Die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Dezember 1996 ist gemäß § 567 Abs. 1 zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]
LG München I - Urteil vom 10.01.1997 (17 O 17497/96)
Die Klägerin macht als Erbin und Bezugsberechtigte einer Unfallversicherung, die ihr am 12. August 1995 tödlich verunglückter Sohn bei der Beklagten unterhalten hatte, die Todesfallsumme in Höhe von 17.000,00 DM [...]
s.a. zur Anbringung von Warnzeichen bei Änderung der Verkehrsregelung BGH VersR 1990, 739. DAR 1997, 279 DAR 1997, 279 VersR 1998, 190 VersR 1998, 190 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1997 (2 Ss (OWi) 396/96 (OWi) 1/97 III)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung, wegen Betrugs in drei Fällen, wegen versuchten Betrugs und wegen [...]
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr [...]
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.745,88 DM wegen eines Rotlichtunfalls vom 17.10.1995 in Holland. Der Kläger befand sich auf einem Autobahnzubringer, der insgesamt drei Spuren hatte, nämlich zwei [...]
I. Das Amtsgericht N. hatte den Angeklagten am 5. März 1996 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit zu der Geldstrafe von 45 [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt und von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen. Hiergegen wendet [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Oktober 1995 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.1996 (2 U 132/96)
I. Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist zulässig, weil sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 511 ff ZPO). In der Sache führt sie teilweise zum Erfolg, soweit der Kläger ein [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehung einer dem Beigeladenen zu 2 durch das Landratsamt G vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung der baulichen Nutzung von einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.1996 (9 U 140/96)
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen, nach § 72 Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.12.1996 (2 Ss (Owi) 507/96)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 4, 41, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die dieser [...]
Der Kläger begehrt von den Beklagten 16.000 DM Schadensersatz nebst Zinsen wegen der Veräußerung eines Traktors, den er von der mittlerweile in Konkurs gefallenen T -GmbH zu Eigentum erworben und später für [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.12.1996 (2 Ss (OWi) 507/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, Rotlichtverstoß - länger als eine Sekunde Dauer der Rotphase -', eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Am 3. September 1993 befuhr sie gegen 4.50 Uhr mit ihrem bei der Beklagten Teilkaskoversicherten Pkw der Marke [...]
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab dem 1. Oktober 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/BL hat. Der am 25. März 1933 geborene [...]