Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Den Mitarbeitern der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB zur Last. Selbst wenn diese Frage anders zu beurteilen wäre, [...]
Rechtsprechungsübersicht zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Fußgänger und Kfz: 1. Kfz kommt von rechts - OLG Hamm r+s 1993, 251 = SP 1993, 310 (keine Haftung des Pkw-Fahrers; Fußgänger betrat innerstädtische [...]
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.11.1993 gegen die Betroffenen wegen vorsätzlich falschen Parkens Geldbußen von je 30,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rechtsbeschwerden beider [...]
Der Kläger begehrt wegen seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen von dem Fahrer und Halter des Unfall-Pkw (Beklagter zu 1.) sowie der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Pkw (Beklagte zu 2.) [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.1995 (2/14 O 280/94)
Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden D-1/21, 23, 29, 34, 41; dort werden durchweg - die vorstehend nicht einmal angedeuteten - Möglichkeiten kostensparender Alternativen zur teuren Mietwagenbenutzung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.01.1995 (3 Ss 176/94)
I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
Hinweis: Mit den hier deutlich herausgestellten Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht bei unfallbedingtem Kfz-Ausfall haben sich in neuerer Zeit insbesondere auch die unter ES Kfz-Schaden D-1/66, 70, 74, 77, 79, 80 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1995 (5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I)
Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 04.01.1995 (1 Ss (B) 254/94)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]
VG Meiningen - Beschluß vom 03.01.1995 (2 E 652/94.Me)
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]