Vgl. auch OLG Karlsruhe v. 20.04.1979, VersR 1979, 964; AG Ettlingen v. 20.06.1979, VersR 1979, 1157; LG Karlsruhe v. 26.10.1977, VersR 1978, 474 VersR 1982, 1157 [...]
Der Streitwert für die Klage des Grundstückseigentümers auf Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfallanspruch: § 2 Nr. 4 ErbbauVO) als eines grundstücksgleichen Rechts ist entsprechend § 6 ZPO nach dem Wert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.12.1981 (1 Ws 857/81)
I. Mit seiner gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidenheim/Brenz vom 22.9.1981 nach § 128 Abs. 3 BRAGO namens der Staatskasse eingelegten Beschwerde macht der Bezirksrevisor geltend, daß zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.11.1981 (2 Ws 644/81)
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 26.06.1981 beantragt: 1. Es wird festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1981 (4 U 105/81)
I. Die zur sofortigen Beschwerde gewordene befristete Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers beim Landgericht vom 31.3.1981 ist zulässig (§§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Sätze 4 u. 5, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.11.1981 (21 W 567/81)
Die Kläger, Vermieter der von den Beklagten bewohnten Wohnung, begehren von diesen, dass sie es unterlassen, in ihrer Wohnung eine Katze zu halten. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage mit Urteil vom 25.3.1981 - 5 C [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.11.1981 (1 Ta 128/81)
Am 30.06.1981 hat die Antragsgegnerin dem wissenschaftlichen Angestellten gekündigt. Dieser hat Klage erhoben über die das Arbeitsgericht ... im Verfahren 2 Ca 403/81 am 08.09.1981 wie folgt entschieden hat: 1. Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.11.1981 (6 Ta 149/81)
1) Mit dem angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für eine Klage, die die Unwirksamkeit einer Kündigung vom 24.06.1981 zum 30.06.1981 betraf und sich [...]
AG Offenbach am Main - Urteil vom 30.10.1981 (36 C 1927/81)
Der Kläger war Halter eines Pkw der Marke Opel Manta, amtliches Kennzeichen OF - YA 250. Er hatte sein Fahrzeug in Offenbach (Main) - Bürgel auf der rechten Seite der Kettelerstraße geparkt und sein Fahrzeug verlassen. [...]
In welcher Höhe dem Beschwerdeführer Anwaltskosten als notwendige Auslagen zu erstatten sind, ist eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts - hier der §§ 105 Abs. 1 und 2, 83 Abs. 1 Nr. 3, 12 BRAGO - die [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.10.1981 (5 Ws 9/81)
»Grundsätzlich sind die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Hinblick auf § 91 ZPO in Verbindung mit dem das Arbeitsrecht beherrschenden Verbilligungsgrundsatz nur erstattbar, wenn die Zuziehung des [...]
Die geschiedene Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder des Beklagten hatten gegen diesen beim Amtsgericht Charlottenburg (Familiengericht) Unterhalts-Abänderungsklage erhoben. Den Parteien war das Armenrecht [...]
Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, aber nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht der Erörterungs- sowie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.1981 (6 W 80/81)
Die in zulässiger Weise eingelegte Erinnerung, die als sofortige Beschwerde zu behandeln war, soweit das Landgericht ihr nicht durch Beschluß vom 30.07.1981 abgeholfen hat, erweist sich in der Sache als nicht [...]
I. Der Kläger war bei der Beklagten als Reisender tätig. Er wurde - nachdem er selbst das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1981 fristgerecht gekündigt hatte - am 17.03.1981 fristlos entlassen. Hiergegen richtete sich die [...]
OLG München - Beschluß vom 30.07.1981 (2 Ws 777/81)
(Auszug) Entgegen der Auffassung des Erstgerichts ist es bei einer Klage nach dem KSchG, mit der der Arbeitnehmer die Feststellung begehrt, daß sein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbestehe, grundsätzlich [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 29.06.1981 (14 W 284/81)
Die nach § 128 Abs. 1 u. 3 BRAGO statthafte und zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Zu Recht ist die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem angefochtenen Beschluß davon ausgegangen, daß keine Beweisgebühr [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.05.1981 (6 Ta 77/81)
1) Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für eine Klage, die die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hatte, in Höhe eines Monatsgehaltes auf DM 1.600,-- [...]
LAG Saarland - Beschluß vom 27.05.1981 (2 Ta 30/81)
Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde hatte Erfolg. Die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts erscheint vom Ausgangspunkt her überhöht. Überdies muss den im Laufe des Verfahrens eingetretenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.04.1981 (2 Ws 78/81)
I. Der Beklagte verkaufte den Klägern 1975 durch notariellen Vertrag ein Grundstück nebst einem noch zu errichtenden Gebäude für 343.313,45 DM. Nach Eintragung der Kläger im Grundbuch wurde dem Beklagten eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.04.1981 (1 Ws 210-211/81)
I. Mit der Klage begehrt der Kl. seine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I der VergO-WDR und die Absicherung seiner Position im Stellenplan. Er macht geltend, daß er auch nach der im September 1974 beim [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.03.1981 (20 W 156/81)
Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Die Beweisgebühr ist zwar nicht auch dadurch entstanden, daß die Zeugin J. zum Termin vom 10.12.1980 geladen worden und auch erschienen ist. Insoweit liegt nur [...]
Mit seiner Klage begehrt der Kläger zur besseren Eingruppierung und Altersversorgung die Anrechnung früherer Berufszeiten auf die Dienstzeit bei der Beklagten und die Feststellung des turnusgemäßen Aufrückens von Stufe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.02.1981 (22 W 30/80)
Die aus eigenem Recht des Rechtsanwalts eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Mindestwert der Beschwer von über l00 DM erreicht sowie die zweiwöchige Frist zur Einlegung der Beschwerde, eingehalten [...]