2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (2 UF 183/17)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23.08.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten (Az. 13 F 282/16) [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 279/16)

Angemessenheit der Vergütung eines Privatschullehrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 08.07.2016 - 2 Ca 1125/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2018 (2 U 142/17)

Rechtliche Einordnung der formularmäßigen Vereinbarung der Tragung aller umlagefähigen Nebenkosten durch den Mieter eines GewerberaummietvertragesRechte...

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 6/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 25 Ca 490/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 7/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 - 13 Ca 130/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2018 (2 W 11/18)

Entfernung einer Tribünenbestuhlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 8.2.2018 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag auf Herausgabe an einen Sequester wird [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2018 (VIII ZR 189/17)

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]
BFH - Urteil vom 07.02.2018 (X R 10/16)

Einkommensteuerrechtliche Einordnung vorweggenommener Betriebsausgaben für ein aufgrund betrügerischen Verhaltens des Vertragspartners...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. März 2016 4 K 3365/14 E aufgehoben, soweit es die Jahre 2011 und 2012 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Münster [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (VIII ZR 273/17)

Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig mangels Erreichens des erforderlichen Beschwerdewerts (hier: Räumung und Herausgabe...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. November 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Damit ist auch der Antrag auf einstweilige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2018 (10 U 118/17)

Konkludente Abnahme eines Werks durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. August 2017, Az. 3 O 90/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 1127/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2016 abgeändert und die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (L 11 KR 3155/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante LiposuktionKeine fristgerechte...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 aufgehoben und die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.02.2018 (4 W 81/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Urkundenvorlegung im selbständigen BeweisverfahrenZulässigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29.09.2017 - 4 OH 11/17 - in Ziffer III. wie folgt abgeändert und um folgende Fragen ergänzt: 10. Hätte sich (bzgl. der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (20 VA 9/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2018 (VIII ZR 105/17)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei objektiv feststehender finanzieller Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 109/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5454/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, EUR 711,82 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 107/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5434/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für Juli 2016 Vergütung in Höhe von 82,03 € [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 86/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11. Mai 2017 - 1 Ca 1297/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für den Monat Juli 2016 € 78,50 brutto [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 89/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22. Juni 2017 - 5 Ca 5486/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1. € 114,73 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 945/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aufgrund von WettbewerbsverstößenUnbegründete Widerklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 6. April 2016 - 2 Ca 493/15 - wird auch hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2018 (26 W 57/16)

Auslegung eines Testaments

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines [...]
BVerwG - Urteil vom 31.01.2018 (8 C 12.17)

Namentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 30.01.2018 (VIII ZB 57/16)

Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Berufung bei abgewiesener Klage bzgl. der Zustimmung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.01.2018 (VIII ZB 74/16)

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.01.2018 (8 B 30.17)

Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1088/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBVergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 100/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 (22 Ca 373/16) werden jeweils zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 309/16)

Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines BetriebsübergangsVerantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen...

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 35/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.01.2018 (8 B 29.17)

Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung von Online-Casinospielen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 4/16 R)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 74/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung des Gesellschafterbeschlusse...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 76/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 73/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 75/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2018 (7 Sa 1076/17)

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility ManagementAuslegung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.01.2018 (1 U 108/17)

Duldung der Wegnahme einer Automatiktür aus den zum Betrieb einer Apotheke genutzten Gewerberäumlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2018 (VIII ZR 241/16)

Gewerbliche Weitervermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes; Weitervermietung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.01.2018 (12 U 32/17)

Auslegung von Wohnungsbauförderungsverträgen für zwei Projekte in Hamburg hinsichtlich der im Falle der Fremdvermietung an den Bund...

Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Kiel vom 31.03.2017 - 11 O 70/16 - wird die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 291.805,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.01.2018 (10 U 80/17)

Sachlicher Anwendungsbereich der HOAIAbgrenzung von vergütungspflichtiger und unentgeltlicher Leistung eines ArchitektenDarlegungs-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 01.03.2017, Az. 3 O 264/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.770,61 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (5 Sa 160/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Weitergabe von tarifvertraglichen Vergütungserhöhungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Februar 2015, Az. 2 Ca 1286/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2018 (IX ZR 295/16)

Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.01.2018 (5 U 5/17)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als Nachfolgerin der bisherigen Mieterin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 164/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. [...]
KG - Urteil vom 08.01.2018 (8 U 21/17)

Haftung des Mieters wegen Entfernung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Sachen aus den Mieträumen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 215/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass hinsichtlich der im [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.01.2018 (2 U 94/17)

Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. September 2017 - 67 S 146/17 - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung abgeändert und der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (13 Sa 535/17)

Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder Teile eines solchen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.05.2017 - 6 Ca 4331/16 - im Kostenpunkt abgeändert: Die Kosten der I. Instanz haben die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 14 % [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2017 (9 U 18/16)

Zustandekommen eines PalettentauschvertragesPflicht zum Ausgleich eines Fehlbestandes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.01.2016 - 12 O 16/15 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 853/16)

Behandlungsvertrag als besondere Form des DienstleistungsvertragesGeltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für BehandlungsverträgeSchutzvorkehrungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 86/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - Az. 15 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]