2. Rechtsprechung
  3. 2012
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OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (I-27 U 99/10)

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen; Anforderungen an die Genehmigung einer Lastschrift

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 22.7.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (IX ZB 157/11)

Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters bei Nichtvornahme der abverlangten Handlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 10.000 € I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2012 (13 U 90/11)

Insolvenzanfechtung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2012 (4 Sa 627/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.09.2011, Az.: 11 Ca 1160/10, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2012 (4 U 931/11)

Zurechnung der Kenntnisse einzelner Sachgebiete des Finanzamts von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 08.04.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist ohne [...]