Rechtsprechung | 1983 | Sonstige - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Rheinland-Pfalz - 30.12.1983 (7 B 93/83)

»Nachdem durch Gesetz v. 20. 8. 1975 .. auch die Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in die .. Regelung des § 114 Abs. 4 BRAGO [BRAGebO] einbezogen worden sind und aufgrund dessen für diese [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.12.1983 (1 Ta 227/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Seinen Nichtabhilfebeschluss vom 14.12.1983 hat das Arbeitsgericht wie folgt begründet: Vorliegender Beschwerde zugrundeliegender Rechtsstreit wurde zwar durch den im [...]

OLG Koblenz - 22.12.1983 (14 W 619/83)

»... Vorliegend haben nicht verspätete Angriffs- oder Verteidigungsmittel, sondern mehrere Antragsformulierungen und das Nichterscheinen des Klägervertreters die Erledigung des Rechtsstreits verzögert. ... Der [...]

LG Aachen - Beschluss vom 22.12.1983 (5 T 411/83)

Die gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 1 GKG2 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ein höherer als der vom Amtsgericht auf insgesamt 7.620 DM festgesetzte Wert ist dem Gegenstand des vorliegenden [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.12.1983 (14 W 598/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Klägerin hat mit der Behauptung, sie betreibe eine Schafzucht, Klage gegen die Beklagte erhoben und dazu vorgetragen, eine Anzahl ihrer Schafe sei durch eine von der Beklagten betriebene Kläranlage verseucht worden [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.12.1983 (2 W 21/83)

Streitwert: Besitzstörung - Abgrenzungsfragen

Die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Wohngrundstückes .. . Dieses Grundstück hat eine Fläche von etwa 650 qm. Hiervon ist ein Teil von etwa von etwa 400 qm als Hausgarten angelegt. [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 08.12.1983 (1 W 127/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen

1. Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 26.10.1983 hat der Rechtspfleger beim Landgericht Aschaffenburg die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 1.209,26 DM zuzüglich Zinsen festgesetzt und hierbei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 05.12.1983 (4 Ta 177/83)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Wert des Streitgegenstandes auf 1.000,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 9. November [...]

LG Kleve - Beschluß vom 29.11.1983 (5 T 1/84)

Der Beschwerdeführer ist der Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem AG Rheinberg im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet worden. Im Termin am 27. April 1983 haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.11.1983 (4 Ws 243/83)

NStZ 1984, 288 (Ls) [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 24.11.1983 (8 Ta 320/83)

Kosten- und Gebührenstreitwert in Arbeitssachen

»... Das Beschwerdegericht ist seit dem Jahre 1979 in ständ. Rechtspr. davon ausgegangen, daß es sich bei der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil vorzunehmenden Streitwertfestsetzung seit der Neuregelung des [...]

SG Kiel - Beschluß vom 15.11.1983 (S 5 Sk 5/83)

Die zulässige Erinnerung ist im wesentlichen begründet. Die von dem Erinnerungsführer geltend gemachten Gebühren sind nach Auffassung des Gerichts nicht unbillig, sondern halten sich in dem Rahmen des § 12 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.11.1983 (8 W 46/83)

Streitwert: Herausgabe - offener Restkaufpreis - einstweilige Verfügung

Die Antragstellerin begehrte mit Antrag auf einstweilige Verfügung die Herausgabe eines der Antragsgegnerin für 77.000,-- DM verkauften Pkw's Mercedes Benz 500 SEL an den Gerichtsvollzieher. Einen für den Restkaufpreis [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.11.1983 (12 W 218/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Prozessführung vor Ort

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2. Sie ist auch begründet. Im Berufungsrechtszug ist eine Beweisgebühr entstanden. Zwar hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.11.1983 (6 W 102/83)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung eines in Prozeßstandschaft handelnden Orchestervorstands

Die Kläger machen als Orchestervorstand des Städtischen ...- und ... eine Schadensersatzforderung gegen den Beklagten wegen ungenehmigter Musikübertragung geltend. Durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 06.06.1983 hat [...]

AG Hersbruck - Urteil vom 20.10.1983 (III C 382/83)

Es geht um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, bei dem am 22.09.1982 gegen 16.15 Uhr auf der sogenannten Bergseestraße von Deckersberg nach Ellenbach zwei Kraftfahrzeuge kollidierten; es entstand Sachschaden. 1. Im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.10.1983 (1 W 39/83)

Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

Die gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde konnte nur insofern Erfolg haben, als der in dem angefochtenen Beschluss mit 500.000 DM bemessene Streitwert auf 470.325 DM herabgesetzt worden ist; im Übrigen war die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 13.10.1983 (11 WF 1000/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Beschwerdeführer wurde der Beklagten durch das Familiengericht im Wege der Prozeßkostenhilfe als Rechtsanwalt beigeordnet. Er wendet sich gegen die Absetzung einer Beweisgebühr nach einem Streitwert von DM 3.000 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.10.1983 (16 WF 70/83 K)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

I. In der vorliegenden Kostensache geht es darum, ob die in dem Unterhaltsrechtsstreit vom Familienrichter mit Beschluß vom 18. Februar 1982 angeordnete Einholung einer privaten Lohnauskunft durch den Arbeitgeber des [...]

OLG München - Beschluß vom 04.10.1983 (2 Ws 1142/83 K)

Hinweis: Anmerkung Schikora, NStZ 1984, 186 NStZ 1984, 184 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 30.09.1983 (V Qs 347/83)

DAR 1984, 117 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 22.09.1983 (6 W 23/83)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen

Durch Beschluß vom 15.6.1983 hat die Rechtspflegerin des LG Aschaffenburg die Kosten, die der Kläger dem Beklagten erstatten muß, auf 3.636,34 DM festgesetzt. Sie hat dabei die geforderte Beweisgebühr nicht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.09.1983 (W 3/83 (Baul))

Streitwert: Grundstück - Umlegung

AnwBl 1984, 202 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.09.1983 (W 2/83 (Baul))

Streitwert: Grundstück - Umlegung

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, denn das Landgericht hat in seinem Teilabhilfebeschluss (AS. 125) den Streitwert jedenfalls nicht zu gering festgesetzt. In der vorliegenden Sache, in der der Umlegungsplan [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1983 (54 C 339/83)

Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit einer von den Prozeßbevollmächtigten des Klägers geltend gemachten Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Ziffer 2 BRAGO, die durch deren Tätigkeit bei der Regulierung [...]

LAG München - Beschluß vom 15.09.1983 (7 Ta 49/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

ARST 1985, 12 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 24 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 22 [...]

AG Hagen in Westf. - Urteil vom 12.09.1983 (43 C 410/83)

Anm. d. Schriftl. zu Leitsatz 1: Ebenso KG, DAR 1973, 325; LG Gießen, VersR 1981, 963 = ZfS 1981, 175 mwN; AG Nürnberg, ZfS 1981, 305; AG Saarbrücken, AnwBl 1982, 38 = r+s 1982, 47; OLG Hamm, AnwBl 1983, 141 = ZfS [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.09.1983 (1 Ws 757/83)

NStZ 1984, 43 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 31.08.1983 (20 W 556/83)

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 25.08.1983 (7C 379/83)

Die Klägerin macht mit der Klage einen Restbetrag aus einem Verkehrsunfall geltend, der am 08.02.1983 von einem Versicherungsnehmer des Beklagten allein verursacht wurde. Vorgerichtlich bezahlte der Beklagte die von [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 04.08.1983 (8 W 202/83)

MDR 1983, 1034 VersR 1984, 242 [...]

SG Stuttgart - Urteil vom 26.07.1983 (1 Ar 1429/83)

Es ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Kosten für das Vorverfahren zu erstatten hat. Gegen den am geborenen Kläger - er ist Staatsangehöriger - verhängte das Arbeitsamt (AA) mit Bescheid vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 19.07.1983 (8 W 123/83)

Anwaltsgebühren: Höhe der Erörterungsgebühr

Die Kläger wenden sich dagegen, daß das Landgericht auf die Erinnerung der Beklagten in Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Rechtspflegers vom 4.1,1983 auf seiten der Kläger eine 10/10 Erörterungsgebühr [...]

LG Baden-Baden - Beschluss vom 13.07.1983 (2 S 67/83)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage auf Einräumung des Zugangs zum Trockenraum

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 14.4.1983. Durch die angefochtene Entscheidung wurde ihre Klage, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den im Anwesen ... [...]

LG Bonn - Beschluss vom 08.07.1983 (6 T 158/83)

Gegenstandswert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch ansonsten zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, der Beschwerdewert ist erreicht. Die Zulässigkeit ist auch nicht mit der [...]

LG Coburg - Beschluß vom 15.06.1983 (Qs 64/83 Jug.)

DAR 1984, 93 [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.06.1983 (20 W 109/83)

»... Mit seinem Beschluß [in] AnwBl 1980, 157 hat der Senat aufgrund des früheren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG in Übereinstimmung mit der auch sonst in der Rechtspr. .. und im Schrifttum.. vertretenen Auffassung [...]

LG Berlin - Beschluß vom 06.06.1983 (82 T 196/83)

Ergänzung zu LG Berlin v. 17.001.1983, VersR 1983, 471 VersR 1985, 483 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.05.1983 (1 Ta 109/83)

Streitwert: mitverglichener unstreitiger Zeugnisanspruch

Mit Klage zum Arbeitsgericht hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger DM 1.368,50 nebst 8 % Zinsen seit 01.02.1983 zu bezahlen, und diesen Antrag damit begründet, daß die Beklagte ihm Lohn [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.1983 (1 U 233/82)

Die Einschaltung seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zur Erlangung eines Kleinkredits oder Unfalldarlehens kann ... nicht bereits grundsätzlich als erforderlich angesehen werden, weil die vom Kl. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.05.1983 (14 W 282/83)

Die Parteien haben in einem Verkehrsunfallprozeß lediglich über die Höhe des Schmerzensgeldes gestritten. Im Vordergrund stand die Bewertung von Gesichtsnarben, die die zum Unfallzeitpunkt unverheiratete Klägerin [...]

AG Flensburg - Beschluß vom 17.05.1983 (110 Js 3083/83)

Durch Urteil des AG Flensburg vom 18.04.1983 wurde die Betroffene freigesprochen. Kosten und notwendige Auslagen der Betroffenen wurden der Landeskasse auferlegt. Die Verteidigung beantragt die Festsetzung [...]

OLG Celle - Beschluß vom 29.04.1983 (14 U 15/83)

Streitwert: Grundstück - Auflassung

Anmerkung: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 97 JurBüro 1983, 1391 NdsRpfl 1983, 184 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.04.1983 (4 W 7/87)

Streitwert: Grundstück - Anweisung an Notar, die Auflassungsurkunde zum Vollzug vorzulegen - offener Restkaufpreis

JurBüro 1983, 1391 NdsRpfl 1983, 1071 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.04.1983 (11 W 1152/83)

VRS 65, 342 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 29.03.1983 (9 W 37/83)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Nachdem die Klägerin in erster Instanz mit ihrer Klage abgewiesen worden war, hat ihr Streithelfer Berufung eingelegt und damit im wesentlichen Erfolg gehabt. Für seinen Berufungsanwalt hat der Streithelfer der [...]

AG Bonn - Urteil vom 25.03.1983 (7 C 5/83)

Die Beklagten sind dem Kläger gegenüber wegen eines Verkehrsunfalles schadensersatzpflichtig. Der Schaden ist außergerichtlich reguliert worden. Die Parteien streiten über die Berechtigung noch geforderter [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.1983 (24 U 683/82)

So auch AG Hildesheim v. 7.12.1982, ZfS 1983, 305 = VersR 1983, 765; AG Deggendorf v. 24.6.1982, VersR 1983, 1086; AG Heidelberg v. 27.5.1982, VersR 1983, 70; AG München v. 7.9.1983, ZfS 1984, 140; AG Köln v. [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 17.03.1983 (8 Ta 8/83)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung - Lohnfortzahlung - Zeugnis

(Auszug) ... Das Beschwerdegericht kann dem Arbeitsgericht nicht in der Beurteilung folgen, daß der auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts gerichtete Feststellungsantrag zu 4 keiner besonderen Bewertung bedürfe. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.03.1983 (2 W 15/83)

Streitwert bei Löschung einer Auflassungsvormerkung

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ist unbegründet. Die Bezifferung des Klageanspruchs auf Löschung der Auflassungsvormerkung mit 1/10 des [...]