Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juni 1997 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zinsen von der Beklagten zu 1) [...]
Die drei Kläger sind selbständige Kraftfahrzeugsachverständige. Sie verlangen von den Beklagten, einem Versicherungsverein und einer Versicherungsgesellschaft, die Richtigstellung bestimmter in einem Rundschreiben [...]
Die Klägerin handelt mit Eisen- und Stahlerzeugnissen. Der Beklagte ist Geschäftsführer des Unternehmens B.I. in O./Italien, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Stahldrähten befaßt. Im März 1990 bestellte [...]
Die Rechtsverteidigung der Beklagten bot hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO). Leistungsfreiheit der Klägerin nach §§ 1 Abs. 2 S. 4 AKB, 9 S. 2 KfzPflVV ist schon deshalb nicht eingetreten, weil die der [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 24.11.1997 (6 O 1852/97)
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.11.1997 (22 Ss 215/97)
Am 29.05.1992 erlitt der beklagte Versicherungsnehmer einen Unfall. Er stürzte aus 3 - 4 m Höhe von einer Leiter während seiner Arbeit auf den Betonfußboden. Neben Stirnplatzwunde und Schädelprellung mit Verlust von [...]
Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cesana 182, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers steht. Wegen eines am 6. September 1992 eingetretenen Schadens am Flugzeug hat sie an den Versicherungsnehmer [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 18.11.1997 (OVG Bs VI 79/97)
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, [...]
Vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 4 U 1494/96 - 31.7.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/1434 = r+s 1997, 244): Pflicht zu eingehender Überprüfung der Standsicherheit eines bei einem Unfall beschädigten Verkehrsschildes. DRsp [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'zweier fahrlässiger Verstöße gegen §§ 41 - Zeichen 274 -, 49 StVO, 24 StVG' zwei Geldbußen in Höhe von 400,00 DM und 500,00 DM festgesetzt und 'zwei Fahrverbote von zwei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.11.1997 (5 Ss (OWi) 281/97)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle (8 O 16/97) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.11.1997 (10 S 2113/97)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von 300,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]
AG Chemnitz - Urteil vom 17.11.1997 (13 C 4721/97)
'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung einer Ausführung aus der Haft nach langjährigem Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Dem Urteil [...]