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OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2005 (2 Ss OWi 285/05)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und außerdem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2005 (3 Ss OWi 141/05)

Fahrverbot; Absehen; Umstände; Überprüfungspflicht des Gerichts

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 10. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h zu einer Geldbuße [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2005 (1 Ss 151/05)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Schuldfähigkeit; Alkoholprobleme des Angeklagten

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 10. Februar 2005 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach den vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2005 (13 U 30/05)

Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation

I. 1. Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aus einem Schadensereignis im Straßenverkehr, das sich am 10. Dezember 2003 gegen 13.00 Uhr auf der C-Straße in J ereignet hat. Der Kläger war Eigentümer eines PKW [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ss OWi 295/05)

Urteilsgründe bei Einwand des Augenblickversagens gegenüber Rotlichtverstoß - wirksamer Bußgeldbescheid trotz fehlender Angabe...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG' zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2005 (2 Ss OWi 108/05)

Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 28. November 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km ein Bußgeld in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2005 (3 Ss OWi 332/05)

Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises Gütersloh vom 06.12.2004, durch den gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (2 Ss OWi 274/05)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 322/05)

Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.05.2005 (28 U 179/04)

Erfordernis der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Fahrzeugmangel infolge einer Lackfehlstelle

A. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, die nachfolgend mit den notwendigen Änderungen und Ergänzungen dargestellt sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (4 Ss OWi 242/05)

Verlegungsantrag; Verteidiger; Fürsorgepflicht; schwieriges Verfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h außerorts eine Geldbuße von 150,- EUR sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Mit dem Bußgeldbescheid [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (3 Ss OWi 163/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Anforderungen...

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 115,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2005 (6 U 185/04)

Keine haftungsrechtliche Zurechnung von therapiebedingten psychischen Schäden nach einem Verkehrsunfall

I. Aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 08.12.1999 in C ereignete, nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz materiellen Personenschadens in Anspruch. Gegen 6.50 Uhr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 215/04)

Drogenfahrt; Fahrlässigkeit; Ausführungen; Grenzwert

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 215/05)

Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei größerem zeitlichen Abstand zwischen Einnahme und...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 279/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 15. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (2 Ss OWi 817/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (2 Ss OWi 817/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt' [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2005 (6 U 193/04)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall auf einer Straßenkreuzung: Zur Anwendung des sog. Nachzüglervorrangs

I. Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in C2 auf der Ampelkreuzung L-Allee bei einem Zusammenstoß mit dem für ihn von rechts kommenden Pkw [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2005 (20 U 25/05)

Fahrzeugversicherung - Kaskoversicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß wegen Verwechselung des Lichtzeichens verschiedener...

I. Der Kläger macht nach einem Rotlichtverstoß einen Anspruch aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung geltend. Er befuhr am 06.10.2003 auf dem in - als Ortsfremder - den für den Geradeausverkehr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (4 Ss OWi 96/05)

Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (4 Ss 106/05)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, Schädigungsvorsatz, pervertiert, bewusst zweckwidriger...

I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 29. Juni 2004 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (3 Ss OWi 191/05)

Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2005 (13 U 133/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden...

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 Ss OWi 220/05)

Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, allgemeine Sachrüge, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung,...

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 21. April 2004 eine Geldbuße in Höhe von 260,00 Euro verhängt worden, weil er bei einer Kontrolle vom 21. Januar 2004 um 12.15 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2005 (9 U 41/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung...

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2005 (4 Ss OWi 173/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein zulässiger Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene ist durch das Amtsgericht Warburg wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' zu einer erhöhten Geldbuße von 450,00 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2005 (2 Ss OWi 2/05)

Keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Bestreiten der Täterschaft auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt worden; ferner wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 103/05)

Tatsächliche Feststellungen zu persönliche Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 60,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 115/05)

Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 18.11.2004 wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (1 Ss OWi 164/05)

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß - Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwerts

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und gegen ihn zugleich ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ss 54/05)

Kein Fahrverbot bei vom Angeklagten nicht zu verantwortender Verfahrensdauer von über zwei Jahren

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Münster am 4. Juni 2003 wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 75,00 Euro sowie zu einem Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2005 (13 U 194/04)

Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt - Entgangener Unterhalt

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Der Vater des Klägers, der am 08.06.1980 in Polen geborene L2, wurde am 19.01.2002 gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (3 Ss OWi 100/05)

Erforderliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 550,- [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (20 U 226/04)

Leistungspflicht des Kaskoversicherers wegen Diebstahls eines Pkw bei Zurücklassung von Fahrzeugschlüsseln und -papieren im Fahrzeug...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung ihres Pkw der Marke B 6 in L (Tschechien) auf Erstattung des angeblichen Wiederbeschaffungswertes für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2005 (6 W 13/05)

PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen den vom Versicherer der Vorwurf der Unfallmanipulation...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW BMW 318 Cabrio [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2005 (2 Ss OWi 75/05)

Zulässige Ablehnung des Beweisantrags bei nicht naheliegender oder nicht zwingender Beweiserhebung

I. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Lüdenscheid 'wegen fahrlässigen Führens eines um 20-25% überladenen Lkws (als Halter) zu einer Geldbuße in Höhe von 275,00 EURO verurteilt, §§ 33 Abs. 3, 69 a StVZO, §§ 24, 25 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (28 U 125/04)

Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger Verneinung eines wirtschaftlichen Totalschadens

A. Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen befasst. Sie inserierten auf der Internetseite 'B-Online' einen Mitsubishi L 200 2.5 TD GLX DoKa, ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss OWi 817/04)

Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des Betroffenen auf Urlaub für die Dauer des Fahrverbot...

DAR 2005, 460 NZV 2005, 495 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss OWi 407/04)

Unwirksamer Bußgeldbescheid bei Unbestimmtheit von Tat und Täter

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung von weniger als 1/10 des halben Tachometers bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h eine Geldbuße von 125 EUR und wegen verbotenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2005 (4 U 174/04)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas. Er warb im März 2004 mit einem von ihm entworfenen Gutschein, in dem es u.a. heißt: 'Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2005 (3 Ss OWi 46/05)

Tatsächliche Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 13. Oktober 2004 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 150,- EUR und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (3 Ss OWi 61/05)

Angabe der Fahrzeugart im Urteil über Geschwindigkeitsverstoß

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Minden vom 19.10.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 60,- EUR und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (3 Ss 19/05)

Urteilsgründe zur verminderten Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrten ab bestimmtem Blutalkoholwert

I. Der Angeklagte wurde durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. November 2004 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (1 Ss 56/05)

Prüfung verminderter Schuldfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert

I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 3. Mai 2004 'wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Zustand verminderter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ss OWi 89/05)

Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (2 Ss OWi 29/05)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 112,50 Euro [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2005 (3 Ss OWi 52/05)

Urteilsgründe bei Nachweis des Verkehrsverstosses durch Lichtbild

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 25.01.2005 Folgendes ausgeführt: ' I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 27.10.2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (28 U 147/04)

Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie...

A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2005 (4 Ss OWi 68/05)

Bezugnahme auf Lichtbild zum Verkehrsverstoß

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h innerorts mit einer Geldbuße von 100,- EUR und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Hiergegen wendet sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (30 U 107/04)

Kraftfahrtversicherung: Zur Frage des Ausschlusses von auf den Kaskoversicherer gem. § 67 VVG übergegangenen Schadensersatzansprüchen...

I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherung Schadensersatzansprüche aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht nach einem Brandschaden vom 14.4.2003 an einem Sattelauflieger gegen die Beklagten geltend. Die Klägerin ist [...]