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LG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.1981 (21 S 464/80)

LG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.1981 (21 S 464/80)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie hat jedoch nur zu einem geringfügigen Teil Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, daß dem Kläger gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ein Anspruch auf Ersatz der seinem [...]
OLG München - Beschluß vom 09.02.1981 (2 Ws 86/81 K)

OLG München - Beschluß vom 09.02.1981 (2 Ws 86/81 K)

NStZ 1981, 194 [...]
LAG Nürnberg - Beschluß vom 04.02.1981 (3 Ta 3/81)

Gegenstandswertfestsetzung im Beschlußverfahren über den Status leitender Angestellter

[...]
OLG Hamm - Beschluß vom 02.02.1981 (23 W 646/80)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die nach Vorlage an das Oberlandesgericht als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung (§§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RPflG) ist zulässig und im wesentlichen auch begründet. Zu Recht wendet sich die Klägerin gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.01.1981 (4 WF 437/80)

Begriff des kostenrechlichen Rückstands

Dem Beklagten ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 23.11.1977 (36 F 142/77) aufgegeben worden, an die Klägerin zu 1) - eine inzwischen geschiedene Ehefrau - und die Kläger zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.1981 (3 W 1/81)

Gegenstandswert für ein Mietzinserhöhungsverlangen

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung eine Mietzinserhöhungsverfahrens, um dadurch seiner Ansicht nach unkontrollierbare Mietzinserhöhungen für seine bei der Beklagten gemietete Garage zu verhindern. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 14.01.1981 (14 W 18/81)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 2, 21 Abs. 2 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Schreibauslagen gehören grundsätzlich zu den allgemeinen Geschäftsunkosten des [...]
OLG München - Beschluß vom 13.01.1981 (5 W 2607/80)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen - Zurückbehaltungsrecht

I. Mit seiner am 14.2.198o zugestellten Klage begehrte der Kläger, die beklagte zu verurteilen, gegenüber dem Kläger die Auflassung des Grundstücks München, ... (Wohnhaus, Nebengebäude, Hofraum und Garten zu 0,1095 ha) [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 07.01.1981 (2 Ta 96/80 (Kost))

Streitwert: Kündigung - Arbeitsengel i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - Bruttovergütung

Der Kläger hat sich im vorliegenden Rechtsstreit mit der Feststellungsklage gegen die fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte gewandt, bei der er als angestellter Monteur mit einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.01.1981 (1 Ta 154/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG ist für die Bewertung von Verfahren, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben, 'höchstens' der für [...]