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OLG München - Beschluss vom 14.09.2010 (34 Wx 72/10)

Verfügung des Insolvenzverwalters über ein zu Gunsten des Schuldners im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 30. April 2010 vorgenommene Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung des Wohnungsrechts in Abt. II/2 zugunsten des Beteiligten zu 2 im Grundbuch des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2010 (11 U 139/10)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung i.S. von § 129 Abs. 1 InsO

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.7.2010 - Az. 310 O 64/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2010 (5 Wx 19/10)

Unwirksamkeit von Zwangssicherungshypotheken aufgrund Rückschlagsperre

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird das Grundbuchamt unter Aufhebung seines Beschlusses vom 23. Februar 2010 und seiner Zwischenverfügung vom 9. Februar 2010 angewiesen, über den Antrag der Beteiligten vom 1. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2010 (8 K 935/09)

Keine Abzugsfähigkeit der Zahlungen zur Rückführung von Schulden in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gem. § 305...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Sinne des § 305 Insolvenzordnung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2010 (4 K 115/06)

Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Der [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 4689/08 GK)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt M (Kläger) bestellt. In Unkenntnis der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (18 W 34/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHAnsprüche aus einem HandelsvertretervertragEinbehalte von Provisionsforderungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 31.03.2010 (6 O 442/09) abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2010 (I-8 U 129/09)

Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer in Insolvenz gefallenden GmbH & Co. KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12109/09)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Aufrechnung gegen Steuervergütungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Einkommensteuerforderungen sowie Forderungen auf Solidaritätszuschlag [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 1999/2000 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2010 (11 Ta 32/10)

Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf Feststellungsklage zur Anerkennung der Forderung als Masseverbindlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.07.2009 - 6 Ca 2596/09 - dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben werden. Die [...]
FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 129/10)

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete das FA [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.08.2010 (1 Ss 45/10)

Verwertungsverbot von im Insolvenzverfahren durch den Gemeinschuldner erteilten Informationen

1. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 08.12.2009 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Ausspruch über die Einzelstrafe für den Bankrott betreffend das Konto 1500000236 auf den Namen R bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (9 K 9059/08)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei ungekürzter Auszahlung der Löhne, durch Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Mitgeschäftsführer einer '... GmbH' mit Sitz in ... [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-3 VA 1/09)

Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern und die Eintragung in eine Auswahlliste

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegner vom 24. Februar 2009 – ohne Aktenzeichen – wird aufgehoben. Die Antragsgegner haben das Gesuch des Antragstellers vom 11. September 2008 um Aufnahme in die Vorauswahlliste [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.08.2010 (4 W 48/10)

Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Schuldenbereinigung

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 9.4.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine anwaltliche Verrechnungsstelle, die aus abgetretenem Recht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (I-27 U 201/09)

Abweisung der Klage auf Rückgewahr indossierter Wechsel mangels einer Leistung der Insolvenzschuldnerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]
KG - Urteil vom 30.07.2010 (14 U 194/09)

Ansprüche des Treugebers bei weisungswidriger Verwendung von Mitteln durch den in Insolvenz gefallenen Treunehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 71/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.919,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 2417/10)

Widerspruchsbefugnis eines Insolvenzgläubigers gegenüber Forderungen nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger; Rechtsfolgen eines Verzichts...

I. Unter Abänderung des Endurteils des Landgerichts München I vom 20. Oktober 2009 werden die vom Kläger am 8. Dezember 2009 in dem beim Amtsgericht München unter dem Az. 1500 IN 1646/09 über das Vermögen der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2010 (3 Sa 123/10)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter nach Insolvenzanfechtung einer Sicherheitsübereignung von Arbeitsgerä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.02.2010 - Az: 6 Ca 1351/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2010 (4 U 531/09-152)

Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2009 - 10 O 69/09 - im Kostenpunkt mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagten die Kosten des erstinstanzlichen [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 3005/07)

Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit bei Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 v.H. und der Beklagte zu 8 v.H. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2010 (2 Wx 86/10)

Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Mai 2010 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 16. April 2010, HO-1494-17, aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2010 (17 U 239/09)

Anfechtbarkeit der Übereignung von Anlagegegenständen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (Az.: 4 O 334/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.07.2010 (3 U 23/10)

Geltendmachung einer abgetretenen Forderung durch den zweitrangigen Grundpfandgläubiger in der Insolvenz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 7. Januar 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (1 W 249/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek; zuständiges Beschwerdegericht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1) nach einem Wert von 24.896,31 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Anwaltsschreiben vom 10. September 2009 hat die Beteiligte zu 2) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 220/09)

Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin, die mit Mineralölprodukten handelt, begehrt vom Beklagten einen höheren Steuerentlastungsbetrag nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin hat einen Kunden regelmäßig mit Biodiesel [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.07.2010 (1 S 164/10)

Beiordnung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters an sich selbst

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom 03.06.2010 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. O. Prozesskostenhilfe bewilligt; von [...]
OLG München - Beschluss vom 02.07.2010 (34 Wx 62/10)

Eintragung eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. April 2010/3. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2010 (10 U 1371/09)

Anfechtung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Tilgung einer Altverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 3206/06 L)

Keine Haftung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs durch das FA

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (im Folgenden: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (3 U 200/09)

Anfechtbarkeit der Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 100/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (I-16 U 29/09)

Ansprüche auf Zahlung der Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz des Geschäftsführers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird klarstellend für wirkungslos erklärt, soweit es eine Verurteilung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2010 (10 U 924/09)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Köln - Beschluss vom 25.06.2010 (13 K 10/08)

Registerlöschung nach insolvenzbedinger Verfahrensunterbrechnung

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Befugnis des Beklagten, die ursprüngliche Klägerin und jetzige Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin) durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Alt. 1 der Abgabenordnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2010 (I-24 U 210/09)

Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag

1. Das am 7. Oktober verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird insoweit berichtigt, als die Beklagten zu 1. und 2. nach Ziffer 1.) a) des Tenors Zinsen aus EUR 250,-- ab dem [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (4 K 80/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch...

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen streitig. Für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.06.2010 (5 W 33/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Prozesskosten aus der Insolvenzmasse; Berücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. März 2010 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2010 (13 U 1912/09)

Insolvenzzweckwidrigkeit der Verpfändung eines Festgeldguthabens durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.11.2009 - Az.: 9 O 1156/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (12 U 198/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen; Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Insolvenzgläubige...

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 27.08.2009 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 155/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2010 (2 U 1267/09)

Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 07. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.06.2010 (2 W 90/10)

Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht zur Anmeldung der Anschrift des Insolvenzverwalters...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 10. Mai 2010 gegen die Zwangsgeldfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Kiel - Registergericht - vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte als Insolvenzverwalter [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2010 (8 K 1573/09)

Änderung der in der Insolvenztabelle eingetragenen Forderung aus Umsatzsteuervoranmeldungen nach Zustimmung des FA zur Jahreserklärun...

1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides v. 10.4.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung v. 11.8.2009 einen Feststellungsbescheid zu erlassen, demzufolge eine Insolvenzforderung in Höhe [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.06.2010 (16 U 135/09)

Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichender Überwachung des Insolvenzverwalters hinsichtlich Veruntreuung von zur Insolvenzmasse...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.06.2010 (6 U 1441/09)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.06.2010 (5 U 23/10)

Benachteiligung der Gläubiger durch Auszahlung von Abschlägen durch einen Dritten aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Februar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 27.05.2010 (2 U 1267/09)

Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des Hauptunternehmers aufgrund einer Abtretung

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 07. Oktober 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2010 (2 U 907/09)

Anfechtung von Verfügungen über eine offengehaltene Kreditlinie

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.05.2010 (1 U 1065/09)

Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von Sicherheiten durch einen Gesellschafter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]