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BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (II ZB 35/07)

Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 676,52 EUR I. Mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (4 U 15/09)

Abhängigkeit des Anspruchs einer Personal-Service-Agentur auf Zahlung von Fallpauschalen von der Zahlung des Arbeitsentgelts an Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2009 (12 U 1/09)

Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 108/07, abgeändert. Der Beklagte zu 2.) wird als Gesamtschuldner mit dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2009 (IX ZA 31/09)

Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Anordnung von Sicherungsmaßnahme...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt. Die von dem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2009 (7 K 939/09 F)

Tragung der Kosten des Rechtsstreits durch den unterlegenen Insolvenzverwalter; Kostentragung; Rechtstreit; Unterliegen des Insolvenzverwalters;...

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die Aufhebung eines Haftungsbescheides (Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008) des Finanzamtes über X EUR. Während des [...]
KG - Urteil vom 20.08.2009 (22 U 81/08)

Pfändbarkeit einer Entschädigung nach Feststellung der Opfereigenschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 382/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2009 (L 4 B 746/07 R)

Unterbrechung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Rechtshängigkeit einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. September 2006 aufgehoben. Die Beschwerde des Klägers gegen den aus dem Tenor ersichtlichen Kostenbeschluss des [...]
LAG München - Urteil vom 20.08.2009 (4 Sa 19/09)

Verspäteter Widerspruch gegen Betriebsteilübergang; Kündigung bei Betriebsänderung und Interessenausgleich mit Namensliste; Darlegungslast...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 5. August 2008 - 4 Ca 87/08 Tr - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 18.08.2009 (8 K 1011/09)

Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht - Informationsfreiheitsgesetz; Insolvenzverwalter; Sozialversicherungsträger; Ersatzkasse; Auskunftsanspruch;...

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 8. Kammer - aufgrund der mündlichen [...]
BGH - Urteil vom 13.08.2009 (IX ZR 58/06)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch genommene Gläubige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2006 insoweit aufgehoben, als das beklagte Land verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft darüber zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 10313/07)

Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zu den Masseverbindlichkeiten...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuern eine Masseverbindlichkeit darstellen. Über das Vermögen des [...]
BGH - Urteil vom 13.08.2009 (IX ZR 159/06)

Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (16 W 26/09)

Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzun...

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2009 (8 K 1002/09)

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die Vollstreckungsakten des Schuldners; Offenbarung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen...

Die Beteiligten streiten über das Recht auf Akteneinsicht. Der Kläger wurde am 2.12.2008 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des L. bestellt, nachdem der Beklagte am 26.6.2008 unter Hinweis darauf, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2009 (IX ZA 26/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Freigabe von Kontoguthaben durch das Insolvenzgericht

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2009 wird abgelehnt. Dem Antragsteller ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2009 (10 W 39/09)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei vor Zustellung der Klage; Begriff der höheren Gewalt i.S. von § 206 BGB;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 17.4.2009, AZ: 20 O 50/08, wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die mit der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.08.2009 (4 U 11/08)

Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung von Ausschüttungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13.12.2007 - 1 O 313/06 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 1/09)

Aufnahme eines wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraften Bewerbers in die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

Der Bescheid des Amtsgerichts vom 17. November/3. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht .... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (11 VA 6/08)

Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen

1. Der Bescheid des Amtsgerichts vom 1. September 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates an das Amtsgericht Potsdam [...]
OLG München - Urteil vom 04.08.2009 (5 U 2971/09)

Insolvenzanfechtung einer Schenkung von Auszahlungen in einem Schneeballsystem

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19. März 2009 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. IV. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (11 VA 8/09)

Anfechtung einer Hinterlegungsanordnung

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung, mit der die Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.04.2009 - 386E-16 - begehrt wird, wird zurückgewiesen. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.08.2009 (1 BvR 369/08)

Verfassungsrechtliche Kriterien für die Aufnahme von Bewerbern in einer Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Aufnahme von Bewerbern in eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter. 1. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.2009 (5 Sa 43/09)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Sozialauswahl bei Betriebsänderung im Insolvenzverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2008 - 3 Ca 4953/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (9 S 1008/08)

Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2008 - 2 K 57/07 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2009 (1 Ws 118/09)

Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der Insolvenzmasse

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer ist Mitgesellschafter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2009 (23 U 203/08)

Ermittlung des Scheingewinns nach Insolvenzanfechtung; Berücksichtigung von Kosten und Bestandsprovisionen

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2009 (10 W 37/09)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Prozesspartei hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Äußerung einer Rechtsauffassung als...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 18.5.2009 a b g e ä n d e r t und der Beklagten zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2009 (IX ZA 20/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Besetzung des Insolvenzgerichts und der Abgrenzung der Aufgabenzuweisung zwischen...

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Mai 2009 wird abgelehnt. Der weiteren [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2009 (VII ZR 191/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 357/08)

Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2008 - 4 Sa 1063/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2009 (15 K 3609/06)

Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt...

1. Der Haftungsbescheid vom 18.10.2005 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2006 wird insoweit aufgehoben, als hierin eine Haftungsschuld wegen Lohnsteuer für April 2005 von 96,91 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2009 (4 U 2/09)

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück; Voraussetzungen des Gerichtsstandes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2009 (IX ZA 22/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung...

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2009 wird abgelehnt. Dem weiteren [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 50/08)

Insolvenzverwalter als Adressat eines Haftungsbescheids bei nicht auf die seiner Verwaltung unterliegenden Insolvenzmasse gerichteten...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... Februar 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn X eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das AG den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger). Herr [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 49/08)

Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH mit Haftungsbescheid durch das Finanzamt...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom 8. Dezember 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das AG den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger). K war zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2009 (6 Sa 146/09)

Anfechtung einer Abfindungszahlung wegen Inkongruenz bei Leistung zur Abwendung unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung; Hinweis...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2009 - 10 Ca 2086/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 166/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Pfändbarkeit von Bezügen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. August 2007, ergänzt durch Beschluss vom 22. August 2007, wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 28/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 160/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens einer Erbschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 4. Zivilkammer - vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 221/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei eingetretener Massekostenarmut; Bestimmung des öffentlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 118/06)

Anfechtung der Abtretung einer Forderung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 260/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vorführung des Schuldners bei dem vorläufigen Insolvenzverwalter mangels grundsätzlicher...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt. Dem Schuldner kann [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 216/08)

Zulässigkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 15. August 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.315,75 [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 72/09)

Anforderungen an die Begründetheit einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschwerdeentscheidung

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. November 2008 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 53/08)

Schuldner der Rückgewährpflicht aus § 143 Abs. 1 InsO bei Einschaltung eines Empfangsbeauftragten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 64/08)

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode in Übergangsfällen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 234/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der Massekostenarmut

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 213/07)

Ermittlung des für die Einberufung einer Gläubigerversammlung erforderlichen Quorums

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 219/08)

Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten in einem früheren...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZR 133/08)

Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2008 wird abgelehnt. Die beabsichtigte [...]