Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat angeordnet, daß in den Führerschein der Angeklagten [...]
Der Kläger begehrt gemäß § 844 Abs. 2 BGB Ersatz seines Unterhaltsschadens, weil sein Vater am 10. September 1983 im Alter von 44 Jahren bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Die Eintrittspflicht der Beklagten ist [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 Aufwendungen wegen der Krankheit ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie erklärten u. a. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.09.1991 (2 Ss (OWi) 363/91)
Am 28. Juni 1984, gegen 15.30 Uhr, befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW-Opel-Ascona die S in G in westlicher Richtung. Hierbei kam es zum Zusammenstoß mit der am 7. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 25.09.1991 (2 Ss OWi 456/91)
Nicht rechtskräftig. Eine Fußgängerin überquerte die Fahrbahn schräg 1-2,20 Meter entfernt von einem Zebrastreifen ohne sich vorher zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug näherte und wurde in einen Unfall mit einem Pkw [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieben in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eine gewerbliche Tätigkeit. Mit Ablauf des Streitjahres (1978) wandelten sie die KG gemäß §§ 46 ff. des [...]
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld für Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsunfall am 17. Mai 1988 erlitten hat. In der Klageschrift hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Neffe der am 3. März 1973 verstorbenen Frau A (Erblasserin). Die Erblasserin hatte am 16. Dezember 1966 ein privatschriftliches Testament errichtet, in dem sie die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.09.1991 (5 Ss 343/91 - 114/91 I)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes mit vorsätzlicher Gefährdung eines anderen zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.09.1991 (5 Ss (OWi) 335/91 - (OWi) 149/91)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1983 u. a. Aufwendungen für Schmerzmittel in Höhe von 17.739 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zum Nachweis für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen der Einkommensteuer für das Streitjahr (1987), mit der sie die Gewährung eines höheren Kinderfreibetrages begehrte. [...]
Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 1990 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden zu 96 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 18.09.1991 (1 Ss 138/91)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in O ein Ingenieurbüro für Baustatik. Er tätigte folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Am 27. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. Juni 1971 bis zum 30. Juni 1983 bei einem Forschungsinstitut (Institut) als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Dem Anstellungsverhältnis lagen mehrere [...]
Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.1991 (14 U 31/90)
In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.09.1991 (1 Ss 111/91)