Rechtsprechung | 1985 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluß vom 27.12.1985 (14 W 757/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die sofortigen Beschwerden beider Parteien sind gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, jedoch nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die von beiden Parteien zur Festsetzung angemeldete Beweisgebühr nebst [...]

OLG München - 18.12.1985 (11 W 2507/85)

»Der Senat sieht keinen rechtfertigenden Anlaß, den Grundsatz, daß im Falle einer Prozeßverbindung den Rechtsanwälten die vorher entstandenen Gebühren voll erhalten bleiben sollen, dahin auszudehnen, daß bei einer [...]

OLG Stuttgart - 17.12.1985 (8 W 573/85)

JurBüro 1986, 936 [...]

OLG Hamm - 12.12.1985 (23 W 486/85)

»... Soweit RA D. durch seine Tätigkeit [für den Bekl.] eine Prozeßgebühr zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer verdient hat, ist diese erstattungsfähig. Es handelt sich dabei nämlich um notwendige Kosten einer [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.12.1985 (8 W 170/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Das Rechtsmittel der Klägerin ist als sofortige Durchgriffsbeschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die [...]

OLG München - Beschluß vom 04.12.1985 (2 Ws 1145/84)

NStZ 1986, 376 [...]

OLG Düsseldorf - 04.12.1985 (2 W 127/85)

(a) »Die durch die Hinterlegung der Schutzschrift vom 15. 5. 1985 veranlaßten Kosten können nicht als notwendige Kosten [des vor dem LG Düsseldorf durchgeführten anschließenden Verfahrens auf Erlaß einer einstw. [...]

KG - 29.11.1985 (1 W 922/85)

»... Mehr als der zugunsten des Bekl. bereits berücksichtigte Betrag von 1543,Ä DM kann als Gerichtskosten des vorangegangenen Beweissicherungsverfahrens einschließlich Auslagen für die Sachverständigenentschädigung [...]

OLG Bamberg - 28.11.1985 (3 W 151/85)

»... Bei der Kl handelt es sich in Wahrheit um zwei natürliche Personen, welche in Erbengemeinschaft die frühere Einzelfirma fortführen. Nach weit überwiegender Meinung war damit der Prozeßbevollmächtigte der Kl für [...]

OLG Bamberg - 28.11.1985 (5 W 99/85)

JurBüro 1986, 876 [...]

OLG Karlsruhe - 22.11.1985 (2 UF 123/85)

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]

KG - 21.11.1985 (16 WF 4503/85)

»...Die dem AntrSt. zu bewilligende PKH [Prozeßkostenhilfe] kann nicht - vorläufig - auf den in erster Linie geltend gemachten Auskunftsanspruch beschränkt werden. Denn bei Erhebung einer Stufenklage wird auch der [...]

OLG Koblenz - 08.11.1985 (15 WF 986/85)

»... Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung (Beschluß v. 28. 9. 1979 Ä 15 WF 533/79-) fest, daß in der Einholung einer Auskunft gemäß § 53 b Abs. 2 Satz 2 FGG bei dem am Verfahren beteiligten Versicherungs- und [...]

OLG Koblenz - 05.11.1985 (14 W 638/85)

Der in Frankreich ansässige Kl. beantragte die Festsetzung der Kosten eines französischen Korrespondenzanwalts, dessen er sich zur Unterrichtung seines deutschen Prozeßbevollmächtigten bedient hatte. Der Kl. legte die [...]

OLG Koblenz - 31.10.1985 (14 W 5322/85)

VersR 1986, 1128 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1985 (17 W 500/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

1. Die Beschwerde des Klägers, ist als unzulässig zu verwerfen (§ 574 ZPO). Soweit die Erinnerung des Klägers als selbständiger Rechtsbehelf eingelegt worden ist, hätte sie zur Fristwahrung am 25. September 1985 bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.10.1985 (6 U 280/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Erinnerung ist in zulässiger Weise eingelegt (§§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG., 104 ZPO). Da die Erinnerung ein Verfahren vor dem Rechtspfleger betrifft, ist es unschädlich, daß die Erinnerungsschrift nicht vom [...]

OLG Koblenz - 24.10.1985 (14 W 616/85)

VersR 1986, 1031 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.10.1985 (6 W 147/85)

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat es der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle abgelehnt, eine Beweisgebühr in dem angefochtenen Beschluß zu berücksichtigen; denn eine Beweisgebühr ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 08.10.1985 (8 W 452/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

1. Rechtsanwalt Dr. ... war der Beklagten im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beantragte Erörterungsgebühr abgesetzt und die von der Staatskasse an [...]

OLG Düsseldorf - 07.10.1985 (10 WF 192/85)

»... Gemäß §§ 132 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 1 Satz 3 BRAGO [BRAGebO] sind die von dem Antragsteller im Rahmen der Beratungshilfe erhaltenen Gebühren auf seinen im Scheidungsverfahren entstandenen Gebührenanspruch [...]

OLG Karlsruhe - 04.10.1985 (13 W 144/85)

MDR 1986, 157 VersR 1986, 1228 [...]

OLG Nürnberg - 01.10.1985 (10 WF 2204/85)

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.10.1985 (14 W 553/85)

Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.09.1985 (8 W 214/85)

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Mitmieter

Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der Behauptung, diese würden regelmäßig zwei- bis dreimal pro Woche zur Nachtzeit und auch in den Mittagsstunden ihre Waschmaschine bzw. den [...]

OLG Koblenz - 26.09.1985 (1 AR 122/85 Str.)

»... Die Tatsache, daß es sich bei dem vorliegenden Verfahren um eine sogenannte Wirtschaftsstrafsache handelt, rechtfertigt für sich allein gesehen noch nicht die Zubilligung einer Pauschvergütung für den [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 25.09.1985 (8 W 250/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

OLG Oldenburg - 25.09.1985 (1 Ws 139/85)

»Nach § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO ist der Beschluß, mit dem das Gericht das Verfahren nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt, nicht anfechtbar. Diese Vorschrift erfaßt nicht nur die [...]

OLG Karlsruhe - 24.09.1985 (4 W 71/85)

»Zwar hat das BAG (AP § 91 a ZPO Nr. 7) ausgesprochen, daß derjenige, der sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begebe, die Kosten zu tragen habe, selbst wenn er möglicherweise bei Entscheidung des [...]

OLG Düsseldorf - 20.09.1985 (3 Wf 162/85)

JurBüro 1986, 933 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.09.1985 (9 W 201/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Vorsitzende des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat gemäß § 273 ZPO die Einholung einer schriftlichen Auskunft des Oberarztes Dr. H. zu zwei in der Berufungsbegründung der Beklagten [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.09.1985 (9 W 201/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Vorsitzende des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat gemäß § 273 ZPO die Einholung einer schriftlichen Auskunft des Oberarztes Dr. ... zu 2 in der Berufungsbegründung der Beklagten [...]

OLG Celle - 13.09.1985 (18 WF 187/85)

»... Mit seiner Behauptung, er habe in Höhe von 1950 DM eine Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt geschlossen, hat der Antragsgegner eine nicht gebührenrechtliche Einwendung erhoben (so bereits BGHZ 21, 199, 201), [...]

OLG Hamm - 10.09.1985 (23 W 193/85)

»Eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 ZPO ist im Gegensatz zur Parteivernehmung nach den §§ 445 ff. ZPO keine Beweisaufnahme, sondern dient nur der Klärung des Sachvertrages der Partei, indem Unklarheiten und Lücken [...]

OLG Köln - 05.09.1985 (17 W 387/85)

(d) »... Zwar ist allgemein anerkannt, daß jede Partei die Kosten ihrer Prozeßführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten hat, wie sich dies mit einer Wahrung [...]

SchlHOLG - 03.09.1985 (1 Ws 381/85-Ha.)

»Rechtsgrundlage für den Gebührenanspruch des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist § 102 BRAGO [BRAGebO]. Diese Vorschrift verdrängt als das spezielle Gesetz die allgemeinen Normen der [...]

OLG Düsseldorf - 28.08.1985 (1 Ws 384/85)

(d) »... Zu [den notwendigen, aus der Staatskasse zu erstattenden] Auslagen zählen alle dem früheren Angekl. erwachsenen, in Geld meßbaren Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.08.1985 (4 W 77/85)

Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

JurBüro 1985, 1705 [...]

OLG Düsseldorf - 22.08.1985 (3 WF 137/85)

»...Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, daß grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO der Streitwert für ein Arrestverfahren nach dem Wert des zu sichernden Anspruchs nach freiem Ermessen des Gerichts zu schätzen [...]

OLG Düsseldorf - 19.08.1985 (8 U 234/84)

»... Unstreitig war der Kl. zwar seit 1974 ständiger Rechtsberater der Ä 1981 verstorbenen Ä Frau A, deren Alleinerbe der Bekl. ist. Über seine fortlaufende Tätigkeit erteilte der Kl. halbjährliche Honorarrechnungen, [...]

OLG München - Urteil vom 13.08.1985 (25 U 3021/85)

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird, wies das Landgericht einen Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welcher der Beklagten verboten werden sollte, [...]

KG - Beschluß vom 31.07.1985 (1 W 5030/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch vorbereitende Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Klägerin nahm den Beklagten im Auskunftsverfahren auf Zahlung aufgrund eines von ihm unterzeichneten Schuldscheins in Anspruch. Der Beklagte wendete dagegen u. a. ein, die Klägerin habe unberechtigt seine [...]

OLG Düsseldorf - 30.07.1985 (10 W 100/85)

JurBüro 1986, 874 VersR 1986, 770 ZfS 1986, 300 [...]

OLG München - 25.07.1985 (11 W 1967/85)

»... In den Verfahren auf Erlaß einer einstw. Verfügung sind die Tatsachen, die den Verfügungsgrund und -anspruch ergeben, lediglich glaubhaft zu machen (§§ 936, 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Eine Glaubhaftmachung kann durch [...]

OLG Bamberg - 24.07.1985 (2 WF 157/85)

JurBüro 1986, 921 [...]

OLG Karlsruhe - 18.07.1985 (16 WF 146/85)

Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]

OLG Düsseldorf - 15.07.1985 (9 W 58/85)

»Die Antragsteller [AntrSt.] haben von der Antragsgegnerin [AntrG.] ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Haus »gekauft«. Sie haben eine einstw. Verfügung beantragt, durch welche der AntrG. aufgegeben werden [...]

OLG Karlsruhe - 15.07.1985 (16 WF 138/85)

»Die vom Gesetz vorgeschriebene Anhörung der Eltern sowie die Beteiligung der zuständigen Jugendämter hat im Rahmen der Amtsaufklärung des Gerichts nach § 12 FGG deshalb zu erfolgen, um im Interesse des Kindes in jedem [...]

OLG Stuttgart - 04.07.1985 (3 Ws 127/85)

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Gebühren eines gewählten Verteidigers, die ein Angeklagter seinem Pflichtverteidiger nach § 100 Abs. 1 BRAGebO zu zahlen hat, als erstattungsfähige Auslagen i.S. der §§ 406 a [...]