Der Abstand zu einem vorausfahrenden Kfz kann grundsätzlich auch durch Schätzungen darin geübter Personen ausreichend verläßlich festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die beteiligten Fahrzeuge über eine [...]
OLG Düsseldorf - 28.12.1992 (5 Ss 363/90 - 146/90 I)
»Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60,-- DM verurteilt. Seine Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Die hiergegen gerichtete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1992 (22 U 181/92)
»Das AG Neuss hat die Angekl. wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Ihre hiergegen eingelegte Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil nach § 329 Abs. 1 StPO [...]
»Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße von 60,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1992 (4 U 83/92)
»Das AG hat den Angekl. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30,-- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen [...]
OLG Düsseldorf - 08.12.1992 (5 Ss 317/92 - 100/92 I)
»Das AG - Schöffengericht - Düsseldorf hat gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 stGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,-- DM erkannt. Auf seine Berufung hat das LG durch das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1992 (18 U 214/92)
»Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit obliegt den damit befaßten Körperschaften (hier: einer Gemeinde) nach § 9 a StrWG NW als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Für den Umfang und die Intensität der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.11.1992 (1 Ws 1013/92)
»I. Das AG hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitsförderungsgesetz (§§ 231 Abs. 1 Nr. 4 AFG, 660 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) auf eine Geldbuße von 700,-- DM [...]
»Mit Urteil vom 28.2.1991 hat das AG gegen den Betroff. wegen 'vorsätzlicher fortgesetzter Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 a, 18 , 49Abs. 5, 24 StVG' auf eine Geldbuße von 370,-- DM erkannt. Der Senat hat auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1992 (4 U 80/92)