»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG, 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.10.1992 (8 U 1484/92)
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und [...]
Die Berufung ist statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden. Sie kann jedoch keinen Erfolg haben. Die Verletzungen der Klägerin, die sie bei dem Unfall erlitten hat, ergeben sich aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1992 (23 U 192/91)
»Mit Urteil vom 28.2.1991 hat das AG gegen den Betroff. wegen 'vorsätzlicher fortgesetzter Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 a, 18 , 49Abs. 5, 24 StVG' auf eine Geldbuße von 370,-- DM erkannt. Der Senat hat auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1992 (4 U 80/92)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
Der von dem Kl. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens für das Jahr 1990 ist begründet; zu Recht hat das LG darüber hinaus die Feststellung getroffen, daß auch der weitere Höherstufungsschaden [...]
»Die Bekl. hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und ist daher dem Kl. ... zum Ersatz der ihm anläßlich seines Sturzes erlittenen materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet. Nach der Aussage [...]
»Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren gehalten, einen wirtschaftlichen Weg zu wählen und damit dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 BGB Rechnung zu tragen. Dies gilt [...]
Grundsätzlich wird auf Ersatz der notwendigen Kosten für ein Schadensgutachten gehaftet. Insbesondere bei größeren Schäden ist es dem Geschädigten gestattet, zur Bezifferung seines Anspruchs den Sachschaden durch einen [...]