Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Köln - Beschluß vom 19.07.1984 (3 Ta 113/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 29 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 27 [...]

AG Heidelberg - Urteil vom 17.07.1984 (26 C 133/84)

Am 14.11.1983 verursachte der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Mopeds, Policen-Nr. 318 GYC, in Heidelberg schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin beschädigt wurde. Am 20.01.1984 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.07.1984 (10 W 142/84)

VersR 1984, 1046 [...]

OLG Düsseldorf - 03.07.1984 (23 W 28/84)

»... Für die Beurteilung der Frage, ob § 19 Abs. 3 GKG Anwendung findet, [kommt es] entscheidend darauf an, ob der Bekl. sich mit einer Aufrechnung verteidigt und ob die Entscheidung über die aufgerechneten [...]

OLG Karlsruhe - 26.06.1984 (13 W 66/84)

»... Der Senat folgt der u. a. vom OLG München (MDR 78, 866) und dem KG (NJW 79, 2255 [hier: IV (477) 177 a]) vertretenen Auffassung, nach der die Regelung des § 96 a BRAGebO, wonach eine von der Staatskasse gegenüber [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 169/84)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde des Kläger-Vertreters hatte nur zum Teil Erfolg, soweit sie sich gegen die Nichtberücksichtigung des Klageantrages auf Weiterbeschäftigung mit einem Monatsbezug neben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 156/84)

Streitwert: Kündigung - Praktikantenverhältnis

Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Siegen (AnwBl 1984, 156) sind Ausbildungsverhältnisse - wenn auch besonders geregelte - [...]

LG Hamburg - 20.06.1984 (17 S 123/83)

»Der mit der Mandatserteilung entstandene Vergütungsanspruch der Kl. (§ 612 BGB, § 1 BRAGebO) ist trotz der von der Bekl. ausgesprochenen Kündigung bestehen geblieben. Die in § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.06.1984 (16 W 32/84)

Streitwert: Kaufvertrag - Feststellungsklage

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der Kläger weist zwar zutreffend daraufhin, dass in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wird, für den Streitwert bei einer Klage auf Feststellung der [...]

AG Hanau - Urteil vom 14.06.1984 (36 C 112/84)

VersR 1985, 1173 [...]

AG Heidenheim - Urteil vom 05.06.1984 (1 C 484/84-14)

VersR 1985, 484 [...]

AG Bad Hersfeld - Beschluß vom 05.06.1984 (21 Js 1742/83)

VersR 1985, 62 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 30.05.1984 (7 Ta 6/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - [Zwischen-] Zeugnis

AnwBl 1985, 98 [...]

OLG Düsseldorf - 29.05.1984 (10 W 99/84)

»... Dem Wortlaut [des § 35 BRAGebO] ist in Verbindung mit der in Bezug genommenen Verfahrensvorschrift des § 331 Abs. 3 ZPO zu entnehmen, daß das Entstehen der Ä nach § 33 Abs. 1 BRAGebO ohnehin nur gerechtfertigten - [...]

OLG Nürnberg - 28.05.1984 (8 W 876/84)

»Ein Vergleich erfordert ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien; die bloße Vereinbarung einer Ratenzahlung [hier: im Vollstreckungsverfahren] enthält jedoch nur ein Nachgeben des Gläubigers und noch kein Nachgeben [...]

KG - 25.05.1984 (1 WF 5565/83)

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(e) »... Die Entstehung der Verhandlungsgebühr für das Scheidungsverfahren setzt nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO voraus, daß die Rechtsanwälte mündlich verhandelt haben, daß also zumindest die Sachanträge nach § 137 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 24.05.1984 (8 Ta 130/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Die Beschwerdeführer machen mit Recht geltend, dass der Streitwert des Kündigungsrechtsstreits, der zunächst [...]

AG Krefeld - Urteil vom 18.05.1984 (7 C 239/84)

Der Kläger hat den Beklagten aus Anlaß einen Verkehrsunfalles vom 13. April 1983 im Rahmen straf- und bußgeldrechtlicher Vorgänge aus diesem Unfall vertreten. Der Kläger hat sich mit Schreiben vom 18. April 1983 an den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.1984 (W 3/83)

Die zulässige Beschwerde (I 245) ist nicht begründet, denn der Rechtspfleger hat in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (I 237) die Kosten I. Instanz in Höhe von 1.844,16 DM auch hinsichtlich [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 15.05.1984 (4 T 185/84)

ZfS 1984, 234 [...]

LG Hamburg - 11.05.1984 (16 T 16/84)

»Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Kl. bezieht sich auf die einwandfreie Wiederherstellung ihrer Wohnung und ist nicht identisch mit den Kosten, die die Bekl. hierfür aufwenden müßte. Nach ständ. Rechtspr. [...]

OLG Hamm - 09.05.1984 (6 WF 285/84)

»Neben dem Einkommen ist das Vermögen der Parteien bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigen, soweit es deren wirtschaftlichen Lebenszuschnitt beeinflußt und sie über den durchschnittlichen bürgerlichen [...]

OLG München - 24.04.1984 (11 WF 799/85)

»Es ist anerkannte Rechtspr., daß der Anspruch des im Wege der PKH beigeordneten RA gegen die Staatskasse ebenso wie der Anspruch des Wahlanwalts nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 , §§ 198, 201 BGB in zwei Jahren verjährt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 12.04.1984 (7 Ta 92/84)

Streitwert: Kündigung - Ausbildungsverhältnis

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts ist voll beizutreten. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Beschwerdekammer zu eigen macht (§ 543 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.03.1984 (25 W 1059/84)

Streitwert: Grundstück - Rückübertragung - Schenkung (gemischt) - Widerruf

JurBüro 1984, 1401 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.03.1984 ((6) 4 Ausl 16/82)

NStZ 1984, 366 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.03.1984 (10 WF 357/84)

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.03.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

AnwBl 1985, 99 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1984 (8 W 52/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

KG - Beschluß vom 16.03.1984 (1 W 5325/83)

Kostenerstattung: Anwaltskosten im Mahnverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RpflG zulässig, aber im wesentlichen unbegründet. Der Beklagte kann nach § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO in eigener Sache von der Klägerin die Erstattung der [...]

AG Leverkusen - 02.03.1984 (9 C 584/83)

»... Über die Prozeß- und Vergleichsgebühr hinaus kann der Bekl. auch eine 7,5/10 Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO .. verlangen. Das Gericht folgt insoweit nicht den von der Kl. vorgetragenen [...]

AG Forchheim - Urteil vom 29.02.1984 (1 C 73/84)

VersR 1984, 1099 [...]

VGH Hessen - 27.02.1984 (4 TI 63/83)

»... Die Beschwerde [ist] teilweise deshalb begründet, weil das erstinstanzliche Gericht erst im ablehnenden Gerichtsbescheid .. den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts, nunmehr der Prozeßkostenhilfe, abschlägig [...]

OLG Frankfurt/Main - 22.02.1984 (2 Ws 33/84)

»In Lit. und Rechtspr. ist streitig, ob die Kostenentscheidung auch dem Nebenkläger einen Titel zur Kostenfestsetzung gibt. [Es] wird die Meinung vertreten, eine besondere Auslagenentscheidung sei dann entbehrlich, [...]

OLG München - Beschluß vom 22.02.1984 (11 W 779/84)

MDR 1984, 587 VersR 1984, 993 [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.02.1984 (2 Ta 10/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine volle Gebühr [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 20.02.1984 (9 W 31/84)

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1) als Fahrerin und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch je einen eigenen [...]

OLG Celle - 17.02.1984 (19 WF 44/84)

»... Anders als beim Sorgerecht, über das von Amts wegen zu entscheiden ist, steht das Umgangsrecht, über das im vorl. Fall zu befinden war, zur freien Disposition der Kindeseltern. Wenn über dieses Umgangsrecht eine [...]

OLG Celle - 09.02.1984 (9 W 126/83)

»Die abgelehnte Richterin hat in der ersten mündlichen Verhandlung - in der keine Anträge gestellt worden sind Ä einen inhaltlich teilweise unzulässigen Beweisbeschluß erlassen; welche Gebührenvorschrift anzuwenden und [...]

OLG Hamm - 06.02.1984 (15 W 440/83)

(d) »... Der Wert des [im Streitfall mit dem Anspruch auf Zahlung von Regelunterhalt verbundenen] Anspruchs auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG unter Berücksichtigung aller [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.02.1984 (6 WF 13/84)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Beweisgebühr

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 128 BRAGO zurückgewiesen, in welcher dieser dem [...]

LAG München - Beschluß vom 16.01.1984 (7 Sa 701/82)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

(Auszug) ... Die Festsetzung erfolgt gemäß § 25 Abs. 1 GKG und ist auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGO maßgebend. Die im Ersturteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ausgesprochene [...]

AG Saarlouis - Urteil vom 04.01.1984 (4a C 1967/83 H)

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Der Kläger erlitt am 10.06.1982 einen Verkehrsunfall. Aufgrund des Unfalls wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 03.01.1984 (12 Ta 26/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

AnwBl 1985, 99 JurBüro 1988, 855 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1984 (1 Ta 205/83)

Streitwert: Rückgriff auf Hilfsstreitwert von 4.000 DM

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von § 8 BRAGO ausgegangen. Da es sich um ein Beschlußverfahren handelt, in welchem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, kann nicht [...]