August 1985 (Bl. 140 d. A.) [...]

LG Hannover - 10.10.1985 (9 T 196/85)

»Die Kammer geht von dem Grundsatz aus, daß der Ansatz der Vergleichsgebühr nach § 132 Abs. 3 BRAGebO eine glaubhafte Darlegung des Gebührentatbestandes durch den Rechtsanwalt erfordert. Allerdings werden die an die [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 08.10.1985 (8 W 452/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

1. Rechtsanwalt Dr. ... war der Beklagten im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beantragte Erörterungsgebühr abgesetzt und die von der Staatskasse an [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1985 (RReg 1 St 194/85)

Notwendige Auslagen, die dem Angeklagte infolge einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht entstanden sind

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

OLG Düsseldorf - 07.10.1985 (10 WF 192/85)

»... Gemäß §§ 132 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 1 Satz 3 BRAGO [BRAGebO] sind die von dem Antragsteller im Rahmen der Beratungshilfe erhaltenen Gebühren auf seinen im Scheidungsverfahren entstandenen Gebührenanspruch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung - ein Bruttomonatseinkommen als Regelwert

NZA 1986, 35 [...]

OLG Karlsruhe - 04.10.1985 (13 W 144/85)

MDR 1986, 157 VersR 1986, 1228 [...]

LG Augsburg - 04.10.1985 (6 O 1725/85)

ZfS 1986, 299 [...]

OLG Nürnberg - 01.10.1985 (10 WF 2204/85)

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.10.1985 (14 W 553/85)

Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]