Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.06.1985 (11 WF 21/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Einholung einer Lohnauskunft

Der Senat hat, worauf der vorlegende 5. Senat für Familiensachen zutreffend hinweist, wiederholt entschieden, daß für die Einholung von Lohnauskünften eine Beweisgebühr im Blick auf die Sondervorschrift des § 34 Abs. 1 [...]

OLG Koblenz - 24.06.1985 (14 W 322/85)

»...[Die Regelung des § 19 Abs. 3 GKG] kann nur dort gelten, wo der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung ein selbständiger, d.h. vom Bestand der Klageforderung unabhängiger Wert zukommt .. .« Das sei hier nicht [...]

OLG München - 19.06.1985 (11 W 1333/85)

»Die Erbengemeinschaft ist als solche nicht parteifähig; dieses sind vielmehr die einzelnen Erben. Führen sie gemeinschaftlich einen Prozeß, so sind sie mehrere Auftraggeber i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGebO. ... Im [...]

OLG München - 12.06.1985 (11 W 1156/85)

»Es kann dahinstehen, ob der besondere Gebührentatbestand der Nr. 1540 KVGKG [GKG KostVerz.] nur auf sogen. echte Beschwerden nach dem ZVG (so Markl, 2. Aufl. Rdn. 2 zu Nr. 1540/1541 KVGKG) anwendbar ist. Jedenfalls [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 04.06.1985 (14 W 302/85)

Gebühren des Mahnanwalts

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 21 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Unrecht meint der Beschwerdeführer, daß ihm eine volle Prozeßgebühr zustehe. Die Tätigkeit des [...]

SchlHOLG - 30.05.1985 (5 U 140/84)

Der Kl. (Anwalt und Notar) erstellte für die Bekl. im Zusammenhang mit Grundstücksverwaltungs- und -veräußerungstätigkeiten insgesamt 21 Gebührenrechnungen für seine notarielle Tätigkeit über insgesamt 50 986,86 DM; er [...]

OLG Karlsruhe - 29.05.1985 (11 W 6/85)

»... Der Auffassung des LG, die Bekl. habe zur Erhebung der vorliegenden Klage keinen Anlaß gegeben, weil die Auskunftsklage vor dem örtlich unzuständigen Gericht erhoben worden sei, vermag der Senat nicht zu folgen. [...]

OLG München - 23.05.1985 (11 W 970/85)

»Die WE-[Wohneigentümer-]Gemeinschaft ist als solche nicht parteifähig. Partei sind vielmehr alle Wohnungseigentümer. ... Bei der Frage, ob die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGebO für den eine [...]

OLG Celle - 23.05.1985 (5 W 28/85)

»Ein Beklagter darf nach einem vorangegangenen Mahnverfahren einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens bzw. auf Terminbestimmung stellen. Dies hat zur Folge, daß der Beklagte, der einen solchen Antrag [...]

OLG Koblenz - 07.05.1985 (14 W 242/85)

»Die von den Kl. gebildete Arbeitsgemeinschaft stellt rechtlich eine BGB-Gesellschaft dar. Der Senat hat zwar früher die Auffassung vertreten, daß die Vertretung mehrerer Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Prozeß [...]

OLG München - 07.05.1985 (2 Ws 429/85)

»Auch auf dem Wege extensiver Auslegung von KV [GKG KostVerz] Nr. 1904 kann die Haftung eines Verurteilten für Telefonüberwachungskosten nicht begründet werden. Nach KV Nr. 1904 ist der Verurteilte für Beträge [...]

OLG München - 07.05.1985 (2 Ws 429/85)

»Auch auf dem Wege extensiver Auslegung von KV Nr. 1904 kann die Haftung eines Verurteilten für Telefonüberwachungskosten nicht begründet werden. Nach KV Nr. 1904 ist der Verurteilte für Beträge erstattungspflichtig, [...]

KG - Beschluß vom 07.05.1985 (1 W 5363/84)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft assoziierter Rechtsanwälte in Passivprozessen

Der Kläger hat die Beklagten, zwei in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, auf Schadensersatz wegen Verletzung eines mit ihnen geschlossenen Anwaltsvertrages verklagt. Die Beklagten haben dem Landgericht in [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.05.1985 (8 W 171/85)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

1. Mit der rechtzeitig eingelegten Erinnerung wendet sich der Kläger gegen die Absetzung der Kosten seines in 7073 Lorch ansässigen Mahnanwalts in Höhe von 411,54 DM. 2. Das vom Landgericht ohne Abhilfe vorgelegte [...]

OLG Koblenz - 19.04.1985 (14 W 203/85)

»Der Senat schließt sich der vom BGH (NJW 1964, 44; 1976, 240) vertretenen Klageänderungstheorie an. Die Angabe der Parteien gehört wie der Grund des Anspruchs zur Klageschrift und ist damit Teil der Klage. ... Beim [...]

KG - 12.04.1985 (1 WF 5549/84)

»Die Beteiligte wendet sich nicht dagegen, daß der Urkundsbeamte jede der Gebühren nur einmal angesetzt hat. Dies steht in Einklang mit § 41 Abs. 1 BRAGebO, nach dessen Regelung das Anordnungsverfahren sowie das [...]

SchlHOLG - 11.04.1985 (13 WF 82/85)

»... Nach § 628 Abs. 2 ZPO .. trifft das Gericht, wenn es nach Abs. 1 dem Scheidungsantrag vor der Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinschaftliches Kind stattgeben will und hierzu eine einstweilige Anordnung [...]

OLG Hamm - 10.04.1985 (6 WF 166/85)

Der Senat stellt mit nahezu inhaltsgleicher Begründung wie im vorst. unter IV(477)217c auszugsweise wiedergegebenen Beschluß des OLG Hamm (6 WF 169/85 - v. 10.4.85) fest, daß die Anhörung des Jugendamtes im Verfahren [...]

OLG Hamm - 10.04.1985 (6 WF 169/85)

»... Nach Auffassung des Senats ist die im Verfahren nach § 1671 BGB vorgeschriebene Anhörung des Jugendamts (§ 48 a Abs. 1 Nr. 6 JWG) ein Beweisaufnahmeverfahren i.S. des § 118 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGebO. [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.1985 (26 U 5082/84)

Die Beklagte erwirkte am 12.1.1984 in dem Verfahren 1 HKO 22564/83 vor dem Landgericht München I einen Kostenfestsetzungsbeschluß, wonach der Kläger an sie 2.384,88 DM zu zahlen hat. Gegen diese Forderung wendet der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1985 (5 WF 373/84)

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei KindesunterhaltVerzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen UnterhaltStreitwerte...

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1985 (13 WF 1424/84)

Streitwert bei wechselseitiger Zugewinnausgleichsklage

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert richtig nach dem Klageantrag auf 22.500,-- DM festgesetzt. Der vom Beklagten und Widerkläger (hilfsweise) geltend gemachte [...]

OLG Düsseldorf - 21.03.1985 (10 W 38/85)

»Gegenüber der ganz überwiegend vertretenen Auffassung haben der entscheidende Senat (JurBüro 1972, 424, 425, 1979, 64 [=Rpfleger 1972, 265; 1979, 76]=, das OLG Hamm (Rpfleger 1971, 14 und JurBüro 1979, 1327= sowie [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.03.1985 (4 Ss 190/85)

NStZ 1985, 417 [...]

OLG Braunschweig - 14.03.1985 (Ws 293/84)

»Die [Strafmaß-]Berufung der StA hat dazu geführt, daß das LG gegen den Angekl. auf Rechtsfolgen erkannt hat, die im Vergleich zu denen der angefochtenen Entscheidung eine Änderung zu seinen Gunsten darstellen .. . [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.1985 (14 U 15/83)

Die Klägerin (sie firmierte damals noch unter: ... verkaufte am 31. Januar 1979 durch notariell beurkundeten 'Kaufvertrag' an die Beklagten ein Grundstück in ... und verpflichtete sich, darauf ein Reihenhaus nebst [...]

KG - Beschluß vom 05.03.1985 (1 W 5257/84)

Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehme...

In dem schriftsätzlich mit gegensätzlichen Standpunkten vorbereiteten Verhandlungstermin über die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts, zu dem die Prozeßbevollmächtigten der Parteien [...]

OLG Koblenz - 27.02.1985 (14 W 92/85)

»Das Gesetz räumt der WE-[Wohnungseigentümer-]Gemeinschaft ausdrücklich die Möglichkeit ein, den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaftsmitglieder zu ermächtigen (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.02.1985 (6 W 60/85)

»Kosten für die Sistierung eines Zeugen im Termin sind insoweit erstattungsfähig, [als] sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Verteidigung notwendig sind (§ 91 ZPO). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, [...]

OLG Hamburg - 08.02.1985 (8 W 33/85)

VersR 1986, 1031 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.02.1985 (7 W 5/84)

»... Die Frage, ob und in welchem Umfang die Klage der Höhe nach Erfolg gehabt hätte, bleibt offen, so daß über die Kosten des Rechtsstreits nicht allein nach der Beurteilung der Erfolgsaussichten entschieden werden [...]

OLG München - Beschluß vom 06.02.1985 (16 WF 550/85)

Es geht um den Streitwert eines Scheidungsverfahrens. Der Antragstellervertreter beanstandet im eigenen Namen mit der Beschwerde jetzt noch folgendes: Das Vermögen des Antragstellers sei mit 10 % aus 130.000,-- DM [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.02.1985 (23 W 525/84)

MDR 1985, 683 VersR 1986, 556 [...]

OLG Koblenz - 31.01.1985 (14 W 532/85)

Ebenso: OLG Koblenz BB 1984, 240 = ZfS 1984, 109; OLG Frankfurt, VersR 1983, 275 = ZfS 1983, 144 ZfS 1986, 334 [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.1985 (1 U 83/84)

AnwBl 1985, 328 MDR 1985, 683 VersR 1986, 47 ZfS 1985, 237 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 24.01.1985 (6 W 2/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Rechtspflegergesetz, 104 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat der Rechtspfleger im Ergebnis die vom Antragsgegner begehrte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.01.1985 (1 Ws 64/85)

Hinweis: Anmerkung Eisenberg/v. Wedel NStZ 1985, 822 NStZ 1985, 522 [...]

OLG Düsseldorf - 22.01.1985 (1 Ws 27/85)

»... Nach § 473 Abs. 3 StPO sind die notwendigen Auslagen eines Verfahrensbeteiligten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn sein auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränktes Rechtsmittel Erfolg hat. Ein erfolgreiches [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1985 (15 U 83/84)

VersR 1986, 243 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 02.01.1985 (9 W 264/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Landgericht hat die Zeugen K. und S. gem. § 273 ZPO zu einem bestimmten Beweisthema geladen und sie über ihre Wahrheitspflicht belehrt. Im Termin am 14. Mai 1982 ist der Zeuge K. 'mit Einverständnis der [...]