2. Rechtsprechung
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2016 (10 S 608/16)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: MDMA); Positiver MDMA-Test bei behaupteter lediglicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. März 2016 - 1 K 636/16 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2016 (12 U 85/16)

Eintrittspflicht des Hausratversicherers wegen der Entwendung einer wertvollen Uhr

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.04.2016 - 7 O 307/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2016 (9 U 39/16)

Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.07.2016 (1 OLG 4 Ss 109/16)

Tatmehrheit zwischen Unfallflucht und dem unmittelbar vorausgehenden Unfallgeschehen

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016 - im Tenor dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen wird; [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2016 (10 U 4590/15)

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer HWS-Verletzung durch einen Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.11.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 06.11.2015 (Az. 1 O 4726/13) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
KG - Urteil vom 15.07.2016 (6 U 24/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige des Verlustes eines Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter eines Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 - 43 O 152/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2016 (20 U 64/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. März 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 409/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9390/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.07.2016 (2 BvR 2748/14)

Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung...

Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014 - 9 Qs 25+26/14 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - und vom 8. März 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2016 (7 U 60/16)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Freigabe einer Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung eines bezifferten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.03.2016 - 3 O 243/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (12 U 121/15)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer AutobahnHöhe des Schmerzensgeldes bei einem stumpfen Bauch- und Thoraxtrauma,...

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 146/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2016 (1 OWi 1 Ss Bs 31/16)

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Messverfahren Riegl FG 21-P

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz vom 4. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 541/15)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer kapitalbildenen Lebensversicherung durch Ausübung des Widerspruchsrechts

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. November 2015 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.193,03 € [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14)

Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Leistungsansprüche der Klägerin aus einer bei der [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2016 (IV ZR 329/15)

Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung;...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.07.2016 (14 U 64/16)

Haftung des Schädigers für ein objektiv unbrauchbares Sachverständigengutachten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 390/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 8.9.2015 - 1 Ca 770/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2016 (3 Ws (B) 342/16 - 162 Ss 77/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung eines Regelfahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (IV ZR 505/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (IV ZR 519/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (IV ZR 558/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Unvereinbarkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2016 (IV ZR 12/16)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2016 (10 U 3554/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem Einparkvorgang

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.09.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 14.09.2015 (Az. 19 O 6552/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 08.07.2016 (10 U 3138/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im VerkehrsunfallprozessAnforderungen an die Substantiierung des entgangenen Verdienstes eines...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 07.08.2015 (Az. 17 O 9215/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 2) bis zu 4) werden verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 150/14)

Ermittlung des Erwerbsschadens eines unfallgeschädigten Fachanwalts

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.8.2014 unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2016 (3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16)

Absehen von Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. April 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2016 (4 W 12/15)

Eintrittspflicht der Tierhalter-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Mietwohnung durch einen HundAnforderungen an die Unverzüglichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2015 in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2016 (IV ZR 169/15)

Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2016 (IV ZR 526/15)

Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der Krankenversicherung für die Zeit des Ruhens der Leistungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2016 (10 U 890/15)

Anforderungen an den Vortrag des Versicherten Unfallgeschehens in der privaten Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.07.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (5 S 745/14)

Anwendung des Rechtsgedankens des vorrangigen Primärrechtsschutzes auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff; Duldungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2014 - 1 K 2350/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (4 StR 253/16)

Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellung; Ordnungsgemäße Bewirkung der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers N. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2015 werden verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2016 (I-1 U 95/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die linke Spur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Lkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. April 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2016 (20 U 1011/16)

Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer sog. Nettopolice

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.02.2016, Az. 71 O 2352/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2016 (4 StR 150/16)

Strafschärfende Berücksichtigung der Folgen eines Unfalls für die Familie des Getöteten bei der Bemessung der Einzelstrafe für...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2016 (2 Ws 132/16)

Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen vom 12. Februar 2016 (Az.: 200 Js 3315/15) wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht - 6. große [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2016 (4 StR 188/16)

Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2016 (I-9 U 102/14)

Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten Rechtsverfolgungskosten von dem Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.539,12 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2016 (9 U 115/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen auf einem lediglich 2m breiten Radweg

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 - B 3 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des Senats ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2016 (9 UF 87/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2016 (I-1 W 17/15)

Umfang des Nutzungsausfalls bei Ablehnung einer Kreditgewährung durch die Hausbank des Geschädigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.03.2015 wird der Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.02.2015 aufgehoben und die Sache [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2016 (19 U 203/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für ein HWS- bzw. LWS-Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.8.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2016 (6 U 71/16)

Begriff des Versicherungsfalls der Überschwemmung gem. Nr. A.2.2.3. AKB

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 20. Mai 2016 gegen das am 13. April 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2016 (6 U 201/15)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Der vorliegende Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2016 (9 U 27/15)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Entwicklung neuer Tätigkeitsbereiche für den mitarbeitenden Betriebsinhaber...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 (IV ZR 492/15)

Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchs

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 23/14 R)

Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 (IV ZR 28/16)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 24/14)

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämienrückzahlung nach Ausübung des Rücktrittrechts; Formerfordernisse an eine Belehrung...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 30. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2016 (B 12 KR 2/15 R)

Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Revision im Sinne von § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im Rahmen der Rüge der Verletzung...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung [...]