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BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (IX ZR 13/09)

Anfechtbarkeit einer Handlung gegenüber dem Insolvenzgläubiger wegen inkongruenter Deckung nach § 131 Insolvenzordnung (InsO)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2010 (VI ZB 10/10)

Verbleiben des Wertes des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten unter dem Betrag von 200 Euro

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 195,43 € I. Die Parteien streiten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (4 K 80/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch...

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen streitig. Für [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2010 (IX ZB 250/09)

Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d. Eröffnungsgrundes eines Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2010 (IX ZR 135/09)

Nichtzulassung einer Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung und nicht ersichtlicher Rechtsfortbildung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2010 (IX ZR 134/09)

Anfechtbarkeit einer vom Arbeitgeber über dessen Vermögen geleisteten Zahlung der Arbeitnehmeranteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der am 22. November 2007 und am 2. Januar 2008 [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2010 (IX ZR 186/08)

Entgegenstehen werthaltiger Außenstände Dritter bei Zugriff des Anfechtungsgegners auf diese im Hinblick auf die Begleichung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. September 2008 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (IV ZR 226/07)

Wirksamkeit einer Klausel in Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum Rückkauf oder Umwandlung einer Lebensversicherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.06.2010 (5 W 33/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Prozesskosten aus der Insolvenzmasse; Berücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. März 2010 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2010 (13 U 1912/09)

Insolvenzzweckwidrigkeit der Verpfändung eines Festgeldguthabens durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.11.2009 - Az.: 9 O 1156/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 334/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2006 - 3 Sa 2064/05 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27. September [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 31/07)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2006 - 10 Sa 945/06 B - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 994/06)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2006 - 11 Sa 727/05 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Juni [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2010 (3 AZR 30/07)

Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. November 2006 - 10 Sa 946/06 B - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2010 (IX ZB 100/10)

Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Stendal vom 15. März 2010 und der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. 1. Der beim [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (12 U 198/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen; Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Insolvenzgläubige...

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 27.08.2009 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 155/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2010 (2 U 1267/09)

Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 07. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.06.2010 (2 W 90/10)

Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht zur Anmeldung der Anschrift des Insolvenzverwalters...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 10. Mai 2010 gegen die Zwangsgeldfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Kiel - Registergericht - vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte als Insolvenzverwalter [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 1573/09)

Änderung der in der Insolvenztabelle eingetragenen Forderung aus Umsatzsteuervoranmeldungen nach Zustimmung des FA zur Jahreserklärun...

1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides v. 10.4.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung v. 11.8.2009 einen Feststellungsbescheid zu erlassen, demzufolge eine Insolvenzforderung in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2010 (IX ZB 153/09)

Verpflichtung des Schuldners zur Mitteilung jeden Wechsels seiner Anschrift während der Wohlverhaltensperiode bei Umzug innerhalb...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Mai 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 3. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2010 (IX ZB 162/09)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Bedeutung der Sache infolge bewussten Außerachtlassens einer generell bedeutenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 29. Juni 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2010 (IX ZB 201/08)

Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Juni 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2010 (IX ZB 156/08)

Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer ausreichenden Kostendeckung durch das Schuldnervermöge...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000 € [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.06.2010 (16 U 135/09)

Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichender Überwachung des Insolvenzverwalters hinsichtlich Veruntreuung von zur Insolvenzmasse...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.06.2010 (6 U 1441/09)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.06.2010 (5 U 23/10)

Benachteiligung der Gläubiger durch Auszahlung von Abschlägen durch einen Dritten aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Februar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 46/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 12. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (AnwZ (B) 36/09)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 27.05.2010 (2 U 1267/09)

Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des Hauptunternehmers aufgrund einer Abtretung

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 07. Oktober 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2010 (2 U 907/09)

Anfechtung von Verfügungen über eine offengehaltene Kreditlinie

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.05.2010 (1 U 1065/09)

Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von Sicherheiten durch einen Gesellschafter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2010 (17 W 491/10)

Voraussetzungen der Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Großbritannie...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 04.05.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Geschäftswert: 12.000,00 EUR. I. Über das Vermögen des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 262/09)

Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes i.R.d. Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die [...]
SG Berlin - 20.05.2010 (S 128 AS 14550/10 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; Einkommensberücksichtigung bei einer Abtretung...

[...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 3/07)

Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) i.d.F. vom 4. Oktober 2004 auf vorläufige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 12. Dezember 2006 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 223/07)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 78 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) gegen einen insolvenzgerichtlichen Feststellungsbeschluss...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 19. Oktober 2007 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 585/08)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2008 - 11 Sa 48/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 11/07)

Materielle Rechtskraftentfaltung für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang bzgl. der Festsetzung der Verwaltervergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. Januar 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 16/09)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Schuldners zur Erzielung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit bei Masseverbindlichkeiten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 75.565 € [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2010 (8 AZR 734/08)

Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei Betriebsübergang; Substanziierung des Vorwurfs der Treuwidrigkeit

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2008 - 8 Sa 1157/07 - in Ziffer 2 und 3 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 251/07)

Entscheidung über die Zulassung einer Beschwerde i.R.e. fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 19. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 101/08)

Bewertung der Auslegung des Begriffs der Niederlassung i.S.d. VO 1346/2000/EG (EuInsVO) unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 38.000 [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2010 (IX ZB 23/07)

Berücksichtigung von Erkenntnisquellen über die Bewertung eines verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag bis zur letzten...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 408/09)

Zur Frage der Aufrechnungsmöglichkeit mit Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens. Durch Beschluss des Amtsgerichts X vom 31. März 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Y GmbH (Y) eröffnet und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 434/09)

Aufrechnung mit KSt-Guthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten durchgeführten Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit einem Körperschaftsteuerguthaben. Der Kläger ist gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2010 (1 Ta 32/10)

Vergleichsmehrwert bei zweifelhafter Durchsetzbarkeit außergerichtlich geltend gemachter Forderung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.01.2010 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 11.02.2010 - wie folgt abgeändert: 1. Der Gegenstandswert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 2014/06)

Aufrechnung des Finanzamts von vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen mit dem Umsatzsteuererstattungsanspruch eines nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2010 (IX ZA 17/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versäumnis der Begründungsfrist einer Rechtsbeschwerde durch lückenhafte Darlegung der persönlichen...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer III des Landgerichts Detmold vom 12. Februar 2010 wird abgelehnt. Der Antrag [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2010 (X R 60/08)

Festsetzung der sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im Folgenden: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX ZR 180/08)

Einziehungsbefugnis aus einer Pfändung und Überweisung nach Zwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse hinsichtlich der sich aus dem...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]