Rechtsprechung | 1982 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.07.1982 (10 W 73/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gem. § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist in der Sache selbst auch gerechtfertigt. Nach mündlicher Verhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen am 21. Januar 1981, [...]

AG Maulbronn - Urteil vom 28.06.1982 (II C 276/82)

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Klägerin dem Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls, der sich am 11.9.1981 in Mühlacker-Mühlhausen zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem des Versicherungsnehmers [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 15.06.1982 (5 Ta 127/82)

Streitwert: Änderungskündigung - kein Regelstreitwert - wirtschaftliches Interesse

Vorinstanz: ArbG Hagen - 4 Ca 82/82 - 27.04.82, BB 1982, 1671 DB 1982, 1680 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 13 [...]

LAG Hamm - 15.06.1982 (8 Ta 127/82)

Streitwertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 ArbGG bei Änderungskündigung

Der als Betriebsmeister gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 2.762,-- DM beschäftigte Kläger hat sich in dem inzwischen abgeschlossenen Rechtsstreit gegen eine Änderungskündigung gewandt. Die Änderungskündigung bezweckte [...]

AG Forchheim - Urteil vom 09.06.1982 (2 C 262/82)

Der Kläger erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Der ihm entstandene Schaden wurde vollständig ersetzt, mit Ausnahme einer 7,5/10 Besprechungsgebühr seines Rechtsanwalts für dessen Anruf am 03.02.1982 beim [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.06.1982 (5 W 1418/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

1. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 14. Dezember 1981 in vorliegender Sache Termin zur mündlichen Verhandlung im Gerichtsgebäude in Regensburg auf 2. Februar 1982 anberaumt. Später - am 22. Januar 1982 - hat das [...]

AG Würzburg - Urteil vom 02.06.1982 (73 C 537/82)

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des Pkw 2002 BMW, amtliches Kennzeichen WÜ ... Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer der Firma Lagertransport GmbH, die bei der Beklagten den Transporter mit dem amtlichen [...]

OLG Celle - Beschluß vom 02.06.1982 (3 Ws 175/82 (StrVollz))

Anmerkung Plähn, NStZ 1982, 439 NStZ 1982, 439 [...]

AG Heidelberg - Urteil vom 27.05.1982 (21 C 216/82)

Der Kläger hatte am 25.2.1982 einen Verkehrsunfall in Heidelberg Rohrbach. Unfallverursacherin war eine mit ihrem Lkw, welcher bei der Beklagten haftpflichtversichert ist. Nach dem Unfallereignis war dem Kläger weder [...]

OLG München - Beschluß vom 25.05.1982 (2 Ws 607/82 K)

StV 1982. 363 [...]

AG Würzburg - Urteil vom 24.05.1982 (15 C 599/82)

Die Beklagte hatte in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer für einen Kraftfahrzeugschaden, den ihr Versicherungsnehmer verursacht hatte, den Anspruch des Klägers dem Grunde nach anerkannt und den Schaden in [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1982 (AnwSt (R) 1/82)

Standeswidrigkeit der Vereinbarung einer Pauschalvergütung

Vorinstanz: EGH Stuttgart, BGHSt 31, 66 NJW 1982, 2329 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 12.05.1982 (1 Ta 63/82)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - ein Verfahren - dreifaches Bruttogehalt als Höchstgrenze

JurBüro 1982, 1381 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.05.1982 (14 W 259/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

I. Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung bestellte sich der Beklagtenvertreter. Er hatte erst einige Minuten vor dem Termin das Mandat erhalten. Als er sich gegen die Aktivlegitimation der Klägerin wandte, gab [...]

OLG Hamburg - 10.05.1982 (2 W 38/81)

»... Zutreffend hat [das LG] darauf abgestellt, daß dem Wortlaut des § 96 a BRAGebO nicht zu entnehmen ist, daß eine von der Staatskasse vor der Abtretung an den Verteidiger erklärte Aufrechnung unwirksam sein soll [...]

LAG Köln - Beschluß vom 06.05.1982 (1 Ta 51/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

AnwBl 1982, 393 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 42 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 06.05.1982 (8 Ta 102/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung - Lohnnachzahlung

»... Der vom Kl. verfolgte Beschäftigungsanspruch.. ist mit dem doppelten Betrag des Monatseinkommens zu bewerten. Den Standpunkt des Arbeitsgerichts, daß allenfalls der einfache Betrag des Monatseinkommens in Ansatz [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 06.05.1982 (8 Ta 93/82)

»Die Auffassung, daß in Fällen der vorliegenden Art [mehrere Klagen gegen mehrere innerhalb weniger Wochen hintereinander ausgesprochene Kündigungen] jede Kündigung mit dem dreifachen Betrag des Monatseinkommens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.05.1982 (1 Ta 77/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG ist für die Bewertung von Verfahren, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben, 'höchstens' der für drei [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.04.1982 (5 W 18/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil zugunsten seines Prozeßbevollmächtigten keine Beweisgebühr entstanden ist. Entgegen der Ansicht des Klägers ist durch die Anordnung der Ladung einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1982 (2 BvR 873/81)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne Stellungnahme des Beschwerdegegners

I. 1. Der Beschwerdeführer klagte vor dem Amtsgericht auf Räumung eines an den Beklagten vermieteten Geschäftslokals. Als Grund für die dieser Klage zugrundeliegende fristlose Kündigung war in der Klageschrift [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.04.1982 (VI 3/79)

NStZ 1982, 339 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 20.04.1982 (1/8 Sa 528/81)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 13 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 12 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.04.1982 (1 Ta 41/82)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld

»... Der Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG 1979 liegt der Gedanke zugrunde, daß der Betrag maßgebend sein soll, der dem ArbNehmer für [drei Monate] vom ArbGeber geschuldet wird. Damit sind Zuschläge und andere [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.04.1982 (8 WF 10/82)

Genestandswert bei einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

Der Vertreter der Staatskasse rügt mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, daß der Amtsrichter in dem nach § 128 Absatz 3 BRAGO ergangenen Beschluß 1. bei der Berechnung der Armenanwaltsgebühren die Streitwerte der [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 02.04.1982 (10 S 112/81)

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die Parteien haben entgegen der Meinung der Beklagten nicht nur einen [...]

KG - Beschluß vom 30.03.1982 (1 W 326/82)

Streitwert: Zwangsvollstreckung - einstweilige Einstellung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist unzulässig. Unentschieden bleiben kann, ob auf § 769 ZPO beruhende Entscheidungen überhaupt einer Anfechtung unterliegen oder [...]

AG Alzey - Urteil vom 19.03.1982 (20 C 24/82)

Der Kläger war am 30.09.1980 in einen in Alzey entstandenen Kraftfahrzeugschadensfall mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Schädiger K. verwickelt. Der von dem Kläger mit der Regulierung der [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.1982 (9 W 42/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Verfügungskläger hatte bei dem Amtsgericht in Niebüll gegen den Verfügungsbeklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach auf dessen Grundstück zu Gunsten des Verfügungsklägers eine Vormerkung für eine [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 11.03.1982 (8 W 40/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Im vorliegenden Falle hat bezüglich des Schmucks, der zunächst ebenfalls Gegenstand des Hausratsverfahrens als Scheidungsfolgesache gewesen ist, vor dem Familiengericht eine Beweisaufnahme stattgefunden. Im Termin vom [...]

LAG Bremen - 08.03.1982 (3 Ta 64/81)

Da bei den Arbeitsgerichten im Lande Bremen kein Eildienst eingerichtet ist, erließ in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit das Amtsgericht an einem Sonnabend eine einstweilige Verfügung. Die Antragsgegner begehren [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1982 (31 O 22/80)

AnwBl 1983, 557 ZfS 1984, 44 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.02.1982 (2 WF 6/82)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

In dem auf Unterhalt gerichteten Rechtsstreit, in welchem die Prozeßbevollmächtigten des Klägers diesem gemäß § 121 ZPO beigeordnet worden waren, hat das Amtsgericht - Familiengericht - am 27. März 1981 folgenden [...]

LG Duisburg - Urteil vom 19.02.1982 (4 S 346/81)

VersR 1982, 1188 [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1982 (VI R 31/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gießerei-Ingenieur in einer chemischen Fabrik nichtselbständig tätig. Bei Preßversuchen im Betrieb unter Verwendung eines nach einem Rezept des Klägers hergestellten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.02.1982 (17 W 454/81)

Streitwert: Zahlungsklage - Gegenleistung

Im vorangegangenen Rechtstreit hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 10.583,87 DM in Anspruch genommen. Die Beklagte hat beantragt, der Klage Zug um Zug gegen Übertragung der Hälfte eines Wertpapierdepots [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1982 (VIII ZR 229/81)

Streitwert: Anfechtung [außerhalb Konkurs]

WM 1982, 435 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 01.02.1982 (7 Ta 15/82)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Dem Kläger, der seit 1974 bei der Beklagten als Elektriker tätig war, wurde das Arbeitsverhältnis erstmals am 03.07.1981 fristlos aufgekündigt. Mit einer am 15.07.1981 erhobenen Klage begehrte er die Feststellung des [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 28.01.1982 (8 Ta 289/81)

Streitwert: Kündigung - Rechtsstreite gegen mehrere Arbeitgeber

I. Der Kläger hat sich in verschiedenen gerichtlichen Verfahren gegen eine am 18.12.1980 ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. In dem Verfahren 3 Ca 2636/80 hat er die Firma ... [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.01.1982 (1 Ta 17/82)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Neben der Kündigungsschutzklage hat der Kläger den Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt. Dieser Antrag ist gemäß § 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bewerten, wobei § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 27.01.1982 (1 Ta 236/81)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

»... Für die Wertberechnung [bei Kündigungsschutzklagen] ist.. von § 3 ZPO auszugehen, wonach der Streitwert grundsätzlich nach freiem Ermessen vom Gericht festgesetzt wird. Dabei ist das wahre Interesse des Kl. [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.1982 (2/19 O 259/81)

Am 23./24.10.1980 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem beide Parteien beteiligt waren. Mit Schreiben vom 7.11.80 machte der Bevollmächtigte des Beklagten Schadensersatzansprüche gegenüber der Klägerin und dem [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.1982 (1 C 563/81)

Vgl. auch AG Karlsruhe v. 19.01.1980, 1084 bei einem Autovermieter. VersR 1983, 353 [...]

AG Ingolstadt - Urteil vom 21.01.1982 (C 1607/81)

Abl. Anm. v. Klimke in VersR 1984, 852 VersR 1982, 1157 VersR 1984, 852 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 14.01.1982 (15 W 66/81)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen

I. Die Beschwerde der Beklagten ist nach § 25 Abs. 2 GKG, die des Rechtsanwalts Hansen nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig. die Beschwerde der Beklagten erweist sich als begründet, die des Rechtsanwaltes Hansen als [...]

KG - Beschluß vom 08.01.1982 (1 WF 3739/81)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Das Rechtsmittel ist als nicht fristgebundene Beschwerde gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig. Es ist nur teilweise begründet. Nach der Teilrücknahmeerklärung bezieht sich das Beschwerdeverfahren nur noch auf die Frage, [...]

AG Dortmund - Urteil vom 06.01.1982 (116 C 665/81)

VersR 1984, 48 [...]

LG Hagen - Urteil vom 06.01.1982 (17 S 118/81)

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen). Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Wie unter den Parteien nicht streitig ist, hat der Beklagte dem Grunde nach [...]