»Nach der von der Kl. angenommenen Bestellung ... war das bestellte Fahrzeug als Neufahrzeug zu liefern. Unter einem Neufahrzeug versteht man üblicherweise ein Kraftfahrzeug, das bis zum Zeitpunkt der Veräußerung [...]
Weitere Rechtsprechungsnachweise bei Langheid NJW 1993, 695 ff. (696 zu 1/6). Soweit das OLG Hamm nicht auf die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers durch den Fahrer abstellt, stimmt dies mit [...]
Der von dem Kl. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens für das Jahr 1990 ist begründet; zu Recht hat das LG darüber hinaus die Feststellung getroffen, daß auch der weitere Höherstufungsschaden [...]
»Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren gehalten, einen wirtschaftlichen Weg zu wählen und damit dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 BGB Rechnung zu tragen. Dies gilt [...]
Grundsätzlich wird auf Ersatz der notwendigen Kosten für ein Schadensgutachten gehaftet. Insbesondere bei größeren Schäden ist es dem Geschädigten gestattet, zur Bezifferung seines Anspruchs den Sachschaden durch einen [...]
Die in der vorstehenden Entscheidung aufgestellte These, die sog. Benzinklausel sei im Lichte eines bezweckten lückenlosen Versicherungsschutzes auszulegen, begegnet Bedenken. Der BGH hat ausgesprochen, daß es einen [...]
Unter den Parteien wurde vereinbart, daß auf Totalschadenbasis abgerechnet werden sollte, obwohl eine Reparatur möglich gewesen wäre; die Kl. als Mietwagenunternehmerin legte nämlich Wert darauf, das Unfallfahrzeug [...]
»Der Kl. kann Mietwagenkosten nur in Höhe der Wochenpauschalen ersetzt verlangen ... . Es entlastet [ihn] nicht, wenn ihn der Mietwagenunternehmer nicht auf die Möglichkeit eines günstigeren Pauschaltarifs hinweist. In [...]
Vgl. auch OLG Stuttgart (Urteil - 7 U 72/90 - 28.6.1990) in VersR 1991, 993: keine Restwert-Anrechnung im Falle einer in Eigenregie durchgeführeten Reparatur; LG Frankfurt/M. (Urteil - 2/5 O 44/91 - 23.5.1991) in VersR [...]
Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 733; erheblich divergierende Angaben bezüglich Verbleib der Fahrzeugschlüssel führen zur Leistungsbfreiheit der VR: OLG Hamm vom 16.07.1993 (20 U 35/93) VRS 86, 103 [...]
Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis einer Kfz-Entwendung zuletzt BGH VersR 1992, 867; OLG Hamm VersR 1992, 819 L; 1992, 308 L. OLGReport-Hamm 1993, 155 VersR 1993, 694 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 04.09.1992 (4 Ss OWi 756/92)
Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]