2. Rechtsprechung
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BVerwG - Urteil vom 19.02.2015 (1 C 13.14)

Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2012 geändert. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (16 U 141/14)

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2015 (VIII ZR 127/14)

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts des Vermieters bei Wohnungen mit möglicher eigenständiger Haushaltsführung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15. April 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2015 (VIII ZR 186/14)

Kündigung eines Wohnungs-MMietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 12 AS 47/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2015 (VIII ZR 236/14)

Auswirkungen das Ausbleiben einer vom Jobcenter für den Mieter zu erbringenden Transferleistung auf den Zahlungsverzug des Mieter...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die monatliche Miete [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29/12)

Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2015 (2 U 174/14)

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 3.9.2014 (Az.: 2-04 O 84/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BAG - Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 17/13)

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des RenteneintrittsaltersWirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2012 - 12 Sa 1303/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (12 Sa 1160/14)

Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die Betriebsrentenansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer haftenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (3 Sa 393/14)

Mitbestimmungsfreie befristete Änderung der Arbeitszeit im Rahmen eines befristeten Vertrages einer Diplom-Sportlehrerin im gymnasialen...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2014 - 4 Ca 884/13 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2015 (2 U 184/14)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über eine Gaststätte mit einer Wohnung wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 21. Zivilkammer - vom 15.9.2014 (Az. 2-21 O 47/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (VIII ZR 154/14)

Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante Eigenbedarfskündigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (VIII ZR 175/14)

Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Der [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2015 (IX ZR 279/13)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von durch den Gesellschafter an die Gesellschaft vermieteten Betriebsanlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Revision des Beklagten das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2013 im Kostenpunkt voll [...]
OLG München - Urteil vom 29.01.2015 (32 U 1185/14)

Anforderungen an den Hochwasserschutz vermieteter Räume im Bereich einer historisch gewachsenen StadtHaftung des Vermieters für Überschwemmungsschäden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der durch die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (1 A 10676/14.OVG)

Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilten Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2015 (3 U 1209/14)

Pflichten des Mieters von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar hinsichtlich der Farbgebung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12. September 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 29.01.2015 (23 U 3353/14)

Erledigung eines Räumungsbegehrens hinsichtlich gewerblicher Mieträume

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.07.2014 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass gegenüber der Beklagten zu 2) und 3) festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 487/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 376/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 488/14)

Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung tariflicher Gehaltsvorschriften bei Unmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 434/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 482/14)

Unbegründete Klage auf Weitergabe von Tariferhöhungen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1.7.2014, Az.: 8 Ca 372/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2015 (12 Sa 871/14)

Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2014 - 2 Ca 7795/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2015 (4 Sa 460/14)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages zur Abgeltung des Arbeitszeitguthabens durch FreistellungAnspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.6.2014 - 8 Ca 256/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € netto nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (6 U 76/13)

Sittenwidrigkeit der Erhöhung des Pachtzinses für ein Lagergrundstück durch Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 190/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2015 (2 Sa 397/14)

Lohnklage eines Automobilverkäufers bei monatlicher Zahlung eines als Vorschussgehalt bezeichneten Betragesunwirksame Klausel zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2014 - 2 Ca 4272/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2015 (3 Wx 110/14)

Auslegung eines privatschriftlichen EhegattentestamentsAbgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtni...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (VII ZR 353/12)

Abänderung eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung durch eine ergänzende Preisabsprache

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. November 2012 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2015 (VIII ZR 51/14)

Schadensersatz bei der Nichtbenachrichtigung eines vorkaufsberechtigten Mieters über den Verkauf der Wohnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 34 - vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2015 (5 Sa 558/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglich zugesagten Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen GrundsätzenWegfall der Beihilfeberechtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 26.06.2014 - Az. 8 Ca 949/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.2015 (5 U 333/14)

Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Urteil vom 20.01.2015 (9 Sa 526/14)

Unbegründete Klage auf Zulage für teilkontinuierliche Wechselschicht bei Nichterreichen des tariflich festgelegten Zeitrahmens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06.06.2014, 3 Ca 813/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 860/13)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein TeilzeitverlangenPrüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2015 (5 U 18/14)

Auslegung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Heilbronn - Az.: 23 O 99/12 KfH - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 855/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit für den Erben eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2015 (6 A 725/14)

Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit eines Oberbrandmeisters;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (6 A 10696/14.OVG)

Festsetzung von Verzugszinsen für Beiträge zum Versorgungswerk; Abgrenzung einer Stundung des Regelpflichtbeitrags zur Rechtsanwaltsversorgung...

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2015 (I-10 U 184/14)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume aus wichtigem Grund

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 24.09.2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - einstimmig im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 280/14)

Vergütungsklage aufgrund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöstes Tarifwerk im öffentlichen Dienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 - Az.: 7 Ca 2778/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (8 Sa 1110/14)

Auslegung einer Tantiemeregelung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.06.2014 - 2 Ca 267/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.480,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 U 134/13)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2014 (2 L 78/12)

Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger nach Abschluss eines im Zusammenhang mit [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2014 (VII ZR 60/14)

Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe auch bei Baukonzessionsvertrag anwendbar

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2014 (26 SchH 4/14)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einleitung eines Schiedsverfahrens

Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu € 25.500,00 festgesetzt. I. Der Antragsgegner [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 580/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2014 (VIII ZR 86/13)

Anknüpfen der Mieterhöhungserklärung und des Mieterhöhungsverlangens durch Instandsetzungsmaßnahmen an eine Bedingung bzgl. Mehrkosten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Begründetheit der Klage und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2014 (12 U 47/14)

Auslegung einer dienstvertraglichen Vergütungsabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.02.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2014 (VIII ZR 89/13)

Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2014 (VIII ZR 88/13)

Einsparung von fälligen Instandsetzungsmaßnahmen mit einer Modernisierungsmaßnahme hinsichtlich Umlage des auf die Instandsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]