Das Auffahren eines Kfz auf ein vor ihm in gleicher Richtung und auf gleicher Fahrbahn fahrendes Fahrzeug erlaubt die Feststellung, daß der Fahrer des auffahrenden Fahrzeuges entweder keinen ausreichenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1992 (5 Ss (OWi) 326/92 - (OWi) 136/92 I)
»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG, 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und [...]
Aus der dem Gutachten beigefügten Aufstellung ergibt sich, daß in 4 Karosseriefachbetrieben (Kategorie 2), die dem Zentralverband des Karosserie- und Fahrzeugbaus (ZKF) angeschlossen sind, im zweiten Halbjahr 1991 [...]
Die Berufung ist statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden. Sie kann jedoch keinen Erfolg haben. Die Verletzungen der Klägerin, die sie bei dem Unfall erlitten hat, ergeben sich aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1992 (23 U 192/91)
»Mit Urteil vom 28.2.1991 hat das AG gegen den Betroff. wegen 'vorsätzlicher fortgesetzter Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 a, 18 , 49Abs. 5, 24 StVG' auf eine Geldbuße von 370,-- DM erkannt. Der Senat hat auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1992 (4 U 80/92)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]