»Eine Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten ist nach der ständ. Rechtspr. des BGH, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, nur zulässig, wenn sich diese Kosten in der durch Abrechnung nach dem [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/87 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27. Juni 1991 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Endurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ergänzt: Es wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.01.1992 (5 Ss (OWi) 17/92 - (OWi) 16/92 I)
Am 1. Juni 1979 wurde ein Arbeitnehmer der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, für welchen die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer außer Streit ist, schwer verletzt. Die Klägerin hat den Unfall als [...]
»Das AG hat den Angekl. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot verurteilt. Auf die Berufung des Angekl. hat das LG das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angekl. [...]
I. Der verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) - und seine Ehefrau, die Revisionsklägerin - hielten im Streitjahr 1970 41,20/1000 der Anteile an der früheren R-GmbH und der früheren I-GmbH. 737 der Anteile der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann waren als einzige Kommanditisten an der M-GmbH & Co. KG (KG) mit je 100.000 DM Kommanditeinlage beteiligt. Das neben dem Festkapitalkonto bestehende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1992 (5 Ss (OWi) 23/92 - (OWi) 18/92 I)
»Das AG hat gegen den Betroff. wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 10 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGVG), 10 Abs. 1 Nr. 8, 4 Abs.3 GGVS in Verbindung mit Rdn. 2213 der Anlage A [...]
I. Am 5.8.1991 verhängte das Amtsgericht Lindau (Bodensee) gegen den Betroffenen wegen zwei sachlich zusammentreffender vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten des nicht ordnungsgemäßen Betriebs des Fahrtschreibers [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.1992 (3 ObOWi 85/91)
I. Am 25.März 1991 verhängte das Amtsgericht Passau gegen den Betroffenen ... wegen fahrlässiger Unterschreitung des Güterfernverkehrstarifs gemäß § 98 Nr.1 GÜKG, § 3 WiStG 1954 eine Geldbuße von 3000 DM. Ihm liegt zur [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.01.1992 (3 U 99/91)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Wohn- von zwölf Jahren. Nach dem Überlassungsvertrag war der Sohn und sämtliche zur Führung des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt tätig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Gebäude, das ihm zusammen mit der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis zum Streitjahr 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3,8942 ha eigenen und 11,7868 ha gepachteten Flächen. Der Betrieb lag im Abbaugebiet einer [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau übertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr gehörendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das [...]
I. Die Klägerin und Beteiligte am Revisionsverfahren (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; sie betrieb ein Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war zunächst ihr persönlich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - verwaltete in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahre) eigenen Grundbesitz. Außerdem war sie als Kommanditistin an der H-GmbH & Co. KG und der D-GmbH & Co. [...]
Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet. Er hatte sechs Kinder, von denen eines erst im Jahre 1986 und ein anderes erst im Jahre 1987 geboren wurde. Der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist beschränkt steuerpflichtig. Sie hat ihren Wohnsitz in Argentinien. Sie erzielt aus verschiedenen Beteiligungen inländische Einkünfte. In der Einkommensteuererklärung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie verfügte am 31. Dezember 1987 über insgesamt acht Güterfernverkehrskonzessionen (sieben 'rote' und eine 'blaue' [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin nach ihrem im Jahre 1984 verstorbenen Vater. Dieser hatte ihr mit Vertrag vom 16. April 1966 das Rittergut A übertragen. Die Klägerin war [...]
Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligt sind A mit 25 v.H. und B mit 75 v.H. Die Klägerin hatte ihren in der Rechtsform einer OHG geführten [...]
Es ist zu berücksichtigen, daß der Geschädigte sich gerade hinsichtlich der Fahrleistung so verhalten muß, wie es ein wirtschaftlich denkender Halter in der Lage des Geschädigten tun würde. Insbesondere hohe [...]
[1.] »Die in den AGB der Bekl. vorgesehene Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers aus §§ 459 ff. BGB auf ein Nachbesserungsrecht steht dem Wandelungsanspruch der Kl. nicht entgegen. ... Weitere [...]
s. a. Rechtsprechungsüberblick ZfS 1992, 213. - ebenso BGH (4 StR 488/91) = DAR 1992, 107 bei auch normalem Abbremsen. DAR 1992, 268 DRsp III(336)286Nr. 1a NZV 1992, 325 VRS 83, 189 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 15.01.1992 (9 U 2955/91)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg, weil das Erstgericht zutreffend einen [...]
»Das AG hat gegen den Betroff. wegen Zuwiderhandlung gegen § 41 (Zeichen 274) StVO gem. § 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet [...]
a. »Nach § 5 Abs. 7 StVO sind links abbiegende Fahrzeuge rechts zu überholen. Daß dieser Überholvorgang grundsätzlich auch von Zeichen 276 erfaßt wird, ist inzwischen ganz überwiegende Meinung (zum Meinungsstand vgl. [...]