Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]
AG Wismar - Beschluß vom 26.05.1997 (13 Cs 286/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff ZPO. II. In der Sache [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 224/95 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu [...]
Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die angefochtene Entscheidung leidet an wesentlichen [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 1 Abs. 2, 20 Abs. 2 Satz 2, 39 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 60,-- DM verurteilt. Sein hiergegen gerichteter Antrag [...]
Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]
LG Krefeld - Beschluß vom 15.05.1997 (21 Qs 118/97)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagten als gesetzliche Erben des am 23.06.1990 verstorbenen Herrn H. H. Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 23.06.1990 fuhr der Kläger auf seinem Motorrad mit seiner Freundin [...]
Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt mit ihrer am 23. Dezember 1992 erhobenen Klage aus - nach dem früher geltenden § 1542 RVO - übergegangenem Recht ihres Versicherten H. B. von der Beklagten, einem [...]
Der Betroffene stellte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz des Bahnhofs G. ab, ohne eine Parkkarte gelöst zu haben. An der Zufahrt zu dem Parkplatz wird durch Schilder darauf hingewiesen, daß es sich um eine DB-Anlage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.05.1997 (5 Ss (OWi) 76/97- (OWi) 61/97 I)
Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.1996 - 15 O 245/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der der Klägerin zuerkannte Betrag vom 01.03.1996 an zu verzinsen ist. 2. [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung für sein versichertes Leasingfahrzeug, Erstzulassung am 13.12.1990, auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen [...]
Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Vertragshändler der Beklagten, die den Deutschland-Verkauf der Kraftfahrzeuge eines französischen Herstellers betreibt. Zwischen den Parteien ist nur noch ein [...]
Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. November 1992 in Anspruch, an dem er und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt [...]